Trump setzt Russland-Sanktionen vorerst aus

Trump setzt Russland-Sanktionen vorerst aus

US-Präsident Donald Trump hat neue Sanktionen und Zölle gegen Russland bis auf Weiteres ausgesetzt und dies mit dem nationalen Interesse der USA begründet. Die Entscheidung setzt die Ukraine unter Druck, während Moskau den Schritt begrüßt.

Selenskyj kritisiert Lockerung

Das Dekret wurde am Freitag nach US-Ortszeit veröffentlicht. Das Paket war knapp einen Monat zuvor von Trump unterzeichnet worden, nachdem es im Kongress eine parteiübergreifende Mehrheit erhalten hatte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, eine Lockerung des Drucks auf Moskau könne Kremlchef Wladimir Putin zu weiteren Angriffen anspornen. Seine Kritik erfolgte einen Tag nach einem der massivsten russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur.

Angriffe auf Energieanlagen

Nach Selenskyjs Angaben wurden mehr als 15 wichtige Anlagen zur Stromerzeugung und -übertragung in verschiedenen Regionen angegriffen. Behörden meldeten Tote und Verletzte sowie Hunderttausende Menschen ohne Strom und Heizung.

Selenskyj forderte weiteren Druck auf Russland und sagte, Trump könne das Sanktionsgesetz wieder in Kraft setzen. Zugleich warnte der Politikwissenschaftler Klemens Fischer vor langfristigen Schäden für die Ukraine und verwies auf ihre nahezu vollständige Abhängigkeit von den USA bei der Luftabwehr.

Moskau sieht Chancen für Dialog

Der Kreml-Beauftragte Kirill Dmitrijew bezeichnete die Entscheidung als wichtigen und wahrhaft historischen Moment. Sie fördere den Dialog und eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit, erklärte er.

Dmitrijew sagte, das Gesetz hätte die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und den USA faktisch zum Erliegen bringen und der amerikanischen Wirtschaft sowie den Weltmärkten schweren Schaden zufügen können. Als Kreml-Unterhändler verhandelt er mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner über ein Ende der russischen Invasion.

Geplante Maßnahmen gegen Energieexporte

Das ausgesetzte Gesetz sieht Sanktionen gegen russische Politiker und Unternehmen sowie gegen Öl- und Gasexporte vor. Trump hätte damit unter anderem die fünf größten Käufer russischer Energieträger und die fünf Länder sanktionieren können, die Russland am stärksten bei der Umgehung von Energiesanktionen unterstützen.

Betroffen wären damit auch die Beziehungen der USA zu China und Indien gewesen, die große Mengen russischen Öls beziehen. Das Gesetz trägt den Namen des im Juli gestorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham.

Die Ukraine wehrt sich seit Februar 2022 mit westlicher Militär- und Milliardenhilfe gegen die russische Invasion.

Russland-Sanktionen bleiben politischer Streitpunkt

Die Aussetzung verschiebt den wirtschaftlichen Druck auf Moskau und stärkt vorerst den Spielraum für Gespräche zwischen den USA und Russland. Für Kiew verschärft sie zugleich die Sorge, dass Washington seine Unterstützung und den Sanktionsdruck zugunsten einer Annäherung an den Kreml zurückfährt.

Für Europa gewinnt damit die Frage an Gewicht, ob die eigenen Sanktionen und Hilfen unabhängig von der US-Politik aufrechterhalten oder ausgeweitet werden. Die mögliche Wirkung des Gesetzes hängt zudem davon ab, ob Trump die Maßnahmen später wieder aktiviert und wie eng andere Staaten eine Umsetzung unterstützen.

Pressespiegel: Aktuelle Reaktionen

Euronews: „Trump stoppt Sanktionspaket gegen Russland“ (17.10.2026)

Der Beitrag bestätige die Aussetzung per Dekret und ordne sie in die wachsende Distanz zwischen Trump und Selenskyj ein. Anders als die dpa-Meldung setze er einen stärkeren Schwerpunkt auf die politische Entwicklung im Verhältnis zwischen Washington und Kiew.

Deutschlandfunk: „Weißes Haus - US-Präsident Trump setzt gegen Russland gerichtete Sanktionen teilweise aus“ (17.10.2026)

Der Bericht bestätige, dass Trump Sanktionen und Beschränkungen teilweise per Dekret ausgesetzt habe. Im Mittelpunkt stehe dort stärker die konkrete Entscheidung des Weißen Hauses, während die dpa-Meldung zusätzlich die Reaktionen aus Moskau und Kiew sowie die geplanten Energie-Sanktionen erläutere.

Übereinstimmend wird die vorläufige Aussetzung als Entscheidung Trumps beschrieben. Unterschiede liegen vor allem bei der Gewichtung der politischen Folgen; offen bleibt, ob und wann die Maßnahmen wieder in Kraft treten.

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Die Aussetzung trifft ein Sanktionspaket, das der US-Kongress parteiübergreifend beschlossen hatte und das neben Maßnahmen gegen russische Akteure auch den Energiehandel ins Visier nehmen sollte. Besonders weitreichend wäre die Möglichkeit gewesen, große Abnehmer russischer Energieträger sowie Staaten zu sanktionieren, die Russland bei der Umgehung von Energiesanktionen unterstützen.

Damit verändert Washington vorerst den Druck auf Moskau, ohne dass die übrigen westlichen Sanktionen automatisch entfallen. Für die Ukraine ist der Schritt dennoch politisch und militärisch bedeutsam: Kiew ist bei zentralen Fähigkeiten wie der Luftabwehr stark auf westliche Unterstützung angewiesen, während Russland seine Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur fortsetzt.

Folgen für Energiehandel und Verbündete

Die angedrohten Maßnahmen hätten auch die Beziehungen der USA zu China und Indien belasten können, die große Mengen russischen Öls beziehen. Trumps Begründung mit dem nationalen Interesse deutet daher auf einen Zielkonflikt zwischen maximalem Sanktionsdruck, Energiepreisen, Handelsbeziehungen und dem Versuch hin, Gesprächskanäle nach Moskau offenzuhalten.

In Europa bleibt die politische Linie härter: Die EU-Kommission bekräftigte, Sanktionen nicht aufheben zu wollen, solange Russland den Krieg nicht beendet. Für die kommenden Wochen wird deshalb entscheidend sein, ob Washington das Gesetz lediglich aussetzt oder erneut in Kraft setzt und ob die europäischen Staaten den wirtschaftlichen Druck eigenständig verstärken.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Euronews: „Trump stoppt Sanktionspaket gegen Russland“ (17.10.2026)

Der Beitrag bestätige die Aussetzung per Dekret und ordne sie in die wachsende Distanz zwischen Trump und Selenskyj ein. Anders als die dpa-Meldung setze er einen stärkeren Schwerpunkt auf die politische Entwicklung im Verhältnis zwischen Washington und Kiew.

Deutschlandfunk: „Weißes Haus - US-Präsident Trump setzt gegen Russland gerichtete Sanktionen teilweise aus“ (17.10.2026)

Der Bericht bestätige, dass Trump Sanktionen und Beschränkungen teilweise per Dekret ausgesetzt habe. Im Mittelpunkt stehe dort stärker die konkrete Entscheidung des Weißen Hauses, während die dpa-Meldung zusätzlich die Reaktionen aus Moskau und Kiew sowie die geplanten Energie-Sanktionen erläutere.

Übereinstimmend wird die vorläufige Aussetzung als Entscheidung Trumps beschrieben. Unterschiede liegen vor allem bei der Gewichtung der politischen Folgen; offen bleibt, ob und wann die Maßnahmen wieder in Kraft treten.