Europäer formulieren Erwartungen für Ukraine-Friedensverhandlungen

Vor dem geplanten Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin äußern die Europäer klare Vorstellungen darüber, wie Friedensverhandlungen für die Ukraine aussehen müssen.

Wie am Sonntag aus Kreisen der Bundesregierung zu erfahren war, sehen es die Europäer als Selbstverständlichkeit, dass nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg verhandelt werden dürfe. Zudem fordern sie hinreichende Sicherheitsgarantien. Die Ukraine müsse demnach imstande sein, effektiv ihre eigene Existenz, ihre staatliche Souveränität und ihre Integrität zu verteidigen.

Beschränkungen für das ukrainische Militär lehnen die Europäer deutschen Regierungskreisen zufolge ab. Auch dürfe es keine Beschränkungen für die europäische Unterstützung der Ukraine geben. In der Nacht zu Sonntag hatten mehrere europäische Staats- und Regierungschefs bereits eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der deutlich gemacht wurde, dass der Grundsatz weiterhin gelten müsse, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürften. Der "derzeitige Frontverlauf" sollte der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein, so die Europäer. Der Austausch mit den Vereinigten Staaten vor dem geplanten Trump-Putin-Treffen wird derweil in Berlin positiv bewertet. Demnach sollen die Amerikaner im Vorfeld aktiv den Austausch mit den Europäern suchen, um die Positionen abzugleichen.

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