Ramelow warnt vor russischer Angstbewirtschaftung über US-Digitalplattformen

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow warnt vor einem von Russland betriebenen gesellschaftlichen Zersetzen über US-Digitalplattformen und fordert eine harte Reaktion auf nachweisbare Angriffe auf deutsche Infrastruktur. Zugleich sieht er große US-Konzerne in der Verantwortung für digitale Räume, in denen täglich mit Angst gearbeitet werden könne.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt vor einem von Russland organisierten gesellschaftlichen Zersetzen mithilfe von US-Digitalplattformen. Die Nutzung dieser Angebote sei Teil einer täglichen "Angstbewirtschaftung", sagte Ramelow am Dienstag dem Nachrichtensender "Welt".

Warnung vor russischer Einflussnahme

Ramelow betonte, das gesellschaftliche Zersetzen aus Russland werde seit langer Zeit betrieben. Es gehe dabei um systematische Versuche, die Stabilität demokratischer Gesellschaften zu untergraben und Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen zu schüren.

Nach seinen Worten müsse Deutschland sich darüber im Klaren sein, dass solche Aktivitäten nicht punktuell, sondern dauerhaft angelegt seien und auf eine allgemeine Verunsicherung zielen.

Rolle großer US-Digitalplattformen

Der Linken-Politiker verwies zugleich auf die Verantwortung großer US-Konzerne, deren Plattformen die digitalen Ebenen schafften, in denen Angstbewirtschaftung jeden Tag betrieben werden könne. Diese Unternehmen stellten die technischen und sozialen Räume bereit, in denen entsprechende Inhalte verbreitet und verstärkt würden.

Aus Ramelows Sicht gibt es deshalb viele Gründe, über die innere Verfasstheit der Demokratie und den inneren Zustand der Bevölkerung zu sprechen. Dazu gehöre auch die Frage, wie widerstandsfähig Gesellschaften gegenüber gezielten Angriffen auf ihre Informationsräume sind.

Forderung nach entschlossener Antwort auf Angriffe

Mit Blick auf mögliche Angriffe auf deutsche Infrastruktur warnte Ramelow davor, Destabilisierung durch innere und äußere Angriffe einfach hinzunehmen. Solche Vorgänge dürfe man nicht laufen lassen, sondern müsse ihnen aktiv entgegenwirken.

Er machte deutlich, dass eine harte Reaktion notwendig sei, wenn nachgewiesen werden könne, dass ein anderer Staat mit militärischen Mitteln in Deutschland Infrastruktur angegriffen hat. Konkrete Maßnahmen nannte Ramelow in dem Interview jedoch nicht.

Die Warnung von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow richtet den Blick auf einen Konflikt, der längst nicht nur mit klassischen militärischen Mitteln geführt wird. Gemeint ist die gezielte Beeinflussung öffentlicher Debatten und individueller Wahrnehmungen durch Desinformation, Propaganda und digitale Kampagnen, die auf Verunsicherung und Spaltung der Gesellschaft abzielen. In sicherheitspolitischen Debatten wird dieser Ansatz oft als hybride oder informationelle Kriegsführung bezeichnet.

Digitale Einflussnahme und hybride Konflikte

Wenn Ramelow von "gesellschaftlichem Zersetzen" spricht, knüpft er an die Einschätzung vieler Sicherheitskreise an, wonach staatliche Akteure wie Russland soziale Netzwerke und andere digitale Plattformen nutzen, um Stimmungen zu verschieben, Vertrauen in Institutionen zu untergraben und Polarisierung zu verstärken. Diese Aktivitäten reichen von der Verbreitung manipulativer Inhalte über die Unterstützung extremistischer oder staatskritischer Narrative bis hin zu Kampagnen, die gezielt auf Wahlen, Proteste oder Krisensituationen abzielen.

Zugleich betont Ramelow die Rolle großer US-Konzerne, deren Plattformen solche Kampagnen überhaupt erst ermöglichen. Damit macht er auf einen strukturellen Zielkonflikt aufmerksam: Plattformen sind auf Aufmerksamkeit und Reichweite ausgelegt, wodurch emotionalisierende und angsterzeugende Inhalte oft besonders erfolgreich sind. Die Schnittstelle zwischen kommerzieller Logik und sicherheitspolitischer Verwundbarkeit wird so zu einem zentralen Thema für Demokratien.

Demokratische Resilienz und politische Konsequenzen

Die Forderung nach einem harten Reagieren, sobald sich militärische Angriffe auf Infrastruktur nachweisen lassen, deutet auf eine wachsende Sensibilität für Grenzüberschreitungen im Graubereich zwischen Cyberangriffen, Drohnenattacken und klassischer Gewalt. Für Bürgerinnen und Bürger stellt sich die Frage, wie belastbar demokratische Institutionen gegenüber solchen Einflussversuchen sind und welche Antworten Staat und Gesellschaft entwickeln.

Im Mittelpunkt steht dabei die Stärkung demokratischer Resilienz: Medienkompetenz, transparente Kommunikation staatlicher Stellen, wirksame Regulierung von Plattformen und ein klarer politischer Kurs gegenüber Angriffen von außen. Ramelows Hinweis auf die "innere Verfasstheit der Demokratie" macht deutlich, dass es nicht nur um Abwehr nach außen, sondern auch um Vertrauen, Teilhabe und soziale Stabilität im Inneren geht.