Pressefreiheit USA: Trump verweigert CNN, MS NOW und Politico den Zugang zum Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump hat den Zugang der Medien CNN, MS NOW und Politico zum Weißen Haus untersagt und damit eine Protestwelle ausgelöst. Kritiker sprechen von einem Angriff auf die Pressefreiheit wenige Wochen vor den Parlamentswahlen.

US-Präsident Donald Trump hat den renommierten Nachrichtensender CNN sowie MS NOW und das Newsportal Politico vom Zugang zum Weißen Haus ausgeschlossen.

Trump untersagt drei Medien den Zugang

Trump kündigte auf seiner Plattform Truth Social an, dass Reporterinnen und Reporter der drei Medien künftig keinen Zutritt mehr zu Pressekonferenzen und Terminen im Oval Office erhalten. Er warf den Häusern vor, Falschnachrichten zu verbreiten. Am Samstag wurde Journalistinnen und Journalisten von CNN, MS NOW und Politico nach Angaben der betroffenen Medien bereits der Zugang zum Gelände des Weißen Hauses verwehrt.

CNN gehört zu den bekanntesten TV-Nachrichtensendern weltweit, Politico ist Teil des Portfolios des deutschen Medienkonzerns Axel Springer. MS NOW ist ebenfalls als Nachrichtensender tätig. Wie weitreichend das Verbot ist, wie lange es gelten soll und ob der Ausschluss auch Regierungsflüge mit der Air Force One umfasst, blieb zunächst offen. Der konkrete Anlass für Trumps Ankündigung war ebenfalls nicht bekannt.

Medien berufen sich auf die US-Verfassung

Als Trump von Journalistinnen und Journalisten gefragt wurde, ob sein Verbot vor Gericht Bestand haben werde, erklärte er, Gerichte sollten nicht zulassen, dass Tag für Tag Falschnachrichten veröffentlicht werden. CNN pocht auf das in der US-Verfassung verankerte Recht auf Pressefreiheit und betont, es dürfe keine Einmischung der Regierung in die Berichterstattung geben.

Politico in den USA teilte mit, man werde weiter fair über das Weiße Haus berichten und die eigenen Rechte entschlossen gegen jeden Versuch verteidigen, sie einzuschränken. Der Verein White House Correspondents' Association (WHCA), der Journalistinnen und Journalisten mit Schwerpunkt auf die Berichterstattung aus dem Weißen Haus vertritt, reagierte empört und verwies auf das Recht der Bevölkerung auf eine umfassende und unabhängige Darstellung der Aktivitäten und Entscheidungen des Präsidenten.

Protestwelle in der US-Medienlandschaft

Trumps Schritt löste eine breite Protestwelle aus. Andere renommierte Medienhäuser wie die Washington Post, die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) und die New York Times zeigten sich in eigenen Stellungnahmen solidarisch mit den betroffenen Redaktionen. Das Vorgehen des Präsidenten wird dort als gezielte Einschüchterung mit dem Ziel beschrieben, kritische Berichterstattung zum Schweigen zu bringen und damit die Demokratie zu gefährden.

Schon zu Beginn von Trumps im Januar 2025 angetretener zweiter Amtszeit war der Zugang der Nachrichtenagentur AP zum Weißen Haus erschwert worden. Der aktuelle Ausschluss von CNN, MS NOW und Politico reiht sich in diese Entwicklung ein.

Zweiter Amtszeit-Trump und Konflikt mit Medien

In seiner zweiten Amtszeit geht Trump mit wachsender Härte gegen ihm missliebige Medien vor. Journalistinnen und Journalisten beleidigt er häufig, wenn ihm ihre Fragen nicht gefallen, während wohlwollende Berichterstattung ausdrücklich gelobt wird. Knapp sieben Wochen vor den wichtigen Parlamentswahlen sind seine Beliebtheitswerte schlecht, auch wegen des zäh verlaufenden Krieges im Iran, den er ursprünglich auf wenige Wochen begrenzen wollte.

