US-Medien CNN, Politico und MS NOW klagen gegen Trumps Ausschluss aus dem Weißen Haus
Veröffentlicht am: 21.09.2026 um 13:24 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Die US-Medien CNN, Politico und MS NOW wollen den von US-Präsident Donald Trump verhängten Ausschluss aus dem Weißen Haus juristisch anfechten.
Medien sprechen von Bedrohung der Pressefreiheit
Die beiden Fernsehsender und das Nachrichtenportal kündigten in einer gemeinsamen Erklärung an, noch am Montag Klage gegen die US-Regierung einzureichen. Das von Trump verhängte Verbot stelle demnach eine Bedrohung für die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf unabhängigen Journalismus ohne Einmischung der Regierung dar. Ziel der Klage sei es nach Darstellung der Medienhäuser, den Grundsatz zu verteidigen, dass nicht die Regierung entscheidet, worüber die Presse berichtet oder welche Inhalte sie veröffentlicht.
Hausverbot für CNN, Politico und MS NOW
Trump hatte am Freitag erklärt, den drei Medienhäusern sei ab sofort der Zugang zum Weißen Haus verboten. Der Präsident warf ihnen vor, Falschnachrichten zu verbreiten. Kritiker des Schritts sehen in der Entscheidung einen Einschüchterungsversuch und einen Angriff auf die Pressefreiheit. Am Samstag blieb Journalistinnen und Journalisten aller drei Medien der Zugang zum Gelände des Weißen Hauses verwehrt, wie die betroffenen Häuser mitteilten beziehungsweise berichteten.
Bedeutung der betroffenen Medien
CNN zählt zu den bekanntesten Nachrichtensendern weltweit und berichtet seit Jahrzehnten intensiv aus Washington. Politico ist ein wichtiges US-Nachrichtenportal mit Schwerpunkt auf Politik und gehört zum Portfolio des deutschen Medienkonzerns Axel Springer. MS NOW, ehemals MSNBC, erreicht ebenfalls ein großes Publikum in den USA und begleitet die Politik der Regierung mit Liveberichterstattung und Analysen.
Trump verschärft Kurs gegen unliebsame Berichterstattung
In seiner zweiten Amtszeit geht Trump mit zunehmender Härte gegen Medien vor, deren Berichterstattung er als ihm gegenüber unfair oder feindselig wahrnimmt. Journalistinnen und Journalisten, deren Fragen ihm missfallen, greift er regelmäßig persönlich an. Wohlwollende Berichterstattung hingegen hebt er ausdrücklich hervor und lobt sie öffentlich. Beobachtende sehen in dieser Entwicklung eine weitere Verschärfung der Spannungen zwischen dem Weißen Haus und kritischen Medien.
Historische Erfahrungen mit Hausverboten für Medien
Der Ausschluss von CNN, Politico und MS NOW aus dem Weißen Haus reiht sich in eine längere Auseinandersetzung zwischen Donald Trump und kritischen Medien ein. Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump einzelne Reporter und Redaktionen wiederholt attackiert und ihnen „Fake News“-Berichterstattung vorgeworfen. Neu ist nun, dass seine Regierung in der zweiten Amtszeit einen formalen und offenbar umfassenden Entzug des Zugangs vollzieht, der gezielt einige der einflussreichsten politisch-journalistischen Marken in den USA betrifft.
Verfassungsrechtliche Dimension und mögliche Folgen
Im Zentrum der angekündigten Klage der drei Medienhäuser steht der Erste Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit besonders stark schützt. Juristisch geht es darum, ob die Exekutive unliebsame Medien vom Zugang zu Regierungssitzungen ausschließen darf, ohne gegen dieses Grundrecht zu verstoßen. Das Verfahren könnte über den Einzelfall hinaus klären, welche Mindestrechte akkreditierte Journalistinnen und Journalisten gegenüber dem Weißen Haus haben und ob politische Motive beim Entzug dieser Zugänge zulässig sind. Ein Urteil zugunsten der Medien könnte den Schutzstandard für künftige Regierungen erhöhen.
Bedeutung für Öffentlichkeit und demokratische Kontrolle
Für die Öffentlichkeit steht mehr auf dem Spiel als der Zugang einzelner Reporter zu Pressebriefings. CNN, Politico und MS NOW gehören zu den reichweitenstärksten Informationsanbietern für US-Innenpolitik, deren Berichte weltweit rezipiert werden. Werden sie aus dem Machtzentrum der US-Regierung ausgeschlossen, reduziert sich die Vielfalt der Perspektiven bei zentralen Fragen von Sicherheit, Wirtschaft und Außenpolitik. Die angekündigte Klage ist deshalb auch ein Signal an andere Redaktionen: Pressefreiheit ist nur dann belastbar, wenn Medien Einschränkungen offensiv vor Gerichten anfechten und so die demokratische Kontrolle der Regierung sichern.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
tagesschau.de: „Weißes Haus verweigert Journalisten von CNN, MS NOW und Politico Zugang“ (19.09.2026)
Der Bericht hebt hervor, dass der Ausschluss der drei Medien im Weißen Haus bereits praktische Folgen gehabt habe, etwa durch verweigerte Zutritte und deaktivierte Presseausweise. Die Redaktion betone, dass sowohl CNN als auch MS NOW rechtliche Schritte ankündigten und verfassungsrechtliche Expertinnen und Experten die Maßnahme als klaren Verstoß gegen die Pressefreiheit werteten. Zudem werde erläutert, dass der erste Verfassungszusatz als zentrale Grundlage für die erwarteten Klagen diene.
fr.de: „„Fiktion und Lügen“: Mit dieser Ansage feuert Trump drei Top-Medien aus dem Weißen Haus“ (19.09.2026)
Der Artikel stelle heraus, dass Trump seinen Schritt mit dem Vorwurf begründe, die betroffenen Medien verbreiteten „Fiktion und Lügen“. Zugleich werde berichtet, die Medienhäuser sähen darin einen Verfassungsbruch und kündigten umfassende rechtliche Schritte an. Die Analyse lege besonderen Fokus auf die Frage, ob der Präsident juristisch befugt sei, Presseakkreditierungen aus politischen Gründen zu entziehen, und ordne den Konflikt in Trumps langjährige Kampagne gegen sogenannte „Fake News“ ein.
Insgesamt werde in beiden Berichten übereinstimmend geschildert, dass die Maßnahme als Angriff auf die Pressefreiheit bewertet werde, während sich die Schwerpunkte darin unterschieden, ob eher die unmittelbaren praktischen Folgen im Weißen Haus oder die langfristigen juristischen Konfliktlinien betont würden.
