Ruanda-Abschiebezentrum, Return Hubs

Ruanda-Abschiebezentrum: Fünf EU-Staaten planen Pakt für 2027

Veröffentlicht am: 16.11.2026 um 17:59 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande wollen mit Ruanda über ein Zentrum für ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber verhandeln. Die Gespräche stehen nach Angaben von Innenminister Alexander Dobrindt noch am Anfang, zugleich gibt es Widerstand innerhalb der Bundesregierung.

Ruanda soll Rückführungen ermöglichen

  • Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande beraten über ein Abschiebezentrum in Ruanda.
  • Österreichs Kanzler Christian Stocker nennt 2027 als Ziel für erste Überstellungen ausreisepflichtiger abgelehnter Asylbewerber.
  • Eine konkrete Zahl der Betroffenen und die mögliche Zahlung an Ruanda stehen noch nicht fest.
  • Fünf EU-Staaten präsentierten ihre Pläne für Verhandlungen mit Ruanda über Return Hubs. - Bild: Helmut Fohringer/APA/dpa
  • Auch die dänische Regierungschefin kam zur Ankündigung der Abschiebepläne nach Wien. - Bild: Helmut Fohringer/APA-POOL/dpa
  • Ruandas Innenminister Vincent Biruta betonte, sein Land wolle Migranten integrieren. - Bild: Heinz-Peter Bader/AP/dpa
  • Innenminister Dobrindt nimmt an dem Treffen in Wien teil. (Archivbild) - Bild: Sebastian Gollnow/dpa
Fünf EU-Staaten präsentierten ihre Pläne für Verhandlungen mit Ruanda über Return Hubs.  - Bild: Helmut Fohringer/APA/dpa Auch die dänische Regierungschefin kam zur Ankündigung der Abschiebepläne nach Wien. - Bild: Helmut Fohringer/APA-POOL/dpa Ruandas Innenminister Vincent Biruta betonte, sein Land wolle Migranten integrieren. - Bild: Heinz-Peter Bader/AP/dpa Innenminister Dobrindt nimmt an dem Treffen in Wien teil. (Archivbild) - Bild: Sebastian Gollnow/dpa

Fünf EU-Staaten planen Return Hub in Ruanda

Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande nehmen mit Ruanda Verhandlungen über ein Abschiebezentrum auf. Ziel ist, ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber bereits 2027 in das ostafrikanische Land zu bringen.

Gespräche beginnen in Wien

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beriet den Plan mit seinen Kollegen in Wien. Österreichs Kanzler Christian Stocker kündigte an, die fünf Staaten wollten mit Ruanda über einen entsprechenden Pakt sprechen.

Dobrindt bezeichnete sogenannte Return Hubs als Möglichkeit für Menschen ohne Bleiberecht, wenn deren Herkunftsstaaten bei Rückführungen nicht kooperierten. Zugleich sagte er, zur gewünschten Wirkung gehöre auch Abschreckung.

Konzept steht noch am Anfang

Nach Angaben des Bundesinnenministers sollen die Zentren im Einklang mit deutschem Recht, den Menschenrechten und gemeinsam mit internationalen Organisationen umgesetzt werden. Die Gespräche mit Ruanda seien am weitesten fortgeschritten, bei der Einrichtung der Zentren stehe man aber noch am Anfang.

Eine Zahl der Menschen, die nach Ruanda gebracht werden könnten, nannte Dobrindt nicht. Er sprach sich gegen Massencamps und für einen integrativen Ansatz aus, der etwa eine Ausbildung in Ruanda oder die Rückkehr ins Herkunftsland ermöglichen könne.

Ruanda stellt Integration in Aussicht

Der ruandische Innenminister Vincent Biruta erklärte, sein Land wolle Menschen integrieren, die bleiben wollten. Ruanda erwarte dafür auch eine Bezahlung und verbinde das Vorhaben mit der Schaffung von Arbeitsplätzen.

Biruta sagte zugleich, es gehe nicht darum, Menschen in Lagern unterzubringen. Ruanda gehe davon aus, dass die meisten irregulären Migranten in ihre Herkunftsländer zurückkehren würden. Wie viel Geld das Land erhalten könnte, blieb offen.

