Hunderte Festnahmen bei propalästinensischer Demo in London

Palestine Action war 2025 als terroristisch eingestuft worden. Ein Gericht nannte das Verbot der Gruppe rechtswidrig, es gilt aber vorerst weiter. Kritiker sehen die bürgerlichen Freiheiten in Gefahr.

Bei Protesten gegen das Verbot der Gruppe Palestine Action sind in London mehr als 500 Menschen festgenommen worden. Die Festgenommenen seien zwischen 18 und 87 Jahre alt, teilte die Polizei in der britischen Hauptstadt bei X mit. Bei Palestine Action handle es sich weiterhin um eine verbotene Organisation und jeder Ausdruck von Unterstützung für die Gruppe sei eine Straftat, sagte die Metropolitan Police zur Begründung.

Palestine Action war Anfang Juli 2025 als terroristisch eingestuft worden, nachdem Aktivisten auf einen Luftwaffenstützpunkt eingedrungen waren und Flugzeuge der Royal Air Force mit Farbe besprüht hatten. 

Die Richter am High Court urteilten zwar im Februar dieses Jahres, dass das Verbot der Gruppe gemäß den Terrorismusgesetzen rechtswidrig sei. Die Regierung kündigte aber Berufung gegen die Gerichtsentscheidung an. Um dem Einspruch Zeit zu geben, bleibt das Verbot vorerst weiter gültig.

Kritik von Amnesty International

Ein Sprecher von Amnesty International sagte laut der britischen Nachrichtenagentur PA: «Die heutigen Massenverhaftungen friedlicher Demonstranten am Trafalgar Square unter Berufung auf das britische Terrorismusgesetz sind ein weiterer Schlag gegen die bürgerlichen Freiheiten in diesem Land.» Dies sei keine Polizeiarbeit, sondern eine «Kriminalisierung abweichender Meinungen durch den Staat.»

Seit Beginn des Gaza-Krieges kommt es auch in britischen Städten immer wieder zu propalästinensischen Demonstrationen und Protestaktionen.