Die Republikaner wollen ihre Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat verteidigen. Trump schrieb auf Truth Social, Medien sollten nicht ständig über „FIKTION und LÜGEN“ berichten oder diese verbreiten dürfen, wenn es um den Präsidenten, die Regierung oder die Vereinigten Staaten gehe. Zugleich kündigte er an, dass weitere Medienhäuser folgen könnten, nannte aber keine Namen.

Vorwürfe und Reaktionen aus der Politik

Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, zog auf der Plattform X einen Vergleich zu Diktatoren und erklärte, Trump habe damit gehandelt wie autoritäre Herrscher in der Geschichte. Zugleich erinnerte er daran, dass die Vereinigten Staaten eine Demokratie seien und Trump es nicht schaffen werde, Nachrichten zu manipulieren oder die Wahrheit zu verbergen.

Das Weiße Haus hat nach Darstellung der dpa verstärkt rechte Influencer in den Kreis derjenigen aufgenommen, die Zugang zu Briefings und Veranstaltungen erhalten. Bei Pressekonferenzen der früheren Regierungssprecherin Karoline Leavitt durfte regelmäßig ein vom Weißen Haus handverlesenes Medium die erste Frage stellen, die häufig eher wie bestellte Themen als kritische Nachfragen wirkten.

Klagen als Instrument gegen kritische Berichterstattung

Ein weiteres Instrument Trumps im Umgang mit missliebigen Medien sind Klagen. Betroffen waren bereits die New York Times, der britische Sender BBC sowie die US-Sender CBS und ABC. Kritiker sehen in diesen Klagen gezielte Einschüchterungsversuche und einen Angriff auf die Pressefreiheit. Mit dem nun verhängten Ausschluss von CNN, MS NOW und Politico vom Weißen Haus verschärft sich dieser Konflikt weiter.

Konflikt zwischen Trump und kritischen Medien

Der Entzug des Zugangs für CNN, MS NOW und Politico zum Weißen Haus markiert eine neue Eskalationsstufe im seit Jahren schwelenden Konflikt zwischen Donald Trump und kritischen Medien. In seiner zweiten Amtszeit hat der Präsident die Konfrontation weiter verschärft, indem er bestimmte Redaktionen systematisch als „Feind“ darstellt und ihnen nun unmittelbar den Zugang zu zentralen Informationskanälen der Exekutive verwehrt. Für demokratische Systeme, in denen die Macht der Regierung an öffentliche Kontrolle gebunden ist, ist dieser Schritt von erheblicher Bedeutung.

Pressefreiheit und institutionelle Schutzmechanismen

Formal bleibt die US-Verfassung mit ihrem starken Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit unverändert, doch der konkrete Zugang zu Informationen ist ein entscheidender Hebel. Wenn Reporterinnen und Reporter von Pressekonferenzen im Weißen Haus und von Terminen im Oval Office ausgeschlossen werden, verlieren große Teile der Öffentlichkeit den direkten Einblick in Entscheidungen und Abläufe der Regierung. Das macht unabhängige Kontrolle schwieriger und erhöht das Gewicht jener Medien, die weiterhin Zugang haben – im vorliegenden Fall verstärkt rechter Influencer und handverlesener, dem Präsidenten wohlgesonnener Akteure. Institutionen wie die White House Correspondents' Association spielen daher eine Schlüsselrolle, um Mindeststandards an Transparenz und Gleichbehandlung durchzusetzen.

Politische Lage vor den Parlamentswahlen

Der Schritt erfolgt zudem in einer Phase politischer Verwundbarkeit für Trump: Knapp sieben Wochen vor den Parlamentswahlen sind seine Beliebtheitswerte schwach, unter anderem wegen des anhaltenden Krieges im Iran. In dieser Lage wächst der Anreiz, kritische Berichterstattung zu begrenzen und den öffentlichen Diskurs zu kontrollieren. Für Leserinnen und Leser bedeutet das, dass die Informationslage über das Geschehen im Weißen Haus stärker von der Auswahl der Medien abhängt und rechtliche Auseinandersetzungen über Zugang und Akkreditierung an Bedeutung gewinnen dürften. Zugleich zeigt die Welle der Solidarisierungen anderer Redaktionen, dass zentrale Teile der US-Medienlandschaft diesen Kurs als Angriff auf demokratische Grundprinzipien verstehen.