EU schafft rechtliche Grundlage

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Österreichs Kanzler Stocker warben für eine stärkere Kontrolle der EU-Außengrenzen. Frederiksen setzt sich bereits seit Jahren für ein Abschiebezentrum in einem Drittstaat ein.

Im vergangenen Monat hatten die EU-Mitgliedstaaten die rechtliche Grundlage für Abschiebezentren in Drittstaaten geschaffen. Sie sollen für vollziehbar ausreisepflichtige Menschen genutzt werden, die nicht in ihre Herkunftsstaaten zurückgebracht werden können, etwa wegen fehlender Kooperation.

Frühere Modelle blieben umstritten

Ein britisches Abkommen mit Ruanda trat im April 2024 in Kraft und kostete Großbritannien nach offiziellen Angaben rund 700 Millionen Pfund. Nur vier Migranten flogen auf eigenen Wunsch nach Ruanda, bevor der britische Supreme Court die Vereinbarung für unrechtmäßig erklärte.

Italien verfolgte mit Albanien ein anderes Modell, bei dem Asylverfahren für bestimmte Gruppen außerhalb des Landes abgewickelt werden sollten. Die Nutzung der dort errichteten Einrichtungen für Abschiebehaft ist Gegenstand eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof.

Kritik aus der Bundesregierung

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) äußerte sich grundsätzlich kritisch zu Return Hubs. Sie verwies auf offene völkerrechtliche Fragen und darauf, dass die Entwicklungszusammenarbeit mit Ruanda wegen Aktivitäten der ruandischen Regierung mit Milizen im Kongo teilweise eingefroren sei.

Auch Grüne und Linke kritisierten die Pläne. Innerhalb der Bundesregierung dürfte damit insbesondere die Vereinbarkeit des Vorhabens mit Menschenrechten, internationalem Recht und den Bedingungen der Zusammenarbeit mit Ruanda weiter beraten werden.

Die geplanten Gespräche markieren einen weiteren Schritt in der europäischen Suche nach Rückführungsmodellen außerhalb der EU. Im Mittelpunkt stehen Menschen, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden und die aus unterschiedlichen Gründen nicht in ihre Herkunftsstaaten zurückgebracht werden können. Die EU-Staaten setzen dabei auf sogenannte Return Hubs, in denen Betroffene entweder eine Rückkehr vorbereiten oder unter bestimmten Bedingungen eine Perspektive im Drittstaat erhalten sollen.

Politisch verbindet das Vorhaben zwei Ziele: Die beteiligten Regierungen wollen Rückführungen erleichtern und zugleich potenzielle irreguläre Migration abschrecken. Für die praktische Umsetzung sind jedoch zentrale Fragen offen, darunter die Auswahl der Betroffenen, die Dauer des Aufenthalts, die Finanzierung sowie die Zuständigkeit für Verfahren und Rechtsschutz. Auch die Aufnahmebereitschaft Ruandas und die Kapazitäten vor Ort werden für die Umsetzung entscheidend sein.

Recht und Menschenrechte

Die Debatte knüpft an frühere Modelle mit Ruanda und Albanien an, die wegen rechtlicher, finanzieller und organisatorischer Probleme umstritten waren. Das britische Ruanda-Modell scheiterte trotz hoher Kosten an geringer praktischer Nutzung und rechtlichen Bedenken. Das geplante EU-Modell soll nach Darstellung der beteiligten Staaten dagegen erst nach erfolglosen Asylverfahren greifen und mit internationalen Organisationen sowie menschenrechtlichen Vorgaben vereinbar sein.

Für Deutschland dürfte der Streit innerhalb der Bundesregierung die weitere Ausgestaltung prägen. Besonders relevant sind die Bedingungen für eine menschenwürdige Unterbringung, der Zugang zu unabhängigen Gerichten und der Schutz vor einer Weiterleitung in Staaten, in denen Verfolgung oder unmenschliche Behandlung drohen könnte. Bis 2027 müsste deshalb nicht nur ein politisches Abkommen, sondern auch ein belastbarer rechtlicher und finanzieller Rahmen entstehen.

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