Spanien: Sánchez kündigt nach Mieterschutz-Niederlage Neuwahlen an

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigt nach dem Scheitern zweier Mieterschutz-Dekrete vorgezogene Neuwahlen an. Seine Minderheitsregierung steht wegen fehlender Mehrheiten und wachsender Proteste gegen die Wohnungsnot unter Druck.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat drei Tage nach dem Scheitern zweier Mieterschutz-Dekrete im Parlament vorgezogene Neuwahlen angekündigt.

Regierung braucht breitere Mehrheit

In einer landesweit übertragenen Fernsehansprache sagte Sánchez, seine Regierung habe bereits viel erreicht, es bleibe aber noch viel zu tun. Dafür brauche es eine „sehr viel breitere Mehrheit im Parlament“. Spanien müsse sich entscheiden, ob es sich der „rechtsextremen Welle anschließen oder weiterhin eine Bastion der sozialen Gerechtigkeit bleiben“ wolle.

Die Minderheitsregierung aus der sozialistischen PSOE und dem linksalternativen Bündnis Sumar verfügt seit dem Bruch mit der katalanischen Partei Junts über keine verlässliche Mehrheit. Der letzte reguläre Haushalt stammt aus dem Jahr 2023; regulär wäre die nächste Wahl im Sommer kommenden Jahres fällig.

Neuwahl birgt hohes Risiko

Die Entscheidung ist für Sánchez politisch riskant. Umfragen sehen die konservative Volkspartei PP gemeinsam mit der rechtspopulistischen Vox bei einer möglichen Mehrheit von etwa 200 der 350 Parlamentssitze. Anders als in Deutschland gibt es in Spanien keine feste Abgrenzung der Konservativen zur Vox; die PP regiert bereits in vier autonomen Regionen mit der Partei.

Sánchez und sein Koalitionspartner Sumar setzen im Wahlkampf auf die Empörung über steigende Mieten und fehlenden Wohnraum. Sozialminister Pablo Bustinduy bezeichnete die Wahl vor der Ankündigung als „Referendum über die Wohnungspolitik“. Zugleich könnten Korruptionsfälle im Umfeld der Regierung und die Kritik am Umgang mit der Migrationskrise in Ceuta in den Hintergrund rücken.

Junts stimmt mit PP und Vox

Junts hatte vor der Abstimmung über die Mieterschutz-Dekrete angekündigt, dagegen zu stimmen. Die Partei hatte Sánchez nach der vorgezogenen Wahl von 2023 zunächst ins Amt verholfen, ihre Unterstützung aber vor knapp einem Jahr aufgekündigt und seither wiederholt gemeinsam mit PP und Vox gegen die Regierung gestimmt.

Auslöser des Bruchs war nach Darstellung von Junts die aus ihrer Sicht verschleppte Umsetzung der Amnestie für den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont. Eine Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts zum Amnestiegesetz wird für Dienstag erwartet.

Wohnungsnot löst Proteste aus

Die Regierung hatte nach der Zwangsräumung einer 87-Jährigen ein Maßnahmenpaket beschlossen. Es sollte unter anderem den Schutz vor Zwangsräumungen verlängern, Mietverträge stärker regulieren, den Erwerb von Wohnungen durch sogenannte Geierfonds bis 2028 verbieten und bestehende Mietverträge, die bis Ende 2028 auslaufen, um zwei Jahre verlängern.

Nach dem Scheitern der Dekrete gingen in Madrid und anderen Städten Zehntausende Menschen auf die Straße. In der Hauptstadt entstand vor dem Sitz der konservativen Regionalregierung ein Protestcamp.

Defizit an Wohnraum wächst

Spaniens Bevölkerung ist seit 2015 um drei Millionen Menschen gewachsen. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Übernachtungen in Ferienwohnungen seit 2018 verdoppelt, während zu wenige neue Wohnungen entstehen.

Besonders in touristischen Regionen wie den Balearen, Alicante, Málaga und auf den Kanaren konkurrieren ausländische Käufer mit Einheimischen. Die spanische Zentralbank erwartet, dass das Wohnungsdefizit bis 2028 auf eine Million Wohnungen steigen könnte, wenn sich die Entwicklung fortsetzt.

Wohnungsnot wird zum politischen Brennpunkt

Die angekündigte Neuwahl verbindet eine akute Parlamentskrise mit einem sozialen Thema, das viele Haushalte unmittelbar betrifft. Nach den jüngsten Protesten reichen die Angaben zur Beteiligung in Madrid weit auseinander: Die Behörden nannten 70.000 Menschen, die Veranstalter bis zu 500.000. Demonstrationen waren in mehr als 50 Städten angekündigt.

Der Druck auf den Wohnungsmarkt ist strukturell. Nach Angaben des Immobilienportals Idealista haben sich die durchschnittlichen Mieten binnen zehn Jahren nahezu verdoppelt, während die Angebotspreise für Wohnungen um rund 90 Prozent gestiegen seien. Die spanische Zentralbank schätzt das landesweite Wohnungsdefizit auf mehr als 700.000 Einheiten. Die Zwangsräumung einer 87-Jährigen wurde dadurch zum Symbol für die Folgen steigender Kosten und unzureichenden Mieterschutzes.

Wahlkampf mit offenem Ausgang

Für Sánchez ist die Wohnungspolitik zugleich Chance und Risiko. Sie kann der linken Regierung ein mobilisierendes Thema geben, beseitigt aber nicht das grundlegende Mehrheitsproblem im Parlament. Seit Junts die Unterstützung aufgekündigt hat, sind zentrale Vorhaben schwer durchsetzbar; auch die gescheiterten Dekrete zeigen die Abhängigkeit von wechselnden Mehrheiten.

Ein Urnengang könnte die politische Blockade lösen, aber ebenso einen Machtwechsel zugunsten von PP und Vox ermöglichen. Für Bürgerinnen und Bürger dürfte deshalb nicht nur die Frage nach Mietregeln, Zwangsräumungen und Neubau entscheidend sein, sondern auch, ob eine neue Mehrheit stabile Entscheidungen in der Wohnungs- und Sozialpolitik ermöglichen kann.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

tagesschau: „Landesweit große Demos gegen Wohnungsnot in Spanien“ (03.10.2026)

Der Bericht bestätige die landesweiten Proteste nach dem Scheitern der Mietdekrete und stelle die stark voneinander abweichenden Teilnehmerzahlen in Madrid heraus. Er betone zudem, die Regierung könne wegen der fehlenden Unterstützung von Junts kaum noch Initiativen durch das Parlament bringen; die Frage einer Neuwahl sei zu diesem Zeitpunkt noch als Spekulation dargestellt worden.

Deutschlandfunk: „Regierung in der Krise - Landesweit Demonstrationen gegen Wohnungsnot in Spanien“ (04.10.2026)

Der Beitrag habe den Schwerpunkt auf die Proteste und den Fall der 87-jährigen Rentnerin gelegt, die nach mehr als sieben Jahrzehnten in ihre Wohnung zurückkehren konnte. Er bestätige die politische Krise und die Minderheitslage der Regierung, behandle eine konkrete Neuwahlankündigung jedoch nicht.

Beide Berichte hätten die Wohnungsnot und das Scheitern der Mietschutzmaßnahmen als zentrale Belastungsprobe für Sánchez beschrieben. Unterschiede lägen vor allem darin, dass der erste Beitrag stärker die parlamentarische Blockade und mögliche Wahlen, der zweite dagegen die sozialen Folgen der Wohnungskrise hervorhebe.