Sacharow-Preis 2026 geht an Internationalen Strafgerichtshof

Europäisches Parlament zeichnet IStGH aus

Der Internationale Strafgerichtshof und seine Beamten erhalten den Sacharow-Preis 2026. Das Europäische Parlament gab die Entscheidung am Donnerstag in Straßburg bekannt und würdigte damit den Einsatz des Gerichts für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Metsola betont internationale Zusammenarbeit

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erklärte bei der Bekanntgabe im Plenarsaal, die Europäische Union beruhe auf dem Respekt für Multilateralismus und internationale Institutionen. Mit der Auszeichnung erkenne das Parlament die Arbeit des IStGH bei der Wahrung des internationalen Rechts und der Gerechtigkeit an.

Gericht verfolgt schwerste Verbrechen

Der IStGH untersucht und verfolgt Personen, denen Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder das Verbrechen der Aggression vorgeworfen werden. Als Gericht der letzten Instanz ergänzt er nationale Gerichte und arbeitet auf Grundlage des Römischen Statuts.

Die Preisvergabe würdigt Ermittlungen, Anklagen und Prozesse ebenso wie die Ausstellung oder Genehmigung von Haftbefehlen. Das Europäische Parlament sieht die Arbeit des Gerichts durch zunehmende Bedrohungen und Sanktionen gegen seine Bediensteten gefährdet.

Abgeordnete fordern Schutz durch die EU

In ihren Jahresberichten 2025 forderten Abgeordnete die Europäische Kommission auf, das sogenannte Blocking Statute der EU zu aktivieren. Damit sollen IStGH-Bedienstete vor extraterritorialen Angriffen geschützt und in die Lage versetzt werden, ihre Arbeit unabhängig fortzuführen.

Alle EU-Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Römischen Statuts und damit verpflichtet, Entscheidungen des IStGH umzusetzen. Die Abgeordneten bezeichneten die Missachtung des internationalen Rechts und die Politisierung von Debatten über internationale Justizinstitutionen als existenzielle Bedrohung für die regelbasierte internationale Ordnung.

Der Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments wird jährlich an Menschen oder Organisationen verliehen, die sich für Menschenrechte und grundlegende Freiheiten einsetzen. Mit dem Internationalen Strafgerichtshof rückt das Parlament 2026 eine Institution ins Zentrum, deren Arbeit auf der internationalen Ahndung schwerster Verbrechen beruht.

Der IStGH ergänzt nationale Gerichte und greift nach dem Römischen Statut ein, wenn Staaten mutmaßliche Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder das Verbrechen der Aggression nicht selbst wirksam verfolgen. Seine Ermittlungen, Anklagen, Verfahren und Haftbefehle richten sich gegen Einzelpersonen, nicht gegen Staaten.

Politische Bedeutung der Auszeichnung

Die Preisvergabe fällt in eine Phase, in der internationale Justizinstitutionen unter politischem Druck stehen. Das Europäische Parlament hatte bereits in seinen Jahresberichten 2025 vor Bedrohungen und Sanktionen gegen IStGH-Bedienstete gewarnt und einen stärkeren Schutz durch die EU gefordert.

Für die EU-Mitgliedstaaten hat die Auszeichnung deshalb neben der symbolischen auch eine institutionelle Bedeutung: Alle 27 Staaten sind Vertragsparteien des Römischen Statuts und müssen Entscheidungen des Gerichts umsetzen. Zugleich macht der Preis sichtbar, dass die Durchsetzung internationaler Strafjustiz von staatlicher Kooperation, finanziellen Ressourcen und dem Schutz der beteiligten Mitarbeiter abhängt.

Signal an internationale Institutionen

Mit der Ehrung verbindet das Parlament die Verteidigung des Multilateralismus mit der Forderung, internationale Rechtsnormen nicht durch politische Einflussnahme auszuhöhlen. Für die weitere Arbeit des IStGH bleibt entscheidend, ob Staaten Ermittlungen unterstützen, Haftbefehle vollstrecken und Bedrohungen gegen Gerichtsbedienstete zurückweisen.