Türkische Behörde ermittelt wegen Wahlberichten gegen Sender

Sieben türkischen Oppositionssendern drohen Einschränkungen durch die nationale Rundfunkbehörde. Man ermittele wegen «demütigender Aussagen» über das türkische Volk, hieß es von dort.

Wegen ihrer Berichterstattung über die Wahlen in der Türkei müssen dortige Oppositionssender mit negativen Folgen rechnen. Die nationale Rundfunkbehörde gab nach der Wiederwahl von Präsident Recep Tayyip Erdogan bekannt, dass Untersuchungen gegen insgesamt sieben Sender eingeleitet wurden, die in der Wahlnacht «demütigende Aussagen» über das türkische Volk verbreitet hätten.

Ob es dabei um die Präsidenten- und Parlamemtswahlen am 14. Mai oder um die Stichwahl ums Präsidentenamt am vergangenen Sonntag ging, wurde zunächst nicht klar. Als Beispiel wurden Aussagen einer Journalistin zitiert, Wahlurnen machten noch keine Demokratie.

Die türkische Regierung kontrolliert einen Großteil der Medienlandschaft direkt oder indirekt. Beobachter sehen die eingeschränkte Pressefreiheit als einen Grund für Erdogans Wahlerfolg Die Rundfunkbehörde gilt als regierungsnah. Nach einer Einstufung der Organisation Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei in der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 165 von 180. Deutschland hat Platz 21.