SPD-Generalsekretär kritisiert Musk und Springer-Verlag

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat scharfe Kritik am US-Unternehmer und Trump-Berater Elon Musk geübt, nachdem dieser seinen Wahlaufruf für die AfD in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" erneuert hatte.

"Es ist inakzeptabel, dass ausländische Milliardäre versuchen, unsere politische Landschaft zu beeinflussen und dabei Parteien unterstützen, die unsere demokratischen Werte untergraben", sagte Miersch dem "Handelsblatt". Deutschland brauche keine Einmischung von außen und "schon gar keine Unterstützung für rechtsextreme Positionen". Musk hatte behauptet, die AfD sei der letzte Funken Hoffnung für Deutschland. "Dass der Springer-Verlag Elon Musk überhaupt eine offizielle Plattform bietet, um Wahlwerbung für die AfD zu machen, ist beschämend und gefährlich", sagte Miersch.

Der Vorgang zeige, "wie weit rechte Netzwerke inzwischen vorgedrungen sind". Zugleich lobte Miersch das Verhalten der "Welt"-Redakteuren, die gegen die Veröffentlichung des Artikels protestiert hatten. Die Reaktionen innerhalb der Redaktion der "Welt am Sonntag" gäben Hoffnung - sie zeigten, dass es auch in schwierigen Zeiten Journalisten gebe, "die Verantwortung übernehmen und klar Haltung zeigen". Der Gastbeitrag von Musk hatte breite Kritik ausgelöst, unter anderem auch vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV). "Die Verantwortlichen der `Welt` haben alles falsch gemacht, was man falsch machen kann", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster. "Als Journalismus verpackte Wahlwerbung für eine rechtsextreme Partei, eine schmeichelnde Distanzierung, die keine ist, und das Kaltstellen der redaktionsinternen Kritiker - unglaublich." Der DJV-Chef rief alle Redaktionen auf, sich im Bundestagswahlkampf nicht "instrumentalisieren" zu lassen und "extrem sorgfältig mit Gastbeiträgen umzugehen".