Lettland-Wahl: Kulbergs’ Partei gewinnt klar – schwierige Koalitionsbildung erwartet
Veröffentlicht am: 04.10.2026 um 08:54 Uhr | dpa, AD HOC NEWS-
Die Partei von Lettlands westlich orientiertem Regierungschef Kulbergs hat noch klarer gewonnen als erwartet. (Archivbild) - Bild: Alexander Welscher/dpa -
Im Parlament Saeima bekommt die Regierungspartei voraussichtlich 42 der 100 Sitze. (Archivbild) - Bild: Alexander Welscher/dpa -
Die Bedrohung durch Russland und sozialpolitische Herausforderungen waren die Hauptthemen des Wahlkampfs. (Archivbild) - Bild: Alexander Welscher/dpa
Bei der Parlamentswahl in Lettland ist die Vereinigte Liste von Regierungschef Andris Kulbergs nach Auszählung fast aller Wahllokale klar stärkste Kraft geworden.
42 von 100 Sitzen erwartet
Das Bündnis aus grünen, konservativen und wirtschaftsnahen Gruppierungen kommt voraussichtlich auf 42 der 100 Sitze in der Saeima. Damit würde es seine Mandate gegenüber der vorigen Wahl fast verdreifachen und das beste Ergebnis einer Partei in Lettland seit der wiedererlangten Unabhängigkeit 1991 erzielen.
Kulbergs sprach von einem großen Vertrauensbeweis. Die Letten wollten Veränderung, vor allem bei Wirtschaft und Sicherheit, sagte der 47-Jährige nach der Wahl.
Koalition bleibt notwendig
Die Vereinigte Liste verfehlt die absolute Mehrheit. Kulbergs kündigte deshalb zunächst Gespräche mit den bisherigen Partnern an. Von den drei Koalitionspartnern schaffen nach dem vorläufigen Ergebnis nur die nationalkonservative Nationale Allianz mit elf und die liberalkonservative Jauna Vienotiba mit sieben Mandaten den Einzug ins Parlament.
Die linksgerichteten Progressiven kommen auf neun Sitze. Zweitstärkste Kraft wird Lettland an erster Stelle mit 17 Mandaten, gefolgt von der Souveränen Macht mit 14 Sitzen. Beide populistischen Parteien dürften nicht an der Regierung beteiligt werden. Sie erhielten insbesondere Unterstützung aus Teilen der russischstämmigen Minderheit.
Westkurs und Ukraine-Unterstützung
Kulbergs hatte erst im Mai mit einer Viererkoalition aus konservativen und zentristischen Kräften die Regierung übernommen. Die vorherige Regierung war nach einem Streit über Drohnenvorfälle zerbrochen. Der Regierungschef steht für einen wirtschaftsorientierten Kurs, eine stärkere Ordnung der Staatsfinanzen und resolute Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine.
Deutsche Eurofighter sichern den Luftraum
Die Themen Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf. Wiederholt waren im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg Drohnen in den lettischen Luftraum eingedrungen. Auf Bitte Rigas verlegte die Bundeswehr vier Eurofighter nach Lettland, um die sichere Durchführung der Wahl zu unterstützen.
Parallel belasteten soziale und wirtschaftliche Probleme den Wahlkampf. Lettland investiert stark in seine Sicherheit, während das Gesundheitssystem unter Finanzmangel leidet. Abwanderung und Überalterung verschärfen die strukturellen Probleme; zugleich klagen viele Menschen über hohe Preise, niedrige Gehälter und eine schwache Wirtschaft.
Sicherheitswahl an der NATO-Ostflanke
Der Wahlausgang fällt in eine Phase, in der Lettland seine Verteidigungsfähigkeit deutlich höher gewichtet. Das Land grenzt an Russland und Belarus und ist als EU- und NATO-Mitglied eng in die westliche Sicherheitsarchitektur eingebunden. Die wiederholten Drohnenvorfälle haben die Verwundbarkeit des lettischen Luftraums im Alltag sichtbar gemacht.
Gleichzeitig konkurriert Sicherheitspolitik mit sozialen Belastungen. Hohe Lebenshaltungskosten, ein chronisch unterfinanziertes Gesundheitssystem, niedrige Einkommen und die Alterung der Bevölkerung prägen die innenpolitische Debatte. Zusätzliche Verteidigungsausgaben erhöhen deshalb den Druck auf den Staatshaushalt und können den Streit über Prioritäten verschärfen.
Koalitionsbildung als nächste Hürde
Die Vereinigte Liste verfügt nach dem vorläufigen Ergebnis über eine starke Ausgangsposition, aber nicht über eine eigene Mehrheit. Für Kulbergs wird entscheidend sein, ob sich mit den bisherigen Partnern eine tragfähige Regierung bilden lässt und wie die künftige Koalition mit den Zugewinnen populistischer Kräfte umgeht. Die politische Fragmentierung bleibt damit trotz des klaren Wahlsiegs bestehen.
Für Lettland und seine