AfD-Fraktionschef Keuter verliert Personalverantwortung

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Keuter muss die Personalverantwortung abgeben. Der Schritt folgt auf Enthüllungen zur Beschäftigung seiner Lebensgefährtin und ist Teil einer größeren Affäre um Überkreuzbeschäftigungen in der Partei.

Die AfD-Fraktion entzieht ihrem stellvertretenden Vorsitzenden Stefan Keuter eine Schlüsselaufgabe. Er muss die Zuständigkeit für den Personalbereich abgeben. Dieser Schritt folgt auf wochenlange Vorwürfe der Vetternwirtschaft.

Die Entscheidung fiel nach einer internen Frist der Fraktionsführung um Alice Weidel. Keuter sollte selbst Konsequenzen aus den Vorwürfen ziehen. Die Personalagenden übernimmt nun Parlamentarischer Geschäftsführer Peter Felser. Aus Fraktionskreisen hieß es, Keuter sei nahegelegt worden, diesen Schritt zu gehen, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden. Ein direktes Rücktrittsgesuch Weidels dementierten beide Seiten.

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Kern der Affäre: Partnerin auf Steuerzahlerkosten

Der Fall ist besonders pikant, weil Keuter ausgerechnet für Personal zuständig war. Medien hatten aufgedeckt, dass er seine Lebensgefährtin in seinem Bundestagsbüro beschäftigt. Die Bundestagsverwaltung verbietet zwar die Anstellung naher Verwandter, Lebensgefährtinnen fallen aber nicht explizit darunter.

Recherchen zeigten, dass der Name der Mitarbeiterin an Keuters Privatadresse steht. Private Fotos sollen die beiden im Urlaub zeigen. Keuter bestätigte die Anstellung, äußerte sich aber nicht zur Beziehung. Die gemeinsame Nutzung des Briefkastens habe "praktische Gründe".

Systematische Praxis statt Einzelfall

Keuters Fall ist nur die Spitze des Eisbergs. Eine weitreichende Vetternwirtschaftsaffäre erschüttert seit Wochen die AfD. Bundesweit beschäftigen Abgeordnete auf Bundes- und Landesebene Verwandte oder Partner von Parteikollegen.

Diese "Überkreuzbeschäftigung" umgeht formale Verbote. Das Geld der Steuerzahler bleibt so im Umfeld der Partei. Die Enthüllungen betreffen mindestens elf Landesverbände. Kritiker werfen der AfD vor, sich als "großartiger Selbstbedienungsladen" zu entpuppen.

Glaubwürdigkeitskrise für die "Anti-Establishment"-Partei

Die Affäre untergräbt das Kernversprechen der AfD, eine saubere Alternative zum "korrupten Establishment" zu sein. Die Führung um Weidel und Tino Chrupalla versucht, die Vorgänge herunterzuspielen. Gleichzeitig muss sie intern den Schaden begrenzen.

Chrupalla, der selbst die Frau eines sächsischen AfD-Abgeordneten beschäftigt, räumte ein "Störgefühl" ein. Die Causa Keuter zeigt jedoch: Der öffentliche und interne Druck wurde so groß, dass die Parteispitze zu einer sichtbaren Maßnahme gezwungen war.

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Bleibt es bei dieser Maßnahme?

Mit dem Entzug der Personalverantwortung ist Keuter geschwächt, bleibt aber stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Ob diese Sanktion ausreicht, um die Debatte zu beenden, ist fraglich. Innerhalb der Partei fordern einige Stimmen ein konsequenteres Aufräumen – besonders mit Blick auf kommende Wahlen.

Die Affäre hat eine Grundsatzdebatte über Transparenz in der AfD ausgelöst. Sie setzt die Führung weiter unter Druck. Die politische Konkurrenz nutzt die Vorfälle, um die AfD als Partei des Chaos und der Selbstbedienung zu porträtieren.