Trump muss CNN, MS Now und Politico Zugang zum Weißen Haus geben

Das Gericht beanstandet den Ausschluss als wahrscheinlich verfassungswidrig und sieht kein ausreichendes Verfahren für den Entzug der Akkreditierungen. Die vorläufige Wiederzulassung gilt für 14 Tage, während der Rechtsstreit fortgesetzt wird.

Ein US-Bundesrichter hat die Trump-Regierung angewiesen, CNN, MS Now und Politico unverzüglich wieder Zugang zum Weißen Haus zu gewähren. Die vorläufige Anordnung gilt für 14 Tage, während das Verfahren über den Ausschluss der drei Medienorganisationen weiterläuft.

Gericht weist Begründung des Weißen Hauses zurück

Die Anordnung des Präsidenten sei „wahrscheinlich verfassungswidrig“, weil die Akkreditierungen ohne ordnungsgemäßen Prozess entzogen worden seien, hieß es zur Begründung. Das Gericht wies zugleich die Argumentation des Weißen Hauses zurück, der Ausschluss sei aus Gründen der nationalen Sicherheit erfolgt.

Trump hatte CNN, MS Now und Politico in der vergangenen Woche ausgeschlossen. Als Grund nannte er öffentlich die angebliche Unwahrheit und Negativität ihrer Berichterstattung.

Medien sehen Vergeltung für kritische Berichte

Die betroffenen Medienhäuser hatten in ihrer Klage geltend gemacht, Trumps Maßnahme stelle eine Vergeltung dar und solle die Berichterstattung beeinflussen. Die Verfassung erlaube es nicht, den Zugang zur Regierung wegen des Inhalts kritischer Berichte einzuschränken.

Trump hatte in sozialen Medien angekündigt, von dem Bundesrichter, den er selbst ernannt hatte, eine Entscheidung gegen sich zu erwarten. Für den Fall einer Niederlage stellte er eine Berufung in Aussicht.

Der Streit berührt den Kern der amerikanischen Pressefreiheit: Die Regierung darf den Zugang zum Präsidenten organisatorisch regeln, kann eine bereits erteilte Akkreditierung aber nicht ohne nachvollziehbares Verfahren allein wegen missliebiger Berichterstattung entziehen. Genau diese Trennlinie steht nun im Mittelpunkt des Verfahrens.

Besonders relevant ist die Rolle des sogenannten White-House-Pressepools. Mehrere große Fernsehsender wechseln sich traditionell bei der technischen Begleitung des Präsidenten ab und stellen Bildmaterial auch anderen Medien zur Verfügung. Der Ausschluss eines Pool-Mitglieds kann deshalb nicht nur einzelne Journalisten treffen, sondern die gesamte öffentliche Berichterstattung über Termine im Weißen Haus beeinflussen.

Rechtlicher und politischer Druck

Der aktuelle Beschluss gilt zunächst für 14 Tage und schafft damit Zeit für den weiteren Rechtsstreit. In dieser Phase dürfte entscheidend werden, ob das Gericht seine vorläufige Einschätzung bestätigt und welche Kriterien künftig für Akkreditierungen gelten.

Der Fall steht zudem im Zusammenhang mit einem früheren Konflikt zwischen Trump und CNN-Korrespondent Jim Acosta. Damals ordnete derselbe, von Trump ernannte Richter die Wiederzulassung des Journalisten an. Politisch reicht die Bedeutung deshalb über die drei betroffenen Medien hinaus: Eine dauerhafte Sanktionierung redaktioneller Kritik könnte die Zugangspraxis auch für andere Präsidenten und Medienorganisationen prägen.