Ruanda-Abschiebezentrum: Fünf EU-Staaten planen Rückführungen
Veröffentlicht am: 16.11.2026 um 18:50 Uhr | dpa, AD HOC NEWSRuandas Rolle bei geplanten Rückführungen
- Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande verhandeln mit Ruanda über ein Abschiebezentrum.
- Österreichs Kanzler Christian Stocker nennt 2027 als Ziel für erste Überstellungen ausreisepflichtiger Menschen.
- Bundesinnenminister Alexander Dobrindt beziffert die mögliche Zahl der Betroffenen noch nicht.
Fünf EU-Staaten planen Abschiebezentrum in Ruanda
Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande nehmen mit Ruanda Verhandlungen über ein Abschiebezentrum auf. Ziel ist es, ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber bereits 2027 in das ostafrikanische Land zu bringen.
Dobrindt nennt Abschreckung als Ziel
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach bei einem Treffen in Wien von sogenannten Return Hubs für Menschen ohne Bleiberecht, deren Herkunftsstaaten bei Rückführungen nicht kooperieren. Das Vorhaben solle im Einklang mit deutschem Recht, den Menschenrechten und gemeinsam mit internationalen Organisationen umgesetzt werden.
Dobrindt sagte zugleich, Abschreckung gehöre ebenfalls dazu. Die Gespräche mit Ruanda seien am weitesten fortgeschritten, bei der Einrichtung der Zentren stehe man aber noch ziemlich am Anfang. Eine konkrete Zahl der Menschen, die dorthin gebracht werden könnten, nannte er nicht.
Ruanda stellt Unterstützung der IOM in Aussicht
Ruandas Innenminister Vincent Biruta erklärte, sein Land wolle Menschen integrieren, die bleiben wollten. Es gehe nicht darum, sie in Lagern unterzubringen, sondern sie in die ruandische Gesellschaft aufzunehmen. Zugleich sagte er, man gehe davon aus, dass die meisten irregulären Migranten in ihre Herkunftsländer zurückkehren würden.
Die Internationale Organisation für Migration teilte mit, Ruanda habe Unterstützung bei der Umsetzung beantragt. Die Organisation könne dies grundsätzlich leisten, sofern ihr Mandat und internationale Standards gewahrt blieben. Wie viel Geld Ruanda erhalten könnte, blieb offen.
EU schafft rechtlichen Rahmen
Die EU-Mitgliedstaaten hatten im Oktober die rechtliche Grundlage für Abschiebezentren in Drittstaaten geschaffen. Sie sollen für vollziehbar ausreisepflichtige Menschen genutzt werden, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können.
Ähnliche Vorhaben waren zuvor auf erhebliche Probleme gestoßen. Großbritannien zahlte für sein Ruanda-Modell rund 700 Millionen Pfund, doch nur vier Menschen flogen auf eigenen Wunsch dorthin; der britische Oberste Gerichtshof erklärte die Vereinbarung für unrechtmäßig. Italiens Abkommen mit Albanien, das zunächst die Auslagerung von Asylverfahren vorsah, ist ebenfalls Gegenstand eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof.
Kritik aus der Bundesregierung
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) äußerte sich grundsätzlich kritisch zu Return Hubs. Sie verwies auf offene Fragen und mögliche völkerrechtliche Probleme. Die Entwicklungszusammenarbeit mit Ruanda ist nach ihren Angaben teilweise eingefroren, weil die ruandische Regierung mit Milizen im Kongo in Verbindung gebracht wird.
Auch Grüne und Linke kritisierten die Pläne. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Österreichs Kanzler Christian Stocker verteidigten dagegen das Vorhaben und betonten das Recht der Staaten, über Einreise und Aufenthalt zu entscheiden.
Der geplante Pakt steht im Zusammenhang mit einer EU-Regelung, die Abschiebezentren in Drittstaaten für vollziehbar ausreisepflichtige Menschen ermöglicht, wenn eine Rückführung in das Herkunftsland nicht gelingt. Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande wollen damit einen Weg für Fälle schaffen, in denen Herkunftsstaaten nicht kooperieren oder Betroffene selbst nicht an der Rückkehr mitwirken.
Der Ansatz knüpft an mehrere europäische Versuche an, Migrationsverfahren oder Rückführungen außerhalb der EU zu organisieren. Das britische Ruanda-Modell scheiterte trotz hoher Kosten und wurde vom britischen Obersten Gericht als unrechtmäßig bewertet. Italiens Vereinbarung mit Albanien ist ebenfalls rechtlich umstritten und liegt beim Europäischen Gerichtshof.
Rechtliche und politische Folgen
Für das geplante Modell entscheidend sind deshalb konkrete Garantien für Menschenrechte, Zugang zu Verfahren und die Behandlung der Betroffenen in Ruanda. Die IOM hat Unterstützung grundsätzlich an die Einhaltung ihres Mandats und internationaler Standards geknüpft. Zugleich bleiben Umfang, Finanzierung und genaue Ausgestaltung des Zentrums offen.
Politisch zeigt die Initiative, dass mehrere EU-Staaten Rückführungen stärker über Partnerschaften mit Drittstaaten organisieren wollen. Für die Bundesregierung dürfte neben der rechtlichen Prüfung der Umgang mit Kritik aus der SPD und der Entwicklungszusammenarbeit mit Ruanda eine zentrale Rolle spielen. Ob das Zentrum tatsächlich 2027 Menschen aufnehmen kann, hängt von den weiteren Verhandlungen und der praktischen Umsetzung ab.
