Türkei-Reise: Wüst stärkt Opposition und kündigt Visaerleichterungen an

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat zum Abschluss seiner Türkei-Reise die Opposition und Zivilgesellschaft des Landes öffentlich unterstützt. Zugleich kündigte er weitere Visaerleichterungen für türkische Geschäftsreisende an und verwies auf neue Wirtschaftsvereinbarungen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat zum Abschluss seiner dreitägigen Türkei-Reise in Istanbul der unter Druck stehenden Opposition und der Zivilgesellschaft den Rücken gestärkt.

Wüst fordert Gespräche mit Oppositionellen

Mit Oppositionellen und zivilgesellschaftlichen Gruppen zu sprechen, gehöre zum Gesamtbild eines offiziellen Besuchs, sagte Wüst in Istanbul. Wer in offizieller Funktion in die Türkei reise, müsse solche Gespräche führen.

Die Gesprächspartner hätten sich gewünscht, dass ihre Anliegen in offiziellen Gesprächen vertreten würden. Genau das tue er, sagte der CDU-Politiker. Dies werde als Stärkung empfunden und solle auch so verstanden werden.

Treffen mit Erdo?an und Opposition

Wüst hatte am Montag und Dienstag politische Gespräche in Ankara geführt und war überraschend von Präsident Recep Tayyip Erdo?an empfangen worden. Insgesamt traf er vier Minister sowie Vertreter der Opposition, gegen die türkische Behörden teilweise hart vorgehen.

Besonders die Inhaftierung des früheren Istanbuler Bürgermeisters Ekrem ?mamo?lu sorgt international für Aufmerksamkeit. Ihm werden unter anderem Korruption und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Seine Anhänger bewerten das Verfahren als politisch motiviert und werfen Erdo?an vor, seinen profiliertesten Rivalen mit Hilfe der Justiz ausschalten zu wollen. Die Regierung weist eine Einflussnahme auf die Justiz zurück.

Menschenrechte zunächst hinter verschlossenen Türen

Nach dem Treffen mit Erdo?an hatte sich Wüst bei öffentlichen Fragen zur Menschenrechtslage zunächst zurückgehalten. Er erklärte, solche Themen würden dort besprochen, wo sie hingehörten: hinter verschlossenen Türen. Die offene Unterstützung für Opposition und Zivilgesellschaft markiert nun einen deutlich kritischeren öffentlichen Ton.

Visaerleichterungen für Geschäftsleute

Am letzten Reisetag kündigte Wüst gemeinsam mit der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, weitere Visaerleichterungen für türkische Geschäftsreisende an. Seit August 2025 gibt es ein Sonderverfahren für besonders vertrauenswürdige türkische Unternehmen mit besonderem Deutschlandbezug. Es gilt bisher für etwa 400 Betriebe und soll ausgeweitet werden.

Künftig sollen insbesondere Mitgliedsunternehmen des türkischen Außenwirtschaftsverbands DE?K mit Deutschlandbezug einbezogen werden. Wüst bezeichnete die Maßnahme als konkretes Signal für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Lange und aufwendige Visa-Verfahren hätten die Zusammenarbeit über Jahre gebremst.

Neue Vereinbarungen bei Handel und Verkehr

Während des Besuchs wurden mehrere Wirtschaftsvereinbarungen unterzeichnet. Eine Rahmenvereinbarung soll Handel und Investitionen fördern sowie neue Geschäftskontakte vermitteln.

Der Flughafen Köln/Bonn und der Istanbuler Flughafen Sabiha Gökçen wollen beim Flughafenbetrieb stärker zusammenarbeiten. Der Duisburger Hafen strebt mit den türkischen Unternehmen Arkas und Mars Logistics eine Stärkung des Güterverkehrs zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei an. Die Messe Düsseldorf und der türkische Gießereiverband vereinbarten die Beteiligung türkischer Unternehmen an einer Metallmesse im kommenden Jahr.

65 Jahre Anwerbeabkommen

Rund ein Fünftel des deutsch-türkischen Handelsvolumens entfällt nach Angaben der Landesregierung auf Nordrhein-Westfalen. 2025 wurden Waren im Wert von 11,2 Milliarden Euro zwischen beiden Ländern ausgetauscht. In Nordrhein-Westfalen sind rund 1.300 türkische Unternehmen ansässig – mehr als in jedem anderen Bundesland.

Anlass der Reise war der 65. Jahrestag des Anwerbeabkommens von 1961. Innerhalb von zwölf Jahren kamen dadurch fast 900.000 türkische Arbeitskräfte nach Deutschland. Zum Abschluss traf Wüst in Istanbul den 91-jährigen Sabri Aydin, der 1961 nach Deutschland gekommen war und in Duisburg unter Tage gearbeitet hatte.

Wüst kündigte zudem an, sich mit Bundeskanzler Friedrich Merz über die Reise austauschen zu wollen. Auf die Frage nach seiner Rolle als Ministerpräsident im Ausland sagte er, ihm bereite es jeden Tag Freude, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen zu sein.

Politische Balance zwischen Dialog und Kritik

Wüsts Reise verbindet drei Ebenen: die wirtschaftlichen Interessen Nordrhein-Westfalens, die historisch enge Verbindung zur Türkei und den Umgang mit der politischen Entwicklung des Landes. Der Empfang durch Präsident Recep Tayyip Erdo?an verlieh dem Besuch eine über die Landespolitik hinausgehende Bedeutung. Nordrhein-Westfalen ist zugleich Wirtschaftsstandort und Lebensmittelpunkt von rund einer Million Menschen mit türkischen Wurzeln.

Die nun öffentlich ausgesprochene Unterstützung für Opposition und Zivilgesellschaft setzt einen anderen Akzent als die zuvor betonte vertrauliche Ansprache von Menschenrechtsfragen. Damit versucht Wüst, den direkten Dialog mit der türkischen Regierung und die Kontakte zu gesellschaftlichen Gruppen miteinander zu verbinden. Für die türkische Opposition ist diese Sichtbarkeit politisch bedeutsam, auch wenn ein Besuch eines deutschen Landespolitikers die innenpolitischen Kräfteverhältnisse in der Türkei nicht verändert.

Wirtschaftliche Interessen im Vordergrund

Die Visaerleichterungen zielen auf ein konkretes Hindernis für Unternehmen. Schnellere Verfahren könnten Geschäftsreisen, Investitionen und Kooperationen erleichtern; zugleich bleiben Visaentscheidungen in einen größeren politischen Zusammenhang eingebettet. Die vereinbarten Projekte bei Flughäfen, Logistik und Messen zeigen, dass der Besuch nicht bei symbolischer Diplomatie stehen bleiben soll.

Für Leserinnen und Leser in Nordrhein-Westfalen ist vor allem die wirtschaftliche Größenordnung relevant: Das Land unterhält besonders enge Handels- und Familienbeziehungen zur Türkei. Der 65. Jahrestag des Anwerbeabkommens macht zudem sichtbar, dass die Verbindung längst nicht mehr nur außenwirtschaftlich, sondern gesellschaftlich und biografisch geprägt ist.