Merkel und von der Leyen für Rettung der Übereinkunft mit China

Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigen ihre Absicht, die Investitionsübereinkunft mit China zu sichern

Merkel und von der Leyen planen gemeinsam mit EU-Ratspräsident Charles Michel im Juni nach Peking zu fliegen, vermerkt das "Handelsblatt". In der deutschen Hauptstadt wurde bekannt, dass es sich hierbei um eine Anregung Merkels handelt. Einer Verlautbarung aus Brüssel zufolge ist ein derartiger Sondergipfel schon in Planung. Bereits seit 2013 laufen zwischen der EU und China Verhandlungen, auf welchem Weg die Hürden für Anleger im Warenverkehr zwischen beiden Ländern herabgesetzt werden können. Im April des abgelaufenen Jahres bescheinigten Peking und Brüssel auf dem EU-Gipfel, dass die Beratungen hierzu bis zum Ende des Jahres 2020 zum Abschluss gelangen können. Bis jetzt ist das formale Ende des Gipfeltreffens mit sämtlichen EU-Staats- und Regierungschefs sowie dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping für den Monat September in Leipzig vorgesehen. Bisher ist allerdings in den Verhandlungen noch kein Aufwärtstrend zu verzeichnen. Im Dezember vergangenen Jahres kamen zwar EU-Kommission und chinesische Regierung in Peking zusammen, um erneut zu erörtern, welche konkreten Maßnahmen zur Entspannung ihrer Märkte beitragen können. Phil Hogan, Handelskommissar der EU, führte jüngst dazu aus, dass die Zugeständnisse der chinesischen Regierung nicht den Erwartungen entsprechen: "Wir können die bisherigen Vorschläge nicht akzeptieren", äußerte Hogan. Die neuen Impulse aus Berlin und Brüssel für einen weiteren Gipfel kommen innerhalb einer schwierigen Situation in der Beziehung zwischen den beiden Parteien zustande. Sowohl die EU als auch China sehen keinen Konflikt bezüglich des leichteren Zugangs europäischer Firmen zum gewaltigen chinesischen Absatzmarkt. Auch über umstrittene Staatsbeihilfen für chinesische Firmen erfolgt keine Auseinandersetzung. Vielmehr wird eine Annäherung beider Seiten durch den andauernden Streit rund um den chinesischen Telekommunikationsanbieter Huawei verhindert. Die geplante Teilnahme von Huawei bei der Errichtung des neuen Mobilfunknetzes 5G in den Ländern der Europäischen Union ist nämlich höchst umstritten. Staaten wie etwa Deutschland, Italien und Frankreich befürchten, dass es unter der Beteiligung von Huawei zu Sicherheitsrisiken kommen könne. Für den Fall der drastischen Ablehnung des chinesischen Telekommunikationsunternehmens innerhalb Europas droht Chinas Botschafter in Deutschland, Ken Wu, mit Gegenmaßnahmen.