Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen

Bundesumweltministerin Svenja Schulz (SPD) sieht einem potentiellen Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen gelassen entgegen.

Während die Ankündigungen der US-Regierung zum Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen vor drei Jahren noch eine Schockwelle auslöste, gibt es in der Zwischenzeit einen internationalen Konsens, die Klimaziele notfalls auch ohne USA umzusetzen, betont Svenja Schulz, Bundesumweltministerin, in der „Rheinischen Post“. Es hat viel Überzeugungsarbeit gekostet, aber der globale Klimaschutz ist als vorrangiges Ziel der internationalen Politik anerkannt.
Vor allem das Bekenntnis der chinesischen Regierung zu neuen und ambitionierten Klimazielen in der Volksrepublik hat dazu beigetragen, das Projekt zu verankern. Peking hatte nach dem Gipfeltreffen mit der EU einen Klimaplan bekanntgegeben, wonach bis zum Jahr 2060 der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft vollzogen sein soll. Gerade die Volkswirtschaften in Asien haben die Dringlichkeit der Agenda erkannt und politische Konsequenzen gezogen, betont Schulze. Auch Japan und Südkorea sind dem europäischen Beispiel gefolgt und sind sogar noch einen Schritt weiter gegangen. Beide wollen den Umbau ihrer Wirtschaft in den nächsten 30 Jahren erfolgreich abschließen. Wir erleben gerade eine ungeheure Dynamik in Sachen Umwelt- und Klimaschutz, gibt sich die Bundesumweltministerin optimistisch. Es gibt aktuell nicht mehr die Frage, ob die USA mitmachen, sondern ob die Vereinigten Staaten unter Präsident Trump den technologischen und ökonomischen Anschluss an die neuen Entwicklungen verpassen. Die SPD-Ministerin betont die Reversibilität des Austritts der USA. Der Rückzug der US-Regierung muss nicht dauerhaft sein und das Angebot zur Mitarbeit an diesem globalen Projekt bleibt bestehen. Die Energiewende hin zu regenerativen Energien und der Abschied von fossilen Energieträgern ist dagegen nicht mehr umkehrbar. Das haben auch viele der US-Bundesstaaten erkannt und eine ambitionierte Klimapolitik eingeleitet. Hier gibt es große Verwerfungen zwischen Diskrepanzen zwischen dem Handeln der Bundesstaaten und der Politik der Zentralregierung in Washington, betont Schulze. Ein entsprechender Ausgang der Präsidentschaftswahlen könnte die Reintegration der USA in die globale Klimainitiative erleichtern.
Nach der Ankündigung der Trump-Regierung im Jahr 2017, sich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückzuziehen, wird dieser Schritt einen Tag nach der Präsidentenwahl in den USA am 4. November formell vollzogen.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix