Tschechien: Opposition behauptet Mehrheit im Senat trotz ANO-Sieg bei Kommunalwahl

Die liberale und konservative Opposition in Tschechien hat bei der Senatswahl einen Achtungserfolg erzielt und ihre Mehrheit in der Parlamentskammer bereits gesichert.

Fünf Mandate im ersten Wahlgang

Nach dem am Sonntag veröffentlichten vorläufigen Endergebnis errangen fünf Oppositionskandidaten schon im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Über die übrigen frei werdenden Mandate entscheiden Stichwahlen am 16. und 17. Oktober. Die rechtspopulistische Partei ANO von Regierungschef Andrej Babis schickt 13 Kandidaten in die zweite Runde.

Zur Wahl stand wie alle zwei Jahre nur ein Drittel der insgesamt 81 Sitze im Senat. Die Kammer kann Gesetzesänderungen verzögern und Verfassungsänderungen verhindern. Deshalb gilt sie als Gegengewicht zum von den rechten Regierungsparteien dominierten Abgeordnetenhaus.

ANO gewinnt Kommunalwahlen

Bei den parallel abgehaltenen Kommunalwahlen blieb ANO die stärkste Partei. Sie kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf knapp 13,3 Prozent der Stimmen, nach 16,6 Prozent im Jahr 2022.

„Diese Wahlen haben bestätigt, dass die ANO-Bewegung die stärkste politische Kraft des Landes ist, und zwar de facto auf allen Ebenen mit Ausnahme des Senats“, sagte Babis. Zugleich warf der 72-Jährige den Medien vor, Unwahrheiten zu verbreiten, unter anderem über die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte des EU- und Nato-Mitglieds.

Unterschiede zwischen den Städten

Die meisten Mandate in den Stadt- und Gemeinderäten gingen an unabhängige Kandidaten. Unter den Oppositionsparteien schnitten die Bürgermeisterpartei STAN, die Christdemokraten KDU-CSL und die Bürgerdemokraten ODS am besten ab.

Prag bestätigte seinen Ruf als liberale Hochburg der Opposition. In Ústí nad Labem nahe der Grenze zu Sachsen verlor ANO das Rathaus an eine lokale Wählervereinigung. In Pilsen und Ostrava siegte die Regierungspartei dagegen klar. Im Mittelpunkt des Wahlkampfs standen Wohnungsnot sowie Gesundheits- und Verkehrspolitik.

Erster Stimmungstest für die Regierung

Die Beteiligung lag bei der Kommunalwahl bei 48 Prozent und bei der Senatswahl bei 43,3 Prozent. Beide Abstimmungen galten als erster Stimmungstest für die Regierung von Babis seit ihrem Amtsantritt im Dezember.

ANO regiert mit den Kleinparteien Motoristen und Freiheit und direkte Demokratie. Transparency International kritisiert wiederholt einen möglichen Interessenkonflikt Babis' als Regierungschef und Gründer eines großen Firmengeflechts. Zuletzt stieß auch der Plan des Kabinetts auf Kritik, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk künftig direkt aus dem Staatshaushalt statt über Rundfunkgebühren zu finanzieren.

Senat als institutionelles Gegengewicht

Der Ausgang der Senatswahl verändert das Machtzentrum in Prag nicht grundsätzlich: Die Regierungsparteien verfügen im Abgeordnetenhaus über die politische Initiative, während die Opposition im Senat ihre Mehrheit behauptet. Weil nur ein Drittel der 81 Sitze zur Wahl stand, ging es nicht um einen vollständigen Wechsel der Kammer, sondern um die Stabilität ihrer bisherigen Kräfteverhältnisse.

Der Senat kann Gesetzesvorhaben verzögern und Verfassungsänderungen blockieren. Dadurch erhält die Opposition ein institutionelles Instrument, auch wenn sie bei landesweiten Wahlen derzeit hinter der ANO zurückliegt. Für die Regierung bedeutet das, dass besonders weitreichende Vorhaben zusätzliche Verhandlungen oder Kompromisse erfordern können.

Signal über die Regierungspartei hinaus

Die Kommunalwahlergebnisse zeichnen ein differenzierteres Bild. ANO bleibt landesweit die stärkste politische Kraft, verliert gegenüber 2022 jedoch Stimmenanteile. Zugleich zeigen die Resultate in Prag und Ústí nad Labem, dass lokale Bündnisse und oppositionelle Parteien in wichtigen Städten konkurrenzfähig bleiben.

Für die Regierung ist die Abstimmung deshalb mehr als eine Momentaufnahme: Sie liefert Hinweise darauf, wie stark nationale Politik, kommunale Sachthemen und die Bewertung des Regierungsstarts ineinandergreifen. Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Verkehr betreffen den Alltag unmittelbar. Die Stichwahlen am 16. und 17. Oktober entscheiden, wie groß der oppositionelle Erfolg im Senat tatsächlich ausfällt.