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Ausland, Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021

Streit um neue Kampfflugzeuge: wohl Entschärfung durch stufenweise Bestellung

26.03.2020 - 16:39:15

Medienbericht: Große Koalition will Streit um Bestellung neuer Kampfflugzeuge offenbar durch schrittweise Anschaffung entschärfen.

Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Veröffentlichung in den Freitagsausgaben der angeschlossenen Zeitungen), dass eine (für den Koalitionspartner SPD schwer vertretbare) Bestellung von Boeing-Kampfflugzeugen auf die nächste Legislaturperiode verschoben werden könnte. Die Frage einer Anschaffung von Boeing-Flugzeugen werde man erst in einem künftigen Koalitionsvertrag klären.

Jedoch solle zügig über eine Bestellung von Eurofighter-Kampfjets des in Europa beheimateten Flugzeug-Herstellers Airbus entschieden werden. Wadephul hält es für möglich, dass eine erste Kauforder über zunächst vierzig Eurofighter noch vor der parlamentarischen Sommerpause getätigt wird. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen dann weitere Tranche von etwa 45 Eurofighter-Kampflugzeugen bestellt werden. Nach diesen Bestellvorgängen bliebe nach den Bedarfsplanungen des Bundesverteidigungsministerium ein restlicher Bedarf von ungefähr 45 Maschinen.

Durch die neuen Jets sollen die überalterten Kampfflugzeuge des Typs „Tornado“ und auch einige bereits langjährig im Einsatz befindliche Eurofighter ersetzt werden. Eine Entscheidung der Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer darüber, in welchem Umfang Modelle von Airbus und Boeing erworben werden, wird vermutlich bereits vor den Ostertagen fallen. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland tendiert das Ministerium dazu, nicht ausschließlich europäische Flugzeuge anzuschaffen, sondern die Bestellung auf 90 Eurofighter (Airbus) und 45 Maschinen des Modells F18 (Boeing) aufzuteilen. Als problematisch betrachtet die SPD die Option der sogenannten „nukleare Teilhabe“, die insbesondere von den US-amerikanischen Modellen wahrgenommen werden soll.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, erhob im Gespräch mit dem RND die Forderung, bereits zum jetzigen Zeitpunkt über den gesamten Flugzeug-Bedarf zu entscheiden. Es wäre „Wahnsinn“, so Strack-Zimmermann, noch einmal 18 Monate bis zu einer abschließenden Entscheidung vergehen zu lassen. Es sei nicht verantwortbar, wenn Deutschland Entscheidungen immer weiter hinauszögere und wie selbstverständlich von anderen NATO-Bündnispartnern erwarte, dass diese die von Deutschland nicht zu erfüllenden Aufgaben übernehmen. Deutschland mache sich an dieser Stelle leichtfertig einen „schlanken Fuß“. So sehe die notwendige Solidarität innerhalb des NATO-Bündnisses sicherlich nicht aus, kritisierte die FDP-Politikerin.

Strack-Zimmermann hält es auch nicht für nachvollziehbar, dass das Verteidigungsministerium offensichtlich eine Entscheidung für das F18-Modell von Boeing getroffen habe. Selbst der Hersteller bezeichne diesen Flugzeugtyp als ein älteres Modell. Wenn schon umfangreiche Investitionen getätigt würden, dann sollte Deutschland auf das hochmoderne Kampfflugzeug F35 setzen.

Jedenfalls sollte die derzeitige Coronakrise nicht zu einer verzögerten Optimierung der Bundeswehr-Ausstattung führen. Die globale Virus-Pandemie dürfe nicht bewirken, sagte Strack-Zimmermann, dass es den gegen die freiheitliche Grundordnung gerichteten Kräfte gelinge, einen verteidigungspolitischen Stillstand herbeiführen. Wem die freiheitliche Ordnung Deutschlands „ein Dorn im Auge“ sei, wer sie zerstören wolle, der werde sicherlich nicht so lange warten, bis Deutschland die Coronakrise überwunden habe.

Auch der CDU-Politiker Wadephul warnt davor, dass sich die Corona-Pandemie zu einer Gefahr für die weltweite Sicherheitslage entwickeln könnte. Unerlässlich sei deshalb ein weiterer Aufbau der Verteidigungsstrukturen.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, A. Camus

@ ad-hoc-news.de