Da?delen fordert Exportstopp für Waffen für Konfliktparteien im Libyen-Krieg

Sevim Da?delen, die Außenpolitikerin der Linken, fordert einen Waffenexporten-Stopp an im Libyen-Krieg beteiligten Ländern.

Sevim Da?delen äußerte sich gegenüber „MDR Aktuell“, einem Radiosender, über die Waffenexporte an im Lybien-Krieg beteiligten Ländern und bezieht klar Stellung dazu. Wer den Export von Waffen in die Region beklage, selbst aber Waffen in Länder exportiere, die im Libyen-Krieg beteiligt sind, mache sich ihrer Meinung nach unglaubwürdig. Wenn man sich also nicht unglaubwürdig machen möchte, dann solle man die Exporte von Waffen an diese Länder einstellen. In der Vergangenheit, so Sevim Da?delen, seien Waffen an Länder exportiert worden, die am Lybien-Krieg beteiligt sind. Allein Ägypten habe von Deutschland in den vergangenen zehn Jahren mehr als zwei Milliarden Euro zur Anschaffung von Waffen genehmigt bekommen, die Emirate haben ebenfalls fast zwei Milliarden erhalten. Weiter führt Sevim Da?delen fort, dass auch den Kataris Geräte zu Kriegszwecken aus Deutschland für 2,75 Milliarden Euro zugesprochen haben, der Türkei habe man 780 Millionen Euro zur Aufrüstung genehmigt. Laut der Außenpolitikerin der Linken sei es nicht mit Sicherheit auszuschließen, dass Anteile dieser Exporte auch nach Libyen gelangt seien. Kontrollen über den Verbleib der Waffen gibt es bisher noch nicht. Otfried Nassauer, ein deutscher Journalist, Friedensforscher und Leiter des Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) übte Kritik an den bislang nicht hinreichend ausgearbeiteten Leitsätzen und Regularien zu diesem Thema. Hierbei handele sich aber in jedem Fall um einen sehr wichtigen Punkt, für den noch großen Handlungsbedarf bestehe und an dem noch dringend gearbeitet werden müsse. Denn in Deutschland müssen laut seiner Meinung die Regeln zu diesem Thema noch verschärft werden, was seiner Auffassung nach aber auch durchaus machbar sei. Dieses Statement ließ er gegenüber dem Radiosender „MDR Aktuell“ verlauten.