Nato-Generalsekretär: «Wir sind Russlands nächstes Ziel»

Viele Staaten haben nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Mark Rutte noch nicht begriffen, wie groß die Gefahren durch Russland sind. Der Niederländer wird nun deutlich.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte erwartet, dass es der russische Präsident Wladimir Putin nicht bei dem Krieg gegen die Ukraine belassen will. «Wir sind Russlands nächstes Ziel», sagte der Niederländer in einer Rede in Berlin. Für die Nato gehe es nun darum, einen Krieg zu stoppen, bevor dieser beginne. «Dafür müssen wir uns über die Bedrohung völlig im Klaren sein», sagte er. Man sei bereits in Gefahr.

Konkret forderte der Nato-Generalsekretär erneut mehr Engagement bei der Steigerung der Verteidigungsausgaben und der Unterstützung der Ukraine. «Unsere Streitkräfte müssen bekommen, was sie brauchen, um uns zu schützen. Und die Ukraine muss bekommen, was sie braucht, um sich zu verteidigen – jetzt», sagte er. Zu viele Alliierte spürten nicht die Dringlichkeit und glaubten, die Zeit arbeite für einen. Das tue sie aber nicht, sagte er.

Rutte: Putin will Imperium bauen

Mit Blick auf die Gefahren durch Russland sagte Rutte, das Land sei diesem Jahr sogar noch dreister, rücksichtsloser und brutaler geworden. In diesem Jahr habe Russland mehr als 46.000 Drohnen und Raketen gegen die Ukraine abgefeuert. Zudem produziere das Land wahrscheinlich 2.900 Angriffsdrohnen pro Monat sowie eine ähnliche Zahl an Attrappen, um Luftverteidigungssysteme abzulenken. Hinzu seien 2025 rund 2.000 landgestützte Marschflugkörper und ballistische Raketen gekommen.

Enorme russische Verluste auf dem Schlachtfeld

Mit Blick auf die hohen russischen Verluste im Krieg gegen die Ukraine fragte Rutte: «Wenn er bereit ist, normale Russen in diesem Maße zu opfern – was ist er dann bereit, uns anzutun?» Seit Beginn des Krieges 2022 habe es schätzungsweise mehr als 1,1 Millionen russische Tote und Verwundete gegeben. In diesem Jahr seien es pro Tag durchschnittlich 1.200 Soldaten pro Tag gewesen.

Zu den laufenden US-Bemühungen für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, sagte Rutte, Präsident Donald Trump sei der Einzige, der Putin an den Verhandlungstisch bringen könne. Also gelte nun, zu testen, ob Putin wirklich Frieden wolle oder ob er es vorziehe, dass das Schlachten weitergehe. Dafür sei es entscheidend, dass man den Druck auf Russland aufrechterhalte.

Fall der Ukraine wäre für Europa dramatisch

Zugleich warnte Rutte vor einem Szenario, in dem Russland seinen Willen bekommt und die Ukraine unter russische Besatzung gerät. Putins Streitkräfte würden dann an einer noch längeren Grenze mit der Nato stehen und das Risiko eines bewaffneten Angriffs wäre noch größer, sagte er. In diesem Fall müsste es gigantische Veränderungen bei der Abschreckung und Verteidigung geben und noch höhere Verteidigungsausgaben. «Es gäbe Notfallhaushalte, Kürzungen bei öffentlichen Ausgaben, wirtschaftliche Störungen und zusätzlichen finanziellen Druck», sagte der Nato-Generalsekretär. Deswegen dürfe man nicht vergessen, dass die Sicherheit der Ukraine die eigene Sicherheit sei.

«Ich habe die Pflicht als Generalsekretär, Ihnen zu sagen, was uns bevorsteht, wenn wir nicht schneller handeln, in die Verteidigung investieren und unsere Unterstützung für die Ukraine fortsetzen», erklärte Rutte am Ende seiner Rede bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Er wisse, dass dies kurz vor Weihnachten eine harte Botschaft sei. Man könne aber Mut und Stärke daraus schöpfen, dass man mit der Nato auf der richtigen Seite der Geschichte sei und zusammenstehe.