AfD-Führung entmachtet Keuter in Personalfragen nach Nepotismus-Vorwürfen

Die AfD-Bundestagsfraktion entzieht Vizefraktionschef Stefan Keuter seine Personalverantwortung. Die Maßnahme folgt auf Vorwürfe der Beschäftigung seiner Lebensgefährtin und leitet eine interne Aufarbeitung ein.

Die AfD-Bundestagsfraktion zieht erste personelle Konsequenzen in der eskalierenden Vetternwirtschaftsdebatte. Fraktionsvize Stefan Keuter verliert mit sofortiger Wirkung seine Personalverantwortung. Der Schritt gilt als Reaktion auf Vorwürfe, er habe seine Lebensgefährtin auf Steuerzahlerkosten beschäftigt – und als Auftakt zu einer möglicherweise weitreichenden Aufarbeitung.

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Kompromiss unter Druck: Keuter behält Amt als Vize

Die Entscheidung fiel nach erheblichem internem Druck. Fraktionschefin Alice Weidel hatte zuvor gefordert, dass Keuter mindestens einen seiner Posten räumt. Mit der Übertragung der Personalverantwortung an parlamentischen Geschäftsführer Peter Felser wurde ein Kompromiss gefunden. Keuter bleibt stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Auslöser waren Medienberichte über die Anstellung von Keuters Freundin in seinem Bundestagsbüro. Keuter wies die Vorwürfe zurück: Die Mitarbeiterin sei keine Verwandte ersten Grades. Tatsächlich verbietet die Bundestagsverwaltung nur die Beschäftigung naher Familienangehöriger und Ehepartner – eine Regelungslücke für nicht-eheliche Lebenspartner, die eine rechtliche Grauzone schafft.

Fraktion fordert Transparenz: Krisensitzung am Dienstag

Die Entmachtung Keuters scheint nur der erste Schritt. Für Dienstag ist eine Sitzung der gesamten Fraktion anberaumt, bei der Nepotismus prominent auf der Tagesordnung steht. Mehrere Abgeordnete, darunter Torben Braga (Thüringen) und Matthias Helferich (NRW), haben einen Transparenzantrag eingebracht.

Sie fordern die Fraktionsführung um Weidel und Tino Chrupalla auf, offen über alle bekannten Fälle von Vetternwirtschaft zu informieren. Dieser Vorstoß signalisiert wachsenden Unmut in der Basis und unter Abgeordneten. Kritiker bemängeln eine unzureichende Aufarbeitung. Der Antrag hinterfragt den gesamten Umgang der Spitze mit der Affäre – von der Kommunikation bis zur Einbeziehung der Fraktion.

Systemisches Problem: „Über-Kreuz-Beschäftigung“ als Ausweichmanöver

Die Vorwürfe gegen Keuter sind Teil eines größeren Problems. Im Zentrum steht die Praxis der sogenannten „Über-Kreuz-Beschäftigung“. Dabei stellen Abgeordnete nicht die eigenen, sondern die Familienangehörigen von Parteikollegen ein, um direkte Verbote zu umgehen.

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Solche Fälle wurden aus mehreren Landesverbänden bekannt, darunter Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Baden-Württemberg. Die Enthüllungen treffen die AfD an ihrem empfindlichsten Punkt: Sie inszeniert sich als Anti-Filz-Partei gegen die „Beutegemeinschaften“ der Etablierten. Die Praxis, Ehepartner oder Verwandte von Kollegen hoch zu vergüten, untergräbt dieses Selbstbild fundamental.

Glaubwürdigkeit auf dem Spiel: Test für die Parteiführung

Experten sehen in der Affäre eine ernsthafte Bedrohung. Die Debatte über Selbstbedienung mit Steuergeldern steht im krassen Widerspruch zu den moralischen Maßstäben, die die Partei an andere anlegt. Auch andere Bundestagsfraktionen fordern eine schonungslose Aufklärung und eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, um Grauzonen zu schließen.

Für die AfD-Führung ist die Krise ein Test ihrer Handlungsfähigkeit. Kann sie die eigenen Reihen disziplinieren? Die morgige Sitzung wird zeigen, ob den Transparenzforderungen nachgekommen wird. Denkbar wäre ein strengerer interner Verhaltenskodex. In Sachsen-Anhalt wurde bereits eine interne Untersuchungskommission eingesetzt. Ob dieses Modell Bundeswirkung entfaltet, ist offen. Das Ergebnis wird ein entscheidender Indikator sein, wie ernst die AfD die Aufarbeitung nimmt – und ob es gelingt, die parteiinterne Krise einzudämmen.