Myanmar begeht laut IGH Genozid an Rohingya
Veröffentlicht am: 19.11.2026 um 14:37 Uhr | dpa, AD HOC NEWSFolgen für Myanmar und die Rohingya
- Der IGH stellte Myanmar wegen der Verfolgung der Rohingya Verletzungen der Genozid-Konvention fest.
- Die Entscheidung erging in Den Haag mit neun Stimmen gegen sechs.
- Gambia hatte Myanmar 2019 verklagt; Deutschland und zehn weitere Staaten schlossen sich an.
IGH stellt Genozid an Rohingya fest
Der Internationale Gerichtshof hat Myanmar für den Völkermord an der muslimischen Minderheit der Rohingya verantwortlich gemacht. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen sah es als erwiesen an, dass die Führung des Landes die Absicht hatte, die Gruppe auszulöschen.
Richter sehen staatliche Genozidabsicht
Vorsitzender Richter Yuji Iwasawa erklärte im Friedenspalast, Myanmar habe Genozid an der Rohingya-Gruppe begangen und damit die Genozid-Konvention verletzt. Neun Richter stimmten der Entscheidung zu, sechs dagegen.
Das Verfahren betraf die Verantwortung Myanmars als Staat, nicht die Schuld einzelner Personen. Nach den Feststellungen des Gerichts töteten Sicherheitskräfte mindestens 10.000 Menschen, zerstörten Dörfer und vertrieben Hunderttausende.
Massive Gewalt gegen Minderheit
Seit 2016 gingen Myanmars Sicherheitskräfte mit extremer Gewalt gegen die Rohingya vor. Zeugenberichte, Untersuchungen von Menschenrechtsorganisationen und UN-Berichte dokumentierten Massenmorde, Massenvergewaltigungen und das Niederbrennen von Dörfern.
Besonders schwer wog die sexuelle Gewalt gegen Mädchen und Frauen. Nach den Feststellungen des Gerichts wurde sie auch eingesetzt, um Geburten innerhalb der Rohingya-Bevölkerung zu verhindern. Mehr als 740.000 Menschen flohen nach UN-Angaben nach Bangladesch.
Gambia brachte Fall vor Gericht
Gambia hatte Myanmar 2019 wegen der systematischen Verfolgung der Rohingya verklagt und einen Verstoß gegen die Völkermord-Konvention von 1948 geltend gemacht. Deutschland und zehn weitere Staaten schlossen sich dem Verfahren an.
Myanmar wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete sein Vorgehen als legitimen Kampf gegen Aufständische. Das Gericht folgte dieser Darstellung nicht und wertete das Ausmaß der Gewalt sowie die massive sexuelle Gewalt als Belege für eine Genozidabsicht.
Urteil bindet Myanmar
Das Urteil ist völkerrechtlich bindend. Myanmar muss Entschädigungen zahlen und Vertriebenen eine Rückkehr ermöglichen, doch der Gerichtshof kann die Umsetzung dieser Verpflichtungen nicht unmittelbar erzwingen.
Der internationale Druck auf die Militärjunta dürfte dadurch weiter steigen. Parallel ermittelt der Internationale Strafgerichtshof gegen ranghohe Offiziere, darunter den Militärchef Min Aung Hlaing.
Bedeutung für Verfahren gegen Israel
Das Urteil gilt als wichtiger Bezugspunkt für weitere Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof. Südafrika hatte Israel 2023 wegen des Vorgehens im Gazastreifen verklagt und einen Völkermordvorwurf erhoben; Israel weist diesen zurück und beruft sich auf legitime Verteidigung gegen die Hamas.
Entscheidend ist in solchen Verfahren der Nachweis der Absicht, eine geschützte Bevölkerungsgruppe ganz oder teilweise zu vernichten. Die Entscheidung zu Myanmar schafft dafür einen wichtigen rechtlichen Bezug, nimmt das Ergebnis des Verfahrens gegen Israel aber nicht vorweg.
