Österreich spricht sich für eine Begrenzung des EU-Etats aus

Trotz Green Deal und Digitalisierungsinitiative, sollen die Haushaltsmittel der EU nur begrenzt steigen.

Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am morgigen Donnerstag, beschäftigt sich mit den Grundlinien des EU-Haushalts für die nächsten Jahre. Österreich und die Bundesrepublik haben im Vorfeld angekündigt, die Ausgaben der EU im Blick zu behalten und einen moderaten Wachstumskurs anzustreben. Trotz der neuen EU-Projekte und des Austritts Großbritanniens, sollen die EU-Beiträge der verbleibenden Mitgliedsstaaten nicht deutliche angehoben werden, fordert der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ verweist er auf die Verantwortung seiner Regierung vor den Steuerzahlern und auf die österreichischen Bemühungen zu einer Konsolidierung des Staatshaushaltes. Wer für eine Begrenzung des EU-Etats eintritt, ist nicht der schlechtere Europäer. Österreich steht hinter der Idee der europäischen Union, aber es verlangt auch im europäischen Maßstab, dass einfache Haushaltregeln eingehalten werden. Wir plädieren für einen sinnvollen und gemäßigten Umgang mit Steuergeldern, egal ob im nationalen oder im europäischen Rahmen. Dies ist ein Gebot der Stunde. Die Verschwendung von Steuergeldern ist kein Statement für Europa, sondern nur irrational, so der Außenminister. Es muss ein Gleichgewicht zwischen den wichtigen und neuen Aufgabenfeldern, wie der Klimapolitik und der Digitalisierungsstrategie, und den klassischen europäischen Handlungsfeldern, wie der Agrar- und Infrastrukturpolitik, hergestellt werden. Wir können nicht einfach nur zusätzliche Ausgaben beschließen, ohne auch qualitative Veränderungen am bestehenden Etat durchzuführen. Auch auf dem Gebiet der Kohäsionspolitik sieht Schallenberg Handlungsbedarf. Die Mittel zu einer Angleichung der Lebensbedingungen in den EU-Staaten, soll stärker an die Beachtung europäischer Grundsätze gekoppelt werden. Wer rechtsstaatliche Prinzipien oder demokratische Spielregeln verletzt, kann nicht auf der anderen Seite die Hand aufhalten und EU-Mittel einfordern. Es sollte ebenfalls garantiert sein, dass die Korruptionsbekämpfung in den Ländern funktioniert. EU-Gelder dürfen nicht im Korruptionssumpf versickern. Wir müssen sicherstellen, dass bei einem Missbrauch von europäischen Förderprogrammen, auch die Notbremse gezogen werden kann. Wer EU-Gelder veruntreut, muss zur Rechenschaft gezogen werden und die Mittel gegebenenfalls auch zurückzahlen. Das ist keine Schikane, sondern eine rationale Wirtschaftspolitik, so der österreichische Außenminister zur „Neuen Osnabrücker Zeitung“.