Verkehrsminister Bilger gegen Einführung eines Tempolimits

Das machte der CDU-Politiker am Abend in der ARD-"Arena" deutlich, einer Veranstaltung mit Fragen von Bürgerinnen und Bürgern.

Bilger sagte, es gebe, wenn man mal alle Straßen in ganz Deutschland anschaue, noch 4 Prozent Straßen, wo es kein Tempolimit gebe. Auf den Autobahnen seien es etwa 70 Prozent, wo es kein Tempolimit gibt. "Aber viele fahren jetzt ja auch schon langsamer, nutzen den Tempomat, wollen vielleicht auch Sprit sparen." Deswegen werde der CO2-Effekt überschätzt.

Es gebe gut ausgebaute Autobahnen in Deutschland. "Wir haben weniger Verkehrsunfälle als in anderen Ländern Europas, wo es ein Tempolimit gibt", sagte der Minister weiter. "Und dann will ich schon auch um Verständnis werben, dass es für viele, die das Tempolimit ablehnen, schon auch eine Einschränkung ihrer Freiheit wäre, die, glaube ich, bei der vielen Spaltung, die wir in unserem Land haben, nochmal zusätzliche Spaltung verursachen würde." Die Bundesregierung setze auf sogenannte Telematikanlagen, bei denen je nach Verkehrslage, nach Wetter und nach Stausituation die Geschwindigkeit angepasst werde. Die seien die intelligenteren Lösungen.

Bilger ist seit Ende Juli Verkehrsminister. Ein generelles Tempolimit in Deutschland ist seit langem in der politischen Debatte. Die Grünen hatten in diesem Jahr erneut einen Vorstoß für die Einführung einer Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde gemacht. Umweltverbände fordern seit langem ein Tempolimit: Neben mehr Sicherheit könne ein Tempolimit auch zu deutlichen Einsparungen der klimaschädlichen CO2-Emissionen führen.