Spanien billigt Wohnungsdekret mit einer Stimme Mehrheit

Spaniens Übergangsparlament billigt Mieterschutz

Spaniens verkleinertes Übergangsparlament hat ein Regierungsdekret zur Bekämpfung der Wohnungsnot gebilligt. Der Ständige Ausschuss stimmte mit einer Mehrheit von einer Stimme für Regeln zum Schutz vor Zwangsräumungen, zur Regulierung von Mietverträgen und gegen den stark verbilligten Erwerb von Wohnungen durch Geierfonds bis 2030.

Steuerliche Vorteile und strengere Zeitverträge

Das Dekret sieht außerdem steuerliche Vergünstigungen für Mieter und Vermieter sowie schärfere Regeln für Zeitmietverträge vor. Ein zweites Dekret mit einer automatischen Verlängerung bald auslaufender Mietverträge fand dagegen keine Mehrheit.

Das reguläre Parlament hatte beide Vorhaben im Oktober mit den Stimmen der konservativen Opposition abgelehnt. Ministerpräsident Pedro Sánchez setzte anschließend eine Neuwahl für den 29. November an; das Parlament wurde aufgelöst.

Ständiger Ausschuss entscheidet knapp

Nach der Auflösung übernahm der verfassungsmäßig vorgesehene Ständige Ausschuss die Parlamentsarbeit. Er besteht aus 68 Abgeordneten und einer Vorsitzenden, die entsprechend der Fraktionsstärke ausgewählt werden.

Durch Rundungen bei der Sitzverteilung kleinerer Fraktionen verfügen die Regierungsparteien und ihre Partner derzeit über eine Mehrheit von einer Stimme. Der konservative PP-Abgeordnete Sergio Sayas kritisierte das Vorgehen scharf und sprach von einem «Betrug» der Regierung.

Demonstrationen verschärfen den politischen Druck

Am Vortag hatten Zehntausende in Madrid und anderen spanischen Großstädten für bezahlbares Wohnen demonstriert. Gewerkschaften bezeichneten den Generalstreik als Erfolg, während der Arbeitgeberverband ihn als Fehlschlag bewertete.

Auslöser der Proteste gegen steigende Mieten und Wohnungsmangel war die Zwangsräumung der Wohnung der 87-jährigen Rentnerin Maricarmen Abascal im September in Madrid.

PP kündigt Aufhebung nach Wahlsieg an

Die PP hat angekündigt, das Mietendekret im Fall eines Wahlsiegs wieder aufzuheben. Sánchez setzt auf staatliche Investitionen, öffentlichen Wohnungsbau, Mietpreisbegrenzungen und Schutzmaßnahmen.

PP-Chef Alberto Núñez Feijóo verfolgt dagegen einen angebotsorientierten Ansatz mit Steuersenkungen, weniger Bürokratie und stärkerem Eigentümerschutz. Die meisten Umfragen sagen der PP gemeinsam mit der rechtspopulistischen Vox derzeit eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze voraus.

Fehlende Wohnungen treiben Preise

Die Wohnungsnot dürfte unabhängig vom Wahlausgang eine der größten Herausforderungen der nächsten Regierung bleiben. Die spanische Zentralbank beziffert den Fehlbedarf auf etwa 750.000 Wohnungen.

Mieten und Eigentumspreise steigen seit Jahren deutlich schneller als die Reallöhne. Hohe Zuwanderung und ein zu geringer Neubau verschärfen den Mangel.

Die Zustimmung im Ständigen Ausschuss fällt in eine zugespitzte politische und soziale Lage. Das Dekret ist Teil des Konflikts zwischen der Minderheitsregierung von Pedro Sánchez und der konservativen PP über den richtigen Umgang mit der Wohnungsnot. Während Sánchez auf Mieterschutz, staatliche Investitionen und Regulierung setzt, stellt die PP mehr Neubau, Steuerentlastungen und stärkeren Eigentümerschutz in den Mittelpunkt.

Die Wohnungsfrage reicht dabei über den Wahlkampf hinaus. Steigende Mieten, höhere Immobilienpreise und ein begrenztes Angebot treffen besonders junge Haushalte und Menschen mit niedrigen Einkommen. Als strukturelle Gründe gelten ein über Jahre unzureichender Neubau, die wachsende Bevölkerung und die Umwandlung von Wohnraum in Ferienunterkünfte.

Wahl entscheidet über Bestand des Dekrets

Die Neuwahl am 29. November kann deshalb unmittelbar über die Zukunft der nun gebilligten Regeln entscheiden. Die PP hat angekündigt, das Mietendekret bei einem Wahlsieg aufzuheben. Für Mieter geht es damit um den Fortbestand von Schutz vor Zwangsräumungen, Begrenzungen bei Vertragsgestaltungen und steuerliche Entlastungen; Vermieter müssen sich auf strengere Vorgaben einstellen.

Der Generalstreik und die Demonstrationen am Vortag zeigen zugleich, dass die Wohnungsnot zu einem zentralen gesellschaftlichen Konflikt geworden ist. Die Zustimmung mit nur einer Stimme Mehrheit verschafft dem Dekret zunächst Geltung, löst aber weder den Wohnungsmangel noch den politischen Streit über Marktregulierung und Neubau. Die nächste Regierung wird daher vor allem daran gemessen werden, ob sie kurzfristigen Mieterschutz mit dauerhaft mehr Wohnungsangebot verbinden kann.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

ZDFheute: „Spanien vor der Wahl: Streik wegen hoher Wohnungspreise“ (11.11.2026)

Der Beitrag ordne den Generalstreik als Protest gegen steigende Wohnkosten und fehlenden Wohnraum wenige Wochen vor der Wahl ein. Anders als die dpa-Meldung richte sich der Schwerpunkt auf die soziale Mobilisierung, die Vorgeschichte der Zwangsräumung und die unterschiedlichen politischen Konzepte für den Wohnungsmarkt.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

tagesschau.de: „Generalstreik in Spanien für bezahlbares Wohnen“ (11.11.2026)

Der Artikel berichte über Forderungen nach höheren Löhnen und bezahlbaren Wohnungen sowie über Behinderungen im Verkehr und Festnahmen. Er betone zudem die unterschiedlichen Angaben von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zur Beteiligung, während die dpa-Meldung die Abstimmung über das Wohnungsdekret und deren Folgen in den Mittelpunkt stelle.

Beide Beiträge bestätigten die zentrale Bedeutung der Wohnungsfrage im Vorfeld der Neuwahl und stellten die Proteste als Ausdruck des sozialen Drucks dar. Offen bleibt, wie dauerhaft die beschlossenen Regeln Bestand haben und welche wohnungspolitische Linie sich nach dem Urnengang durchsetzen wird.