Spahn weist Meinungsfreiheits-Kritik der US-Regierung zurück

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Kritik der US-Regierung wegen angeblich mangelnder Meinungsfreiheit in Deutschland zurückgewiesen.

Spahn sagte am Mittwoch dem TV-Sender "Welt" zu einem Bericht des US-Außenministeriums über angebliche `Einschränkungen der Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik: "Jeder kann in Deutschland sagen, was er denkt. Das ist ein freies Land." Natürlich gebe es Grenzen, wenn es strafrechtlich relevant werde und auch bei Beleidigungen. Der Fraktionschef warnte zugleich vor der Tabuisierung bestimmter Themen: "Wir müssen es auch wieder üben, die Debattenräume weit zu machen, dass wir bestimmte Debatten gar nicht anfangen zu tabuisieren."

Dies habe man beim Thema irreguläre Migration lange erlebt. Der CDU-Politiker weiter: "Wenn wir solche Debatten, gerade bei Migration und Integration, aber auch bei anderen Themen tabuisieren, dann entsteht der Eindruck, man könne nicht mehr sagen, was man denke. Das ist nicht gut in einer pluralen Gesellschaft."