Pete Hegseth: Massie bringt Amtsenthebung im US-Kongress auf den Weg

Massie bringt Hegseth im US-Kongress unter Druck

Im US-Repräsentantenhaus ist ein Antrag auf Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth gestellt worden. Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie begründet ihn mit dem Vorgehen der US-Regierung im Iran-Krieg.

Abstimmung könnte noch diese Woche folgen

Massie verlas im Plenarsaal mehrere Vorwürfe gegen Hegseth. Ein Kernpunkt lautet, dass US-Streitkräfte in Kampfhandlungen gegen die Islamische Republik entsandt worden seien, obwohl der Kongress dafür keine Ermächtigung erteilt habe.

Die Verlesung könnte noch in dieser Woche eine Abstimmung im Repräsentantenhaus auslösen. Stimmt die Kammer mehrheitlich für eine Anklage, müsste sich der Senat mit dem Fall befassen.

Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich

Für eine Entfernung aus dem Amt wäre dort eine Zweidrittelmehrheit nötig. Hegseths reguläre Amtszeit läuft noch bis Januar 2029.

Der Minister steht seit der Niederlage der Republikaner bei den Midterms vor rund einer Woche besonders unter Druck. Für Dienstag um 14.00 Uhr MEZ kündigte er eine Pressekonferenz an, die erste im Pentagon seit Mai.

Trump hält an seinem Minister fest

US-Präsident Donald Trump stellt sich bislang hinter Hegseth. Beide treten mit scharfer Kriegsrhetorik auf; die USA begannen Ende Februar gemeinsam mit Israel ihren Krieg gegen Iran.

Trump begründet den Krieg damit, dass Iran niemals eine Atomwaffe besitzen dürfe. Im Repräsentantenhaus und im Senat verfügen die Republikaner derzeit jeweils nur über eine hauchdünne Mehrheit.

Neue Mehrheiten im Januar

Zuletzt stimmten vereinzelt Republikaner gemeinsam mit Demokraten. Der republikanische Abgeordnete French Hill schloss am Wochenende nicht aus, einer Amtsenthebung zuzustimmen.

Mit Beginn der neuen Legislaturperiode im Januar stellen die Demokraten die Mehrheit in beiden Kongresskammern. Offen ist, ob ein dann noch laufendes Verfahren übertragen oder erneut angestoßen werden müsste.

Konflikt zwischen Massie und Trump

Massies Vorgehen ist auch vor dem Hintergrund seines langjährigen Streits mit Trump zu sehen. Der Republikaner war maßgeblich daran beteiligt, dass der Kongress die Offenlegung von Ermittlungsakten im Fall Jeffrey Epstein erzwang.

Trump hatte sich zunächst dagegen gestellt und später dem Votum des Parlaments gebeugt. Für Massies neuen Wahlkampf unterstützte der Präsident zudem einen anderen Republikaner, der in Massies Bezirk in Kentucky als Kandidat für die Midterms antrat.

Der Antrag markiert einen ungewöhnlichen parteiinternen Konflikt: Thomas Massie gehört zwar den Republikanern an, steht aber seit Längerem im Streit mit Donald Trump. Mit dem Vorgehen gegen Pete Hegseth richtet sich der Widerstand nun gegen einen zentralen Vertreter der Regierungspolitik im Iran-Krieg.

Für das weitere Verfahren sind mehrere Hürden entscheidend. Zunächst müsste das Repräsentantenhaus über die Anklagepunkte beraten und mehrheitlich zustimmen. Erst danach würde der Senat den Fall als Amtsenthebungsverfahren verhandeln; dort wäre eine Zweidrittelmehrheit für eine Entfernung aus dem Amt erforderlich.

Politischer Druck nach der Wahl

Die Abstimmung hätte deshalb zunächst vor allem politische Bedeutung. Sie könnte sichtbar machen, wie viele Republikaner Hegseths Vorgehen und Trumps Iran-Politik trotz der knappen Mehrheiten im Kongress mittragen. Dass einzelne republikanische Abgeordnete eine Unterstützung nicht ausschließen, erhöht den Druck auf den Minister, bedeutet aber noch keine Mehrheit.

Hegseths angekündigte Pressekonferenz dürfte damit zum nächsten wichtigen Termin werden. Im Mittelpunkt stehen voraussichtlich die rechtliche Grundlage der Militäreinsätze, die Rolle des Kongresses und die politische Verantwortung des Ministers. Mit dem Beginn der neuen Legislaturperiode im Januar kommt zusätzlich die Frage hinzu, ob das Verfahren fortgeführt oder neu eingeleitet werden müsste.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

ZDFheute: „Pentagonchef Pete Hegseth droht Amtsenthebungsverfahren“ (09.11.2026)

Der Beitrag bestätigt den Antrag Massies und hebt neben dem Iran-Krieg auch Bezüge zu Einsätzen im Jemen und in Venezuela hervor. Anders als die dpa-Meldung stellt er die geplante Abstimmung bereits für die Wochenmitte in Aussicht und ordnet Hegseths angekündigte Pressekonferenz als erste seit mehr als 180 Tagen ein.

n-tv: „Widerstand gegen Iran-Krieg: Amtsenthebungsverfahren gegen US-Kriegsminister Hegseth eingeleitet“ (09.11.2026)

Der Artikel berichtet ebenfalls über Massies Antrag und betont die Spaltung der Republikaner. Als zusätzlichen Schwerpunkt nennt er Bedenken des Abgeordneten Don Bacon gegenüber Hegseth sowie dessen Einschätzung, ein Rücktritt wäre besser; zugleich wird die hohe Hürde im Senat hervorgehoben.

Beide Beiträge stimmen beim Kernereignis und bei der entscheidenden Zweidrittelmehrheit im Senat überein. Unterschiede liegen vor allem bei den ergänzend behandelten Militäreinsätzen und bei den innerparteilichen Motiven einzelner Republikaner.