Söder fordert grundlegende Reform der Energiesteuern

CSU-Chef Markus Söder fordert eine grundlegende Reform der deutschen Energiesteuern.

"Wir müssen über die CO2-Bepreisung und alle Preisregeln sprechen, die Energie in Deutschland staatlich teurer machen", sagte der bayerische Ministerpräsident vor der Sitzung des Bundesrates in Berlin. Er lobte die Schritte zur Absenkung der Spritpreise, betonte aber, dies könne nur ein erster Schritt sein. "Wir müssen grundlegend überlegen, wie wir dauerhaft die Energiepreise senken können."

"Großes Paket" mit dauerhaften Entlastungen bei Energiepreisen

Es brauche ein "großes Paket", welches dauerhaft Entlastungen bei den hohen Energiepreisen bringe, so Söder. Es könne nicht sein, dass die deutsche Politik alle drei Monate hin und her schwanke, ob sie eingreife oder nicht. Statt einer weiteren "Einmaloperation" brauche es eine grundsätzliche Regelung auf Dauer. "Denn die Weltlage ist, wie sie ist. Es gibt keinen Hinweis, dass sich das alles in den nächsten Monaten automatisch entspannt." Tanken müsse in Deutschland aber wieder bezahlbar sein.

Bundestag und Bundesrat wollen den nächsten Tankrabatt auf den Weg bringen. Er soll die Steuern auf Benzin und Diesel um knapp 17 Cent senken, um Autofahrer zu entlasten.

Hoffen auf Pendlerpauschale und Kritik an 12-Uhr-Regel

Aus Söders Sicht helfe die Erhöhung der Pendlerpauschale im nächsten Jahr zwar ebenfalls gegen die hohen Kosten für Spritpreise, "aber das allein reicht nicht. Es braucht eine Energiesteuerreform." Zudem sei es richtig, "Instrumente, die nicht funktioniert haben, zu beerdigen". Die 12-Uhr-Regel sei letztlich gescheitert und habe keine Entlastung gebracht. Deswegen unterstütze Bayern den Antrag und die Idee, diese 12-Uhr-Regel jetzt endlich zu kippen. "Wir müssen das grundsätzlicher anpacken."

Auch offen für Übergewinnsteuer und Spritpreisdeckel

In dem Kontext wiederholte Söder erneut, dass er auch grundsätzlich mit der Idee einer Übergewinnsteuer einverstanden sei, "wenn sie auf europäischer Ebene funktioniert". Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) müsse jetzt nachweisen, dass dies funktioniere. Auch gegen einen Spritpreisdeckel habe er nichts einzuwenden, jedoch gebe es von Fachleuten immer wieder Zweifel, ob das Modell funktioniere.