Biden genehmigt Lieferung von Antipersonenminen an Kiew

US-Präsident Joe Biden hat Medienberichten zufolge die Lieferung von Antipersonenminen an die Ukraine genehmigt.

Wie unter anderem CNN berichtet, wollen die USA, dass Kiew die Minen im östlichen Teil des Landes einsetzt, wo die russischen Truppen zuletzt weitere Fortschritte gegen die ukrainischen Verteidigungslinien gemacht haben. In Washington gebe es die Erwartung, dass die Ukraine diese Antipersonenminen zur Verstärkung der Verteidigungslinien innerhalb des ukrainischen Hoheitsgebiets einsetzt und nicht als Angriffsmittel in Russland, hieß es weiter. Zudem habe man die Zusicherung verlangt, dass die Ukraine versuchen werde, das Risiko für die Zivilbevölkerung durch die Minen zu minimieren. Antipersonenminen sind international umstritten.

Die bisher von 164 Staaten ratifizierte Ottawa-Konvention aus dem Jahr 1997 verbietet Einsatz, Produktion, Lagerung und Weiterverkauf. Die USA und Russland gehören nicht zu den Unterzeichnern, die Ukraine dagegen schon.