Sozialdemokraten knapp vorn: Schweden steuert auf schwierige Regierungsbildung zu

Die Sozialdemokraten von Ex-Regierungschefin Magdalena Andersson liegen nach der Parlamentswahl knapp vorn, doch die Mehrheitsfrage bleibt offen. Der konservative Regierungschef Ulf Kristersson kann mit Unterstützung der Schwedendemokraten weiter auf eine Machtoption hoffen.

Nach der Parlamentswahl in Schweden liegen die Sozialdemokraten von Ex-Regierungschefin Magdalena Andersson knapp vorn, doch die Frage einer regierungsfähigen Mehrheit bleibt offen.

Sozialdemokraten vorn, Mehrheit ungewiss

Nach Auszählung von 93 Prozent der Stimmen sieht die Wahlbehörde Anderssons Sozialdemokraten als stärkste Kraft. Sie kommen demnach auf 28,1 Prozent der Stimmen und liegen damit vor den Konservativen von Ministerpräsident Ulf Kristersson, die 19,9 Prozent erreichen. Trotz des Vorsprungs ist unklar, ob ein mögliches Mitte-Links-Bündnis aus Sozialdemokraten, Linkspartei, Zentrumspartei und Grünen eine stabile Mehrheit im Reichstag bilden kann.

Am frühen Morgen lag das Lager um Andersson bei 176 der 349 Sitze, während Kristerssons Konservative gemeinsam mit ihren bisherigen Koalitionspartnern und den Schwedendemokraten auf 173 Mandate kamen. Ein endgültiger Wahlsieger wird erst erwartet, wenn die Stimmen aus dem Ausland und spät abgegebene Briefwahlstimmen ausgezählt sind.

Verluste für die Schwedendemokraten

Für die rechtspopulistischen Schwedendemokraten verläuft der Abend enttäuschend. Sie stehen nach der Teilauszählung bei 17,6 Prozent und müssten damit erstmals seit ihrer Parlamentsvertretung Stimmenverluste hinnehmen. 2022 hatten sie noch 20,54 Prozent erzielt und waren zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen.

Parteichef Jimmie Åkesson räumt ein, dass seine Partei gegenüber dem Ergebnis vor vier Jahren Prozentpunkte verloren hat. Zugleich bewertet er den Wahlkampf als Erfolg, weil sich aus seiner Sicht immer mehr Menschen offen zu einer Unterstützung der Schwedendemokraten bekennen.

Zugewinne für Anderssons Partnerparteien

Die Chance der Sozialdemokraten auf eine Rückkehr an die Regierungsspitze beruht trotz eigener Verluste auf den Ergebnissen der potenziellen Partnerparteien. Die Linkspartei erreicht nach fast vollständiger Auszählung 8,2 Prozent, die liberale Zentrumspartei 7,1 Prozent und die Grünen 6,1 Prozent.

Im bisher regierenden Lager holten die Christdemokraten 6,2 Prozent und die Liberalen 5,4 Prozent. Zusammen mit den Konservativen und den Schwedendemokraten könnten sie bei knapper Sitzverteilung weiterhin eine Regierungsoption darstellen.

Harte Konfliktlinien im Oppositionslager

Im Mitte-Links-Lager erschweren inhaltliche Differenzen die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Die Vorsitzende der Zentrumspartei, Elisabeth Thand Ringqvist, hatte vor der Wahl erklärt, ihre Partei würde eher Neuwahlen in Kauf nehmen als eine Regierung unter Beteiligung der Linkspartei.

Stattdessen brachte sie eine Alternative ins Spiel, bei der die Christdemokraten anstelle der Linken in ein Bündnis mit Andersson einbezogen werden könnten. Die Linkspartei wiederum knüpft ihre Unterstützung für Andersson an die Vergabe von Ministerposten.

Rolle der Schwedendemokraten im Rechtslager

Im bürgerlich-konservativen Lager würde eine Fortsetzung der Regierung eine stärkere Beteiligung der Schwedendemokraten bedeuten. Die Partei hatte die bisherige Minderheitsregierung unter Kristersson zwar gestützt, aber keine Ministerien übernommen.