Rohingya bleiben zwischen Fronten
Die Lage der Rohingya hat sich nach Angaben der Vereinten Nationen weiter verschärft. Sowohl Myanmars Militär als auch die in weiten Teilen Rakhines vorrückende Arakan Army werden systematischer Übergriffe beschuldigt.
Die Minderheit hat vielerorts keinen ausreichenden Zugang zu humanitärer Hilfe, ist staatenlos und besitzt kaum gesicherte Lebensgrundlagen. Eine sichere Rückkehr der rund 1,2 Millionen Geflüchteten aus den Lagern in Bangladesch ist derzeit nicht möglich.
Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs markiert einen zentralen Schritt in der völkerrechtlichen Aufarbeitung der Gewalt gegen die Rohingya. Im Mittelpunkt stand nicht die strafrechtliche Verantwortung einzelner Militärs, sondern die Frage, ob Myanmar als Staat gegen die Genozid-Konvention von 1948 verstoßen hat.
Die Entscheidung fällt vor dem Hintergrund einer seit Jahren ungelösten Flüchtlingskrise. Mehr als 740.000 Rohingya flohen nach der Militäroffensive von 2017 nach Bangladesch; insgesamt leben dort inzwischen rund 1,2 Millionen Menschen unter schwierigen Bedingungen. Eine Rückkehr setzt Sicherheit, Bewegungsfreiheit und belastbare Garantien voraus, die derzeit nicht bestehen.
Völkerrechtliche Bedeutung
Für die Betroffenen hat das Urteil vor allem symbolische und rechtliche Bedeutung: Ihr Leid wird durch das höchste UN-Gericht als Völkermord anerkannt. Myanmar muss nach der Entscheidung Entschädigungen leisten und eine Rückkehr Vertriebener ermöglichen, verfügt das Gericht jedoch nicht über eigene Mittel, diese Pflichten unmittelbar durchzusetzen.
Die Entscheidung kann zugleich andere Verfahren beeinflussen, weil sie den Nachweis staatlicher Genozidabsicht konkretisiert. Besonders aufmerksam wird deshalb auf das Verfahren gegen Israel geblickt, in dem Südafrika dem Land wegen des Vorgehens im Gazastreifen einen Verstoß gegen die Genozid-Konvention vorwirft. Das Urteil zu Myanmar entscheidet diesen Fall nicht, dürfte aber die juristische Debatte über Beweislage und Vorsatz prägen.
Unsichere Rückkehrperspektive
Für die Rohingya ändert sich die Sicherheitslage kurzfristig kaum. In Rakhine kämpfen weiterhin bewaffnete Akteure, während die Minderheit zwischen den Fronten lebt und vielerorts keinen ausreichenden Zugang zu humanitärer Hilfe hat. Der internationale Druck auf Myanmar dürfte steigen; die praktische Umsetzung der gerichtlich festgestellten Pflichten bleibt die entscheidende offene Frage.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
tagesschau: „Internationaler Gerichtshof Myanmar für Völkermord an Rohingya verantwortlich“ (19.11.2026)
Der Beitrag bestätigt die Feststellung des Gerichts, Myanmar habe einen wesentlichen Teil der Rohingya auslöschen wollen. Er setzt einen Schwerpunkt auf die jahrzehntelange Diskriminierung, die Militäroffensive von 2017 und die weiterhin unsichere Lage der Geflüchteten.
BR24: „Verbrechen gegen Rohingya waren Genozid“ (19.11.2026)
Der Bericht hebt hervor, dass das UN-Gericht erstmals die Verantwortung eines Staates für Völkermord festgestellt habe. Anders als der ausführlichere Bericht zur Vorgeschichte konzentriert er sich auf die historische Bedeutung des Urteils und die Rolle Gambias sowie der beigetretenen Staaten.
Beide Beiträge stimmen in der Bewertung des Urteils als staatlicher Verantwortung Myanmars überein. Unterschiede liegen vor allem in der Gewichtung von Vorgeschichte, Opferzahlen und den Folgen für die weiterhin in Bangladesch lebenden Rohingya.
