Ukraine-Verhandlungen: Österreich fordert rasches EU-Mandat

Österreich drängt auf EU-Mandat für Ukraine-Gespräche

Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger fordert die EU-Staaten auf, sich rasch auf die inhaltlichen Grundlagen der europäischen Verhandlungsdelegation für die Ukraine-Gespräche zu einigen. Sie will dazu am Montag im EU-Außenministerrat einen Vorschlag mit vier Themenfeldern einbringen.

Politik, Sicherheit, Humanitäres und Wirtschaft

„Dieses Team braucht dringend ein inhaltliches Mandat“, sagte Meinl-Reisinger der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ für deren Montagsausgabe. Die EU müsse handlungs- und entscheidungsfähig werden und ihre eigenen Interessen formulieren.

Ihr Konzept teilt das Verhandlungsfeld in die Bereiche Politik, Sicherheit, Humanitäres und Wirtschaft. Besonders bei politischen Fragen sei eine Abstimmung innerhalb der EU nötig, da bislang der Eindruck fehlender Koordination bestanden habe.

Abstimmung mit Nato und weiteren Institutionen

Nach dem österreichischen Vorschlag soll sich die EU außerdem mit den anderen beteiligten Institutionen abstimmen. Genannt werden Nato, OSZE, die „Koalition der Willigen“ und der Europarat.

Dem Wirtschaftsbereich misst Meinl-Reisinger eine besondere Bedeutung bei. Die EU verfüge dort über Druckmittel und Anreize für einen dauerhaften Frieden sowie den Wiederaufbau.

E5-Format wird um Italien und Polen erweitert

Die EU-Staaten hatten sich am Freitag bei einem informellen Gipfel in Dublin nach langem Ringen darauf geeinigt, die europäische Verhandlungsdelegation zu vergrößern. Sie soll in Gesprächen mit Russland, den USA und der Ukraine künftig neben Vertretern Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs auch je einen Verhandler aus Italien und Polen einbeziehen.

Zusätzlich sollen je ein Vertreter des Europäischen Rats, der EU-Kommission und der Nato teilnehmen. Das Format wird als „E5“ bezeichnet.

Wien pocht auf Rückhalt aller 27 Staaten

Meinl-Reisinger begrüßte die Erweiterung, verwies aber darauf, dass damit vor allem die politisch und militärisch stärksten europäischen Staaten am Verhandlungstisch vertreten seien. Entscheidend sei deshalb, dass die EU-Institutionen Teil des Teams würden.

Mit der Beteiligung von Kommission und Rat sei sichergestellt, dass die Delegation für die gesamte Union spreche, sagte die Außenministerin. Ein klares europäisches Mandat müsse nun die gemeinsame Position festlegen und von allen 27 Mitgliedstaaten getragen werden.

Die Forderung Österreichs fällt in eine Phase, in der die EU ihre Rolle in möglichen Gesprächen über den Krieg in der Ukraine organisatorisch und politisch schärfen muss. Die geplante Erweiterung des Verhandlungsteams um Italien und Polen sowie Vertreter europäischer Institutionen soll die unterschiedlichen militärischen, politischen und institutionellen Gewichte innerhalb Europas abbilden.

Ein gemeinsames Mandat ist dabei mehr als eine Formalie. Es soll festlegen, welche Ziele die europäischen Vertreter verfolgen, welche Zugeständnisse ausgeschlossen sind und wie sicherheits-, humanitäre und wirtschaftspolitische Fragen zusammengeführt werden. Ohne eine solche Verständigung könnten einzelne Staaten oder Institutionen unterschiedliche Signale an Russland, die USA und die Ukraine senden.

Vier Bereiche für Europas Position

Der österreichische Vorschlag ordnet die Verhandlungsfragen den Bereichen Politik, Sicherheit, Humanitäres und Wirtschaft zu. Diese Struktur verbindet die unmittelbare Gesprächsführung mit möglichen Folgen für Sanktionen, Wiederaufbau, Sicherheitsgarantien und humanitäre Maßnahmen.

Besonders relevant ist die Einbindung der EU-Institutionen: Sie soll den Anspruch untermauern, dass die Delegation nicht nur die Interessen einzelner großer Staaten vertritt. Für die weiteren Gespräche wird daher entscheidend sein, ob die 27 EU-Staaten die inhaltlichen Leitlinien tatsächlich gemeinsam beschließen und dauerhaft tragen.