Ukraine-Hilfe: Merz fordert EU-Staaten zu 45 Milliarden auf

Merz fordert gemeinsame EU-Finanzierung für die Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert alle EU-Staaten zu einem fairen Beitrag zur Finanzierung der Ukraine auf. In einem Brief an EU-Ratspräsident Antonio Costa dringt er auf ein gemeinsames Bekenntnis und erhöht den Druck vor dem informellen EU-Gipfel in Dublin.

45 Milliarden Euro fehlen

Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur geht es um 45 Milliarden Euro, die im kommenden Jahr für die Ukraine fehlen. Merz schrieb, ein gemeinsames Bekenntnis sei eine wesentliche Voraussetzung für die Lösung des Problems und für die Erörterung weiterer Fragen mit finanziellen Auswirkungen.

Der Kanzler fordert zudem für die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2028 bis 2034 eine von allen Mitgliedstaaten getragene, mehrjährige Finanzierung der von Russland angegriffenen Ukraine. Bis Ende des Jahres will die EU eine Einigung über den gesamten Finanzrahmen erreichen.

Ukraine-Hilfe soll in Dublin Priorität erhalten

Merz bezeichnet die Unterstützung der Ukraine als Frage der unteilbaren europäischen Sicherheit. Er bittet Costa, das Thema als Priorität auf die Tagesordnung des informellen EU-Gipfels am Freitag in Dublin zu setzen.

Die EU-Kommission hatte die Finanzierungslücke für das kommende Jahr zuvor auf 70 Milliarden Euro beziffert. Davon soll die Europäische Union 45 Milliarden Euro abdecken.

Widerstand aus mehreren Mitgliedstaaten

Die EU hatte der Ukraine bereits im vergangenen Jahr 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 bewilligt. Diese Summe reicht nun nach der dpa-Meldung nicht mehr aus.

Der bulgarische Regierungschef Rumen Radew und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico haben angekündigt, sich nicht an einer neuen EU-Finanzhilfe für die Ukraine zu beteiligen. Auch Ungarn und Tschechien gelten als Wackelkandidaten.

Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar wird am heutigen Dienstag von Merz im Kanzleramt empfangen. Die Ukraine-Hilfe dürfte bei dem Treffen eine wichtige Rolle spielen. Deutschland ist der mit Abstand wichtigste Geldgeber der Ukraine innerhalb der EU, weshalb Merz auf eine breitere Verteilung der Lasten dringt.

Der Streit über die Finanzierung der Ukraine-Hilfe fällt in eine Phase, in der die EU zugleich über ihren langfristigen Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 verhandelt. Merz verbindet die laufende Unterstützung damit ausdrücklich mit der künftigen Finanzplanung und erhöht damit den politischen Druck auf Staaten, die eine weitere Beteiligung ablehnen.

Die von der EU-Kommission bezifferte Lücke zeigt die Größenordnung der Aufgabe: Für das kommende Jahr fehlen der Ukraine insgesamt 70 Milliarden Euro, 45 Milliarden Euro davon soll die EU übernehmen. Die bereits bewilligten 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027 reichen nach der dpa-Meldung nicht mehr aus. Für die Ukraine geht es damit nicht nur um kurzfristige Haushaltsmittel, sondern um die finanzielle Absicherung ihres Abwehrkampfs gegen Russland.

Lastenteilung als Streitpunkt

Deutschland trägt innerhalb der EU bislang besonders stark zur Unterstützung der Ukraine bei. Merz’ Forderung nach einem „fairen Beitrag“ aller Mitgliedstaaten zielt deshalb auf eine breitere Verteilung der Kosten. Bulgarien und die Slowakei haben eine neue Finanzhilfe bereits abgelehnt; Ungarn und Tschechien gelten als mögliche weitere Gegner. Eine gemeinsame Entscheidung dürfte daher sowohl von der Solidarität mit der Ukraine als auch von den Bedingungen für den nächsten EU-Haushalt abhängen.

Der informelle Gipfel in Dublin soll am Freitag die politische Grundlage für die weiteren Verhandlungen schaffen. Bis Jahresende strebt die EU zudem eine Einigung über den gesamten Finanzrahmen an.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Euronews: „Merz koppelt EU-Budget an neue Hilfen für die Ukraine“ (09.11.2026)

Der Beitrag bestätige, dass Merz den EU-Haushalt und die zusätzliche Ukraine-Finanzierung politisch miteinander verknüpfe. Im Mittelpunkt stehe zudem sein Wunsch, die Beratungen zu beschleunigen und das Thema beim Treffen in Dublin zu priorisieren.

n-tv: „Bericht: Merz knüpft Ja zu EU-Haushalt an neue Ukraine-Hilfen“ (09.11.2026)

Der Artikel ordne den Vorgang als Bedingung für die deutsche Unterstützung des langfristigen EU-Finanzrahmens ein und verweise auf die Finanzierungslücke von rund 70 Milliarden Euro. Damit setze er einen stärkeren Akzent auf die mögliche Blockade des Haushalts, während die dpa-Meldung den Appell an alle Mitgliedstaaten und die geplante Gipfelbefassung hervorhebe.

Übereinstimmend werde der Zusammenhang zwischen Ukraine-Hilfe und EU-Haushalt beschrieben. Offen bleibe, ob alle Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Beitrag akzeptierten und wie eine Einigung bis Jahresende erreicht werden könne.