US-Zwischenwahlen: Kalifornien stimmt über Milliardärssteuer ab

US-Bundesstaaten stimmen über weitreichende Vorlagen ab

Bei den US-Zwischenwahlen entscheiden die Bürger parallel zu den Parlamentswahlen über Dutzende Volksabstimmungen in einzelnen Bundesstaaten. Zur Wahl stehen unter anderem eine Milliardärssteuer in Kalifornien, Regelungen zu Transmädchen im Schulsport, Abtreibungsrechte und Änderungen des Wahlrechts.

Kalifornien nimmt Superreiche ins Visier

In Kalifornien geht es um Proposition 40. Danach sollen alle Milliardäre, die am 1. Januar 2026 im Bundesstaat lebten, einmalig fünf Prozent ihres Vermögens abgeben; die erwarteten Einnahmen von 30 bis 100 Milliarden US-Dollar sollen in das Gesundheitswesen fließen.

Google-Mitgründer Sergey Brin unterstützt die Kampagne gegen die Vorlage. Auch der demokratische Gouverneur Gavin Newsom lehnt sie ab, weil er bei einem Wegzug reicher Einwohner langfristig geringere Steuereinnahmen befürchtet.

Transrechte und medizinische Behandlung

In Washington, Arizona, Colorado und Missouri stehen unterschiedliche Einschränkungen für Transmädchen und geschlechtsangleichende Behandlungen zur Abstimmung. Washington könnte medizinische Untersuchungen zum Nachweis des biologischen Geschlechts für die Teilnahme an Mädchen-Sportwettbewerben verlangen.

In Arizona betrifft die Vorlage zusätzlich Toiletten und Umkleideräume. Colorado will Operationen zur Geschlechtsangleichung bei Minderjährigen verbieten; Missouri verbindet ein solches Verbot mit Einschränkungen bei Pubertätsblockern und Hormonen.

Abtreibungsrecht nach dem Ende von Roe

Missouri stimmt über eine Einschränkung des 2024 beschlossenen Verfassungsrechts auf Abtreibung ab. Der Schutz könnte auf Schwangerschaften bis zur zwölften Woche sowie auf Fälle von Vergewaltigung und Inzest begrenzt werden.

In Idaho steht dagegen der Schutz des Abtreibungsrechts bis zur Lebensfähigkeit des Fötus zur Abstimmung. Nevada und Virginia entscheiden über eine Verankerung des Rechts auf Abtreibung beziehungsweise reproduktive Freiheit in ihren Verfassungen.

Wahlregeln und Zuschnitt der Wahlkreise

Mehrere Bundesstaaten beraten außerdem über strengere Identitäts- und Nachweispflichten bei persönlicher und brieflicher Stimmabgabe. Betroffen sind unter anderem Kalifornien, Colorado und Nevada.

In Missouri und Maryland geht es um die Einteilung der Kongresswahlkreise. Änderungen könnten bei künftigen Wahlen die Verteilung der Sitze im US-Repräsentantenhaus beeinflussen.

Bundesstaaten entscheiden nach Roe-Urteil

Der Oberste Gerichtshof hatte 2022 mit der Aufhebung von Roe v. Wade das seit 1973 geltende landesweite Recht auf Abtreibung beendet. Seitdem regeln die Bundesstaaten den Zugang zu Abtreibungen weitgehend selbst und verfolgen dabei teils gegensätzliche Ansätze.

Die Abstimmungen zeigen, dass die US-Zwischenwahlen weit über die Besetzung des Kongresses hinausreichen. In den Bundesstaaten entscheiden die Wähler zugleich über Regeln, die den Alltag unmittelbar berühren: Zugang zu Abtreibungen, medizinische Versorgung Minderjähriger, Teilnahme am Schulsport, Wahlverfahren und die Finanzierung des Gesundheitswesens.

Besonders weitreichend ist der Streit um Proposition 40 in Kalifornien. Eine einmalige Abgabe von fünf Prozent auf die Vermögen der betroffenen Milliardäre würde nach den vorliegenden Schätzungen Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe mobilisieren. Befürworter verbinden die Steuer mit der Finanzierung des Gesundheitswesens; Gegner warnen vor Abwanderung und möglichen langfristigen Einnahmeverlusten. Damit steht nicht nur eine einzelne Steuer zur Abstimmung, sondern auch die Frage, ob ein Bundesstaat extrem große Vermögen allein auf regionaler Ebene wirksam erfassen kann.

Abstimmungen mit Folgen über den Wahltag hinaus

Die Vorlagen zu Transrechten und Abtreibung spiegeln die politische Neuordnung nach der Aufhebung von Roe v. Wade wider. Seit 2022 liegt die Regelungskompetenz in diesen Fragen weitgehend bei den Bundesstaaten. Dadurch entstehen deutlich unterschiedliche Rechtslagen, während Volksabstimmungen den politischen Konflikt direkt in die Wählerschaft tragen.

Für Bürgerinnen und Bürger zählen neben den Grundsatzfragen konkrete Folgen: neue Nachweispflichten bei Wahlen, Veränderungen bei Kongresswahlkreisen sowie mögliche Einschränkungen oder Absicherungen medizinischer und reproduktiver Rechte. Die Ergebnisse können deshalb über den jeweiligen Bundesstaat hinaus als Signal für künftige Gesetzesinitiativen dienen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Stern: „Reichensteuer: Kalifornien stimmt über eine Steuer für Milliardäre ab“ (02.11.2026)

Der Beitrag bestätigt den Kern der kalifornischen Vorlage und legt den Schwerpunkt auf die mögliche Bedeutung für die internationale Debatte über Vermögenssteuern. Er stellt zudem die erwarteten Einnahmen und die Risiken einer Abwanderung gegenüber.

Frankfurter Rundschau: „Der Milliardärskrieg bei den Zwischenwahlen: Amerikas Oligarchen beziehen Stellung“ (01.11.2026)

Der Artikel ordnet Proposition 40 in den wachsenden Einfluss sehr vermögender Spender auf US-Wahlkämpfe ein. Anders als der Stern-Beitrag betrachtet er stärker die politische Finanzierung und die Spannung zwischen Milliardärskritik und der Abhängigkeit von Großspenden.

Beide Beiträge rücken die kalifornische Vermögensteuer als besonders sichtbaren Teil der Abstimmungen in den Mittelpunkt. Offen bleibt, ob sich die Debatte nach dem Wahltag auf andere Bundesstaaten und die Bundespolitik ausweiten wird.