AfD-Wahlsieger um Siegmund legen los

Ulrich Siegmund weiß, wie wichtig gute Bilder sind.

Das hat er im Wahlkampf auf seinen Kanälen im Netz bewiesen und das zeigt er auch bei seinem ersten Auftritt in der neuen AfD-Landtagsfraktion in Magdeburg. Der Spitzenkandidat geht zu jedem Abgeordneten im Raum. Hier ein Handschlag, dort eine Umarmung, immer fröhlich - es ist das selbstbewusste Auftreten eines Wahlsiegers. Seine Kollegen danken es Siegmund, sie rufen "Uli, Uli" im Sprechchor.

Hinter geschlossener Tür dann wird der 35-Jährige einstimmig als Fraktionschef bestätigt, gemeinsam mit Oliver Kirchner bildet er weiterhin das Führungsduo an der Spitze der Landtagsfraktion. Siegmund und Kirchner führen die AfD-Fraktion seit August 2022 als Doppelspitze. Tobias Rausch bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer.

Wie könnte eine Zusammenarbeit mit dem BSW aussehen?

Nach gut zwei Stunden Fraktionssitzung sitzt die frisch gewählte Fraktionsspitze gemeinsam mit Landeschef Martin Reichardt umringt von Kamerateams, Fotografen und weiteren Journalisten im Saal. Ein Fraktionsmitarbeiter schiebt noch fix Stühle als Barriere vor die Tischreihen - dass sich Journalisten jetzt setzen, sei nicht gewünscht.

Alle wollen wissen: Wird Siegmund mit dem BSW zusammenarbeiten und sich so eine Mehrheit im Parlament sichern? Er bleibt bei seinen bisherigen Aussagen - und damit vage. "Unser Ziel ist es, eine Regierung zu bilden, die so stabil wie möglich ist", sagt der Co-Fraktionschef mantraartig. Das solle so schnell wie möglich geschehen.

Details zu den Gesprächen mit dem BSW geben die AfD-Vertreter jedoch nicht bekannt. Man informiere über Ergebnisse, "aber nicht über Prozesse", sagt Siegmund. Die Gespräche liefen mit dem BSW und mit einzelnen Abgeordneten. In den kommenden Tagen und Wochen werde man dazu mehr sagen. Siegmund stellt klar, auch bei einer Stimme Mehrheit werde die AfD regieren. Und wenn das nicht gelinge, sei es auch nicht schlimm. "Das Szenario der Neuwahl ist grundsätzlich eines, das wir nicht scheuen."

AfD und BSW wollen neue Corona-Aufarbeitung

Während die AfD-ler in ihrer ersten Fraktionssitzung beisammensitzen, verschickt das BSW eine Pressemitteilung zu einem Thema, bei dem beide Parteien eng beieinander sind: Das BSW fordert einen Corona-Untersuchungsausschuss. Schon am Vortag habe der Vorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht einstimmig beschlossen, für den neuen Landtag die Einsetzung eines U-Ausschusses zu fordern. Die AfD drängt schon lange auf eine Aufarbeitung im Parlament, auch im Wahlkampf spielte die Forderung immer wieder eine Rolle. Jetzt könnten sich Verbündete finden.

Siegmund nimmt den Ball nicht auf. "Es gibt viele Schnittmengen mit unterschiedlichen Abgeordneten, Parteien in diesem Landtag", sagt er auf Nachfrage. Und auch dieser Satz ist in der Vergangenheit so oder so ähnlich gefallen: "Bei uns gibt es keine Brandmauern, bei uns gibt es nur gute Politik für das Land."

AfD ist so stark wie vier andere Fraktionen

Die AfD hat bei der Landtagswahl mit Abstand die meisten Stimmen erhalten, eine Alleinregierung jedoch verpasst. Sie ist im neuen Landtag mit 39 Abgeordneten vertreten. Da CDU, SPD, Linke und Grüne zusammen ebenfalls auf 39 Mandate kommen, könnte die Rolle des BSW mit 5 Abgeordneten entscheidend sein. Das BSW kann der AfD zu einer Mehrheit verhelfen, diese liegt bei 42 Stimmen.

Die AfD-Fraktion hat sich fast verdoppelt. Unter den 39 Abgeordneten sind zwei Frauen. Er bewerte Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht, sagt Siegmund auf Nachfrage. Bei den Wahlkampfveranstaltungen seien viele Frauen gewesen, teils sogar mehr Frauen als Männer. Es gebe viele Neueintritte in die AfD, darunter seien auch viele Frauen. Das werde sich in den nächsten Jahren abbilden. Bei der Besetzung im Kabinett gehe es ihm jetzt um ein persönliches Vertrauensverhältnis, die fachliche Eignung und Standhaftigkeit, so Siegmund.

AfD will keinen überparteilichen Regierungschef

Bevor er zur Bildung eines Kabinetts kommen könnte, muss die AfD klären, wie genau die Kooperation mit dem BSW aussehen soll. Einen überparteilichen Ministerpräsidenten, wie ihn das BSW möchte, schließt Siegmund jedenfalls aus. Bei einem Wahlergebnis von knapp 44 Prozent sei es der Anspruch, den Ministerpräsidenten zu stellen, betont Siegmund.

Anders als CDU, SPD, Grüne und Linke hat das BSW die Einladung der AfD zu Gespräch angenommen. "Wir möchten die neuen Mehrheiten nutzen für eine andere Energiepolitik, für mehr Meinungsfreiheit, für eine bessere Bildungspolitik, für Signale in Richtung Frieden und Diplomatie", sagt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht bei "Welt TV". Sie betont mit Blick auf die AfD aber auch: "Das heißt nicht, dass sie von uns carte blanche bekommt, durchzuregieren, als hätte sie die absolute Mehrheit bekommen. Die hat sie nicht."