Macron will über neuen Premier entscheiden

Macron will über neuen Premier entscheiden. Frankreich wartet auf einen neuen Premier. Präsident Macron steht unter Druck: Bis Montag muss ein Haushaltsentwurf eingebracht werden – sonst droht politische und wirtschaftliche Blockade.

In Frankreich will Präsident Emmanuel Macron heute einen neuen Premierminister ernennen. Wer in dem politisch zerstrittenen Land künftig Regierungschef wird und ob am Ende nicht doch der zurückgetretene Premier Sébastien Lecornu weitermacht, war bis zuletzt offen.

Vor seiner Entscheidung lud Macron die Spitzen der Parteien im Parlament zu Beratungen um 14.30 Uhr in den Élysée-Palast ein, berichteten französische Medien. Als einzige nicht dabei sein sollen die Parteien am rechten und linken Rand, Marine Le Pens Rassemblement National (RN) und Frankreichs Linkspartei La France Insoumise (LFI). 

Spekulation über künftigen Premier

Neben der Möglichkeit, dass es für den amtierenden Premier Lecornu in eine Verlängerung geht, machten verschiedene Namen die Runde. Medien nannten den Sozialistenchef Olivier Faure. Außerdem fiel der Name des früheren sozialistischen Premiers Bernard Cazeneuve, der unter Präsident François Hollande von Dezember 2016 bis Mai 2017 Regierungschef war. Auch Zentrumspolitiker Jean-Louis Borloo, der unter Präsident Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy Ministerämter innehatte, wurde genannt. Ebenfalls wurde Nationalbankpräsident, François Villeroy de Galhau, erwähnt. 

Auf jeden Fall steht Macron unter Zeitdruck, denn wenn das hoch verschuldete Frankreich noch rechtzeitig einen Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg bringen will, muss dieser spätestens bis zum kommenden Montag ins Parlament eingebracht werden, und zwar vom Premier. Das sehen verfassungsrechtliche Fristen vor. Wenn dies nicht gelingt, würde dies das politisch ohnehin gelähmte Land noch weiter blockieren und wirtschaftlich behindern.

Frankreich will auf jeden Fall Haushalt auf den Weg bringen

Der amtierende Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure sicherte zu, dass das finanziell angeschlagene Frankreich auf jeden Fall einen Haushalt für 2026 aufstellen und auch seine europäischen Verpflichtungen einhalten wird. Es gebe eine Mehrheit der Abgeordneten in Frankreich, die Stabilität wollten und sich in einem Punkt einig seien: «Wir brauchen einen Haushalt für 2026, und, was sehr wichtig ist, einen Haushalt, der die Verpflichtungen einhält, die wir gegenüber unseren europäischen Freunden eingegangen sind, und genau das wird auch geschehen», sagte Lescure bei einem Treffen in Luxemburg. 

Der bisherige französische Premier Sébastien Lecornu war erst vor vier Wochen Premier geworden und nach regierungsinternen Spannungen am Montag zurückgetreten. Macron hatte ihn danach beauftragt, binnen zwei Tagen einen Ausweg aus der Krise auszuloten. Nach Abschluss von Gesprächen mit den Parteien hatte Lecornu sich verhalten optimistisch geäußert.

Ausrichtung der künftigen Regierung noch unklar

Ob es nun einen Premier aus dem linken Lager geben soll und wie die Ausrichtung und der Zuschnitt der künftigen Regierung sich gestalten wird, dazu hatte Präsident Macron bislang nichts durchblicken lassen. Es gebe eine Basis zur Schaffung von politischer Stabilität im Land sowie zur Verabschiedung eines Haushaltes bis Ende des Jahres, hieß es lediglich aus dem Élysée-Palast.