Ruanda-Abschiebepakt: Fünf EU-Staaten planen Start 2027
Veröffentlicht am: 16.11.2026 um 16:29 Uhr | dpa, AD HOC NEWSRegierungen planen Zentren außerhalb der EU
- Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande wollen mit Ruanda über ein Abschiebezentrum verhandeln.
- Die beteiligten Staaten streben an, ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber bereits 2027 nach Ruanda zu bringen.
- Der britische Ruanda-Deal kostete rund 700 Millionen Pfund, führte aber nur zu vier freiwilligen Ausreisen.
Fünf EU-Staaten planen Rückkehrzentrum in Ruanda
Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande wollen mit Ruanda über ein Abschiebezentrum verhandeln. Ziel ist, ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber bereits 2027 in das ostafrikanische Land zu bringen.
Verhandlungen sollen 2027 erste Rückführungen ermöglichen
Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker kündigte die Gespräche an. Zuvor hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mit seinen Amtskollegen aus Dänemark, Griechenland und den Niederlanden in Wien über den Plan beraten.
Stocker sprach von einem historischen Paradigmenwechsel in der europäischen Migrationspolitik. Die beteiligten Staaten wollen dafür sogenannte Rückkehrzentren nutzen. Dort sollen vollziehbar ausreisepflichtige Menschen untergebracht werden, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können.
EU-Rechtsrahmen gilt seit dem vergangenen Monat
Die EU-Mitgliedstaaten haben im vergangenen Monat die rechtliche Grundlage für Abschiebezentren in Drittstaaten geschaffen. Betroffen sein sollen ausschließlich Menschen mit abgelehnten Asylanträgen, nicht Personen mit laufenden Verfahren.
Voraussetzung ist nach den Vorgaben der EU-Grundrechteagentur, dass der Drittstaat die Grundrechte der Betroffenen wahrt. Außerdem darf er sie nicht in Länder weiterabschieben, in denen ihnen Gefahr droht.
Britischer Ruanda-Deal blieb weitgehend ohne Rückführungen
Ähnliche Vorhaben erwiesen sich zuvor als teuer und rechtlich umstritten. Großbritannien hatte im April 2024 ein Abkommen mit Ruanda geschlossen, um irregulär eingereiste Migranten dorthin zu bringen und ihnen dort Asylverfahren zu ermöglichen.
Das Abkommen kostete Großbritannien rund 700 Millionen Pfund, nach offiziellen Angaben flogen jedoch nur vier Migranten auf eigenen Wunsch nach Ruanda. Der britische Oberste Gerichtshof erklärte die Vereinbarung schließlich für unrechtmäßig.
Italienisches Modell bleibt juristisch umkämpft
Italien verlagerte mit einem Abkommen mit Albanien Asylverfahren für bestimmte Gruppen teilweise ins Ausland. Später sollten die dort errichteten Lager auch für Abschiebehaft genutzt werden.
Das italienische Modell liegt vor dem Europäischen Gerichtshof. Ein Generalanwalt hält Haftzentren in Albanien zu Abschiebezwecken grundsätzlich für möglich, sofern die Rechte der Migranten gewahrt bleiben. Seine Einschätzung ist für den EuGH nicht bindend.
SPD und Grüne kritisieren Vorhaben
SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler forderte Klarheit über die Menschenrechtslage in Ruanda. Grünen-Chef Felix Banaszak kritisierte den Plan und warf Dobrindt vor, für viel Geld den Anschein von Härte zu erzeugen.
Die Grundrechteagentur der EU verlangt bei einem Abschiebepakt mit einem Drittstaat Garantien für die Grundrechte der Betroffenen. Dazu gehört auch der Schutz vor einer Weiterabschiebung in Staaten, in denen Gefahr droht.
Der geplante Pakt steht im Zusammenhang mit einem neuen EU-Rechtsrahmen für sogenannte Rückkehrzentren in Drittstaaten. Diese Einrichtungen sollen nur Menschen aufnehmen, deren Asylanträge endgültig abgelehnt wurden und die vollziehbar ausreisepflichtig sind, aber nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können.
Für Deutschland wäre eine Vereinbarung mit Ruanda politisch und praktisch ein weitreichender Schritt. Sie würde die Rückführung ausreisepflichtiger Menschen stärker vom europäischen Hoheitsgebiet lösen und zugleich die Zusammenarbeit mit einem Staat außerhalb der EU voraussetzen. Maßgeblich wären dabei konkrete Garantien für Zugang zu Verfahren, Schutz vor Kettenabschiebungen und die Wahrung grundlegender Rechte.
Erfahrungen mit Drittstaaten-Modellen
Frühere Vorhaben zeigen die erheblichen Risiken solcher Modelle. Das britische Ruanda-Abkommen kostete nach den Angaben der Meldung rund 700 Millionen Pfund; tatsächlich reisten lediglich vier Menschen freiwillig nach Ruanda. Italiens Vereinbarung mit Albanien befindet sich dagegen in einem rechtlichen Verfahren auf europäischer Ebene.
Die für 2027 angekündigte Umsetzung hängt deshalb von den Verhandlungsergebnissen, den nationalen Zustimmungen und der gerichtlichen Prüfung der konkreten Regelungen ab. Für Betroffene wären insbesondere die Unterbringungsbedingungen, der Zugang zu Rechtsbeistand und die Möglichkeit eines wirksamen Rechtsbehelfs entscheidend. Für die beteiligten Regierungen steht zugleich die Frage im Mittelpunkt, ob Rückführungen tatsächlich vollzogen werden können, ohne neue rechtliche und finanzielle Konflikte auszulösen.
