Trump: Demokraten verklagen US-Präsidenten wegen steuerfinanzierter Wahlwerbung
Veröffentlicht am: 07.10.2026 um 23:38 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Die Demokraten haben wegen des Vorwurfs der Finanzierung von Wahlwerbung mit Steuergeldern Klage gegen US-Präsident Donald Trump eingereicht.
Vorwurf gegen Regierung und Präsident
In der Klage des Democratic National Committee heißt es, die US-Regierung verstoße gegen das Verbot, Haushaltsmittel für „Werbungs- oder Propagandazwecke“ einzusetzen. Trump habe die Aktion persönlich angeordnet; dem US-Haushaltsamt werfen die Demokraten vor, dafür 20 Millionen Dollar umgelagert zu haben.
Die Partei argumentiert, die mutmaßlich illegale Verwendung von Steuergeld benachteilige sie und beraube sie eines fairen Wahlprozesses. Das Gericht in Washington soll der Regierung untersagen, Haushaltsmittel für die Erstellung und Ausstrahlung der Clips zu verwenden.
Antikommunistische Botschaften vor den Wahlen
Die Videos werden wenige Wochen vor den wichtigen Zwischenwahlen auf mehreren TV-Kanälen ausgestrahlt. Ein Schwarz-Weiß-Spot zeigt Trump mit der Botschaft, man werde „Kommunisten, Marxisten und Faschisten vertreiben“, und spricht von einer „letzten Schlacht“.
In einem weiteren Video ist wiederholt „Love me“ zu hören. Trumps Stimme sagt: „Amerika wird niemals ein kommunistisches Land sein.“ Eingeblendet wird der Hinweis, der Clip sei von der US-Regierung finanziert.
Kritik auch aus den eigenen Reihen
Trump und die Republikaner machen die Warnung vor einer angeblichen kommunistischen Bedrohung zu einem zentralen Wahlkampfthema. Linke Vertreter der Demokraten werden dabei wiederholt als Kommunisten bezeichnet.
Die Demokraten kritisieren die Videos seit längerem; auch Republikaner wenden sich gegen deren Finanzierung. Für Wahlwerbung dürfen in den USA keine Steuergelder verwendet werden.
Trump will Kosten selbst übernehmen
Trump kündigte nach den Vorwürfen an, die Kosten der umstrittenen Video-Botschaften künftig selbst zu tragen. Offen blieb, ob er auch bereits aus Steuermitteln bezahlte Ausgaben übernehmen will.
In ihrer Klage werfen die Demokraten dem Präsidenten zudem vor, dass nach dieser Ankündigung weiterhin Clips mit dem Hinweis „finanziert von der US-Regierung“ ausgestrahlt worden seien.
Streit um die Grenze zwischen Information und Wahlkampf
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Frage, ob die Regierung die Clips als sachliche Öffentlichkeitsarbeit oder als politische Werbung für den Präsidenten eingesetzt hat. Der sichtbare Hinweis auf eine Finanzierung durch die US-Regierung verschärft den Konflikt, weil die Videos zugleich Trumps persönliche Botschaften und zentrale republikanische Wahlkampfthemen transportieren.
Die zeitliche Nähe zu den Kongresswahlen erhöht die politische Bedeutung. Die Zwischenwahlen am 3. November gelten als wichtiger Stimmungstest für Trumps zweite Amtszeit; ein Verlust republikanischer Mehrheiten im Kongress würde seine innenpolitische Handlungsfähigkeit deutlich einschränken. Die Spots richten sich dabei nicht nur gegen Demokraten, sondern rahmen linke politische Positionen als kommunistische Bedrohung.
Finanzierung und mögliche Folgen
Nach den vorliegenden Angaben geht es um erhebliche öffentliche Mittel: Das Haushaltsamt soll 20 Millionen Dollar für die Aktion umgelagert haben. Eine Schätzung bezifferte die bis Anfang Oktober bereits ausgestrahlten Spots auf mindestens 10,1 Millionen Dollar. Damit betrifft der Streit sowohl die Rechtmäßigkeit der Ausgaben als auch die Frage, ob bereits eingesetztes Geld zurückerstattet werden muss.
Das Verfahren könnte klären, wie weit der Präsident und Behörden bei staatlich finanzierten politischen Botschaften gehen dürfen. Für Bürgerinnen und Bürger ist der Fall deshalb relevant, weil er die Verwendung von Steuergeld, die politische Neutralität staatlicher Kommunikation und die Bedingungen eines fairen Wahlkampfs miteinander verbindet.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
n-tv: „Trump zahlt "patriotische" MAGA-Kampagne doch selbst“ (06.10.2026)
Der Bericht hebe hervor, Trump wolle die umstrittenen Videos künftig mit Geld seiner MAGA-Bewegung bezahlen. Zugleich nenne er eine Schätzung, wonach bereits mindestens 10,1 Millionen Dollar aus Steuermitteln für die Ausstrahlung ausgegeben worden seien, während das Weiße Haus die Spots als Aufklärungskampagne verteidige.
Der Artikel stelle die mögliche Finanzierung aus Mitteln des Heimatschutzministeriums und die widersprüchlichen Aussagen zur Erstattung bereits ausgegebener Gelder in den Mittelpunkt. Er bestätige die Kritik aus beiden Parteien, setze aber einen anderen Schwerpunkt als der n-tv-Bericht, indem er die Folgen für die Mehrheitsverhältnisse im Kongress und Trumps politische Handlungsfähigkeit hervorhebe.
Beide Berichte bestätigten die politische Werbung kurz vor den Zwischenwahlen und die Kritik an der Verwendung öffentlicher Mittel. Offen bleibe insbesondere, ob bereits ausgegebene Gelder ersetzt würden und wie die Gerichte die Abgrenzung zwischen staatlicher Information und Wahlwerbung bewerteten.