Vor der Wahl hatte sich Kristersson offen gezeigt für Ministerämter für die Rechtspopulisten. Die Schwedendemokraten beanspruchen insbesondere bei der Migrationspolitik ein deutliches Mitspracherecht und gehen auf Wurzeln im rechtsextremen Milieu der 1980er-Jahre zurück.

Minderheitsregierungen als schwedische Praxis

Minderheitsregierungen sind in Schweden politischer Alltag. Zum Ministerpräsidenten oder zur Ministerpräsidentin kann gewählt werden, wer keine absolute Mehrheit der Abgeordneten gegen sich hat. Regierungen müssen ihre Mehrheiten daher häufig von Fall zu Fall organisieren.

Andersson hat angekündigt, unmittelbar nach der Wahl das Gespräch mit den anderen Parteichefs zu suchen – mit Ausnahme der Schwedendemokraten. Beobachter gehen davon aus, dass sich langwierige Sondierungsgespräche anschließen, weil die Lager eng beieinanderliegen und die Konfliktlinien zwischen einzelnen Parteien ausgeprägt sind.

Historischer Machtkampf zwischen Mitte-Links und Rechtsblock

Die extrem knappe Sitzverteilung im Reichstag verdeutlicht, wie tief das politische System Schwedens inzwischen in zwei Lager gespalten ist. Auf der einen Seite steht ein Mitte-Links-Bündnis um die Sozialdemokraten von Magdalena Andersson, das klassisch auf Wohlfahrtsstaat, Klimaschutz und sozialpolitische Absicherung setzt. Auf der anderen Seite stehen die Konservativen von Ulf Kristersson und die mitregierenden Christdemokraten und Liberalen, deren Kurs stärker auf Steuerentlastung, härtere Kriminalitätsbekämpfung und restriktivere Migrationspolitik ausgerichtet ist.

Gewicht der Schwedendemokraten und komplizierte Bündnisse

Die Schwedendemokraten bleiben trotz Einbußen ein zentrales Machtfaktor. Ihre Rolle als Mehrheitsbeschaffer der bisherigen Tidö-Regierung hatte das politische Koordinatensystem in Schweden bereits 2022 grundlegend verschoben, weil erstmals eine rechtspopulistische Partei eng in die Regierungsbildung eingebunden wurde. Dass die Partei nun Stimmen verliert, während Anderssons Partnerparteien teils zulegen, verschiebt die Gewichte, nimmt dem Rechtsblock aber nicht automatisch die Option auf eine erneute Regierungsbeteiligung. Die Linke, die Zentrumspartei und die Grünen betonen unterschiedliche Schwerpunkte – vom Ausbau des Sozialstaats über ländliche Entwicklung bis zur Klimapolitik – und erschweren damit zugleich eine geschlossene Front gegen den konservativ-rechtspopulistischen Block.

Mögliche Folgen für Europa und die EU-Politik

Die Entscheidung darüber, ob Andersson oder Kristersson künftig regiert, hat auch Bedeutung über Schweden hinaus. Unter Kristersson und der Tidö-Konstellation hat Stockholm einen deutlich härteren Kurs in der Migrationspolitik verfolgt und sich in sicherheitspolitischen Fragen, etwa mit Blick auf die Nato-Integration, eng an andere nordische und europäische Partner angelehnt. Eine Rückkehr der Sozialdemokraten könnte die Tonlage in europäischen Debatten über Asyl, Integration und Sozialpolitik verändern, ohne die grundlegende Westbindung Schwedens infrage zu stellen. Für Bürgerinnen und Bürger in Schweden bleibt vorerst die zentrale Frage, ob das Land erneut von einer Minderheitsregierung mit mühsam gesicherten Mehrheiten oder von einem breiter abgestützten Bündnis geführt wird – ein Szenario, das über Steuern, Sozialleistungen und innere Sicherheit direkt in den Alltag hineinwirkt.