Merz schlägt mit EU-Kollegen radikale Regelreform vor

Merz und 19 seiner Kollegen fordern eine radikale Entrümpelung der EU-Regeln. Bekommt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits an diesem Donnerstag einen sehr konkreten Arbeitsauftrag?

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schlägt gemeinsam mit 19 weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs einen konkreten Reformfahrplan für mehr Wettbewerbsfähigkeit vor. Demnach soll die EU-Kommission bis Jahresende das aktuelle europäische Regelwerk einer gründlichen Überprüfung unterziehen und darlegen, wie überholte und überbordende Vorschriften vereinfacht oder gänzlich gestrichen werden können. Im Februar des kommenden Jahres könnte dann ein EU-Sondergipfel zur Wettbewerbsfähigkeit einberufen werden, wie aus einem Brief der Spitzenpolitiker an EU-Ratspräsident António Costa hervorgeht.

Die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen (CDU) fordern Merz & Co zudem auf, rasch neue Initiativen vorzulegen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Markteinführung neuer Produkte oder den Bau von Fabriken und Energienetzen zu beschleunigen. Darüber hinaus wird eine Modernisierung des EU-Wettbewerbsrechts sowie eine Beschleunigung der Fusionskontrolle und Beihilfeverfahren geworben. Kleine und mittlere Unternehmen sollen leichter Zugang zu Finanzierung erhalten, beim Wachstum unterstützt und von Berichts- und Informationspflichten entlastet werden – etwa im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung.

«Wenn wir unseren Kurs nicht ändern, wird Europa im globalen Wettbewerb an Wettbewerbsfähigkeit verlieren», erklären Merz und die anderen Spitzenpolitiker in dem kurz vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag verschickten Schreiben. In der heutigen Welt sei der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit allerdings die Grundlage für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.

Die Initiative für den Brief ging nach Angaben von Diplomaten von Deutschland aus. Neben dem Kanzler haben ihn unter anderem auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Polens Ministerpräsident Donald Tusk unterschrieben.

Bei neuer EU-Gesetzgebung nur noch das absolute Minimum 

Nach der systematischen Überprüfung aller EU-Vorschriften bis zum Jahresende soll es nach dem Willen der Spitzenpolitiker in einem zweiten Schritt zu einer Verschlankung des Regelwerks und zu einem Abbau veralteter Bestimmungen kommen. Neue EU-Gesetzgebung soll demnach auf das «absolute Minimum» beschränkt werden.

«Viele Menschen in Europa zweifeln heute, wenn sie mit unseren Regeln und Gesetzen in Berührung kommen – sie empfinden, dass diese uns eher ausbremsen als leiten, dass sie Wege versperren statt Freiräume und Chancen zu eröffnen», heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bürokratieabbau sei eine Frage höchster Dringlichkeit. Beim EU-Gipfel sollten konkrete Arbeitsaufträge erteilt werden, um diesen neuen Kurs einzuleiten.