Paraguay: Parlament setzt Präsident Peña ab und erlässt Haftbefehl

Paraguay setzt Santiago Peña als Präsident ab

Paraguays Parlament hat Staatspräsident Santiago Peña im Zuge der Finanz- und Staatskrise aus dem Amt entfernt. Kurz danach erließ die Generalstaatsanwaltschaft Haftbefehl gegen den bisherigen Staatschef und ordnete Hausarrest an.

Neuer Präsident ist der bisherige Vizepräsident Pedro Alliana, der im Kongress vereidigt wurde und das Land zunächst bis August 2028 führen soll.

Parlament verwirft Rücktritt

Der Senat votierte einstimmig für die Amtsenthebung, nachdem die Abgeordnetenkammer denselben Schritt beschlossen hatte. Peña war der Anhörung ferngeblieben und ließ sich von Anwälten vertreten.

Zuvor hatte er einen Aufschub um 72 Stunden beantragt. Seine Anwälte argumentierten, das Verfahren laufe ins Leere, weil Peña bereits seinen Rücktritt erklärt habe. Senat und Abgeordnetenkammer nahmen das Gesuch jedoch nicht an.

Haftbefehl und Hausarrest

Nach der Vereidigung Allianas leitete die Justiz Schritte gegen Peña ein. Er soll der Fachabteilung für Wirtschaftskriminalität und Korruptionsbekämpfung vorgeführt werden; lokale Medien nannten dafür Samstag als Termin.

Auch gegen Zentralbankchef Carlos Carvallo wurde ein Haftbefehl erlassen. Einsatzkräfte der Polizei waren vor Peñas Haus zu sehen.

Ueno Bank löst politische Krise aus

Auslöser der politischen Eskalation ist die faktische Insolvenz der Ueno Bank. Die Zentralbank leitete ein Abwicklungsverfahren ein, nachdem die Eigenkapitalquote des Instituts unter die Hälfte des vorgeschriebenen Mindestwertes gefallen war; Kunden konnten zeitweise nicht auf ihre Konten zugreifen.

Peña unterhielt bis März 2025 Geschäftsbeziehungen zur Grupo Vázquez, zu der die Ueno Bank gehörte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen der Bankenaufsicht, der Abwicklung des Instituts und der Bereitstellung öffentlicher Mittel. Peña hatte mögliche Interessenkonflikte zurückgewiesen.

Regierung verliert mehrere Spitzenbeamte

Die Staatsanwaltschaft bestätigte Festnahmen von Führungskräften der Bank. Carvallo musste seinen Posten räumen, nachdem ihm wegen seiner früheren Tätigkeit bei Ueno ebenfalls ein Interessenkonflikt vorgeworfen worden war.

Auch Innenminister Enrique Riera, Kabinettschef Javier Giménez und Roberto Moreno, der Rechtsberater des Präsidentenamtes, erklärten ihren Rücktritt.

Alliana übernimmt Präsidentschaft

Der 52-jährige Alliana gehört wie Peña der Colorado-Partei an, die Paraguay über Jahrzehnte politisch geprägt hat. Er gilt als wirtschaftsliberal und konservativ.

Paraguays Staatskrise verbindet einen Bankenkollaps mit einem politischen Machtwechsel. Im Zentrum steht die Ueno Bank, deren Eigenkapitalquote nach Angaben der dpa unter die Hälfte des vorgeschriebenen Mindestwertes gefallen sei. Das Abwicklungsverfahren und zeitweise gesperrte Kundenzugänge machten aus einem Finanzproblem eine Vertrauenskrise, die Millionen Sparer betrifft.

Politisch verschärft wurde der Konflikt durch die enge Verbindung zwischen staatlicher Bankenaufsicht und früheren Geschäftsbeziehungen. Peña unterhielt bis März 2025 Geschäftsbeziehungen zur Grupo Vázquez, zu der die Ueno Bank gehörte, und wies Interessenkonflikte zurück. Zugleich gerieten der Zentralbankchef und mehrere Regierungsmitglieder unter Druck oder legten ihre Ämter nieder.

Folgen für Paraguay

Mit der Amtsenthebung und dem Haftbefehl wechselt die Krise von der parlamentarischen in die strafrechtliche Phase. Für die Bevölkerung stehen zunächst die Sicherheit der Einlagen, der Zugang zu Konten und die Stabilität des Finanzsystems im Vordergrund. Die Ermittlungen sollen klären, welche Rolle politische Entscheidungen bei der Bankenaufsicht, der Abwicklung und der Bereitstellung öffentlicher Mittel spielten.

Pedro Alliana übernimmt bis August 2028. Da er wie Peña der Colorado-Partei angehört und als wirtschaftsliberal und konservativ gilt, deutet der Machtwechsel zunächst eher auf eine Kontinuität der politischen Grundrichtung als auf einen vollständigen Kurswechsel hin. Entscheidend wird sein, ob die neue Führung das Vertrauen in Banken, Aufsicht und staatliche Institutionen wiederherstellen kann.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Euronews: „Bank-Skandal in Paraguay: Amtsenthebung statt Rücktritt für Präsident Peña?“ (06.11.2026)

Der Beitrag habe berichtet, das Parlament habe Peñas Rücktrittsgesuch im Zusammenhang mit dem Ueno-Bank-Skandal nicht angenommen und stattdessen ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Damit bestätige er den parlamentarischen Ausgangspunkt der Krise, während die dpa-Meldung zusätzlich die spätere Absetzung und den Haftbefehl schildere.

tagesschau: „Paraguay: Die Bankenkrise wird zur Staatskrise“ (06.11.2026)

Die tagesschau habe den Zusammenhang zwischen dem politischen Sturz Peñas und dem Zusammenbruch der Digitalbank Ueno hervorgehoben. Der Schwerpunkt liege damit stärker auf der Entwicklung von der Finanz- zur Staatskrise, während die dpa-Meldung die juristischen Schritte gegen Peña und den Machtantritt Allianas betone.

Übereinstimmend stehe der Ueno-Bank-Kollaps am Anfang der Eskalation. Offen bleibe, wie die strafrechtlichen Ermittlungen ausgehen und welche Maßnahmen die neue Führung zur Stabilisierung des Finanzsystems ergreifen werde.