US-Sanktionen gegen IStGH: Hubig kritisiert Trump scharf
Veröffentlicht am: 09.10.2026 um 18:55 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Sanktionen der US-Regierung gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) scharf kritisiert. Die US-Regierung kündigte an, Transaktionen mit dem Gericht zu verbieten, um ihm finanzielle Mittel zu entziehen und seine Handlungsfähigkeit einzuschränken.
Hubig spricht von Angriff auf internationales Recht
„Heute ist ein finsterer Tag für das internationale Recht und die Idee einer regelbasierten Weltordnung“, erklärte Hubig am Freitag. Die US-Administration habe die nächste Eskalationsstufe gezündet und den gesamten Internationalen Strafgerichtshof auf ihre Sanktionsliste gesetzt.
Hubig bezeichnete den IStGH als Friedensprojekt, weil Frieden Gerechtigkeit voraussetze und schwerstes Unrecht gesühnt werden müsse. Deutschland habe sich von Beginn an für den Gerichtshof stark gemacht und müsse dies weiterhin tun, so die Ministerin.
USA begründen Maßnahmen mit Schutz eigener Bürger
US-Außenminister Marco Rubio erklärte, die Vereinigten Staaten würden nicht zulassen, dass der IStGH Amerikaner strafrechtlich verfolgt. Er warf den Verantwortlichen des Gerichts vor, mehr Verfahren gegen US-Bürger anzustreben, und kündigte bei ausbleibenden Ergebnissen weitere Anpassungen an.
Rubio hatte bereits zuvor damit gedroht, den Internationalen Strafgerichtshof „Stück für Stück zu demontieren“. Zugleich forderte er Verbündete auf, das Gericht in die Schranken zu weisen.
Gericht verfolgt schwerste internationale Verbrechen
Der 1998 geschaffene IStGH ist seit 2002 für Fälle von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Angriffskriegen zuständig. Er kann Einzelpersonen anklagen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen über den Tatort oder die Staatsangehörigkeit erfüllt sind.
Auch der UN-Sicherheitsrat kann Ermittlungen in Staaten ermöglichen, die dem Römischen Statut nicht beigetreten sind. Die USA gehören dem Sicherheitsrat als ständiges Mitglied an.
Die US-Maßnahmen treffen den Internationalen Strafgerichtshof an einem zentralen Punkt: Das Gericht ist auf internationale Zusammenarbeit, Finanzströme und den Zugang zu Beweismitteln angewiesen. Washington erkennt das Römische Statut nicht an und lehnt eine Strafverfolgung von US-Bürgern durch den IStGH grundsätzlich ab. Die nun angekündigten Verbote von Transaktionen zielen deshalb nicht nur auf einzelne Personen, sondern auf die institutionelle Handlungsfähigkeit des Gerichts.
Der Konflikt reicht über das Verhältnis zwischen den USA und dem Gericht hinaus. Der IStGH soll Einzelpersonen wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und des Verbrechens der Aggression verfolgen, wenn nationale Justizsysteme nicht willens oder in der Lage sind, Verfahren zu führen. Seine Wirkung hängt dabei stark davon ab, ob Staaten Haftbefehle vollstrecken und Ermittlungen politisch sowie praktisch unterstützen.
Folgen für Deutschland und Europa
Deutschland gehört zu den Staaten, die den Gerichtshof politisch und finanziell unterstützen. Für die Bundesregierung entsteht damit ein Spannungsfeld zwischen der engen sicherheits- und außenpolitischen Zusammenarbeit mit den USA und dem Anspruch, internationale Strafjustiz unabhängig von der politischen Zugehörigkeit der Beschuldigten zu verteidigen. Die Auszeichnung der früheren IStGH-Richterin Navanethem „Navi“ Pillay mit dem Friedensnobelpreis verleiht dem Streit am selben Tag zusätzliche symbolische Bedeutung.
Praktisch hängt die weitere Entwicklung davon ab, ob europäische Staaten ihre Unterstützung aufrechterhalten und mögliche Auswirkungen auf Banken, Dienstleister und internationale Ermittlungen begrenzen können. Politisch verschärft der Schritt den Druck auf US-Verbündete, sich zur Zuständigkeit und zur Reichweite des Gerichts zu positionieren.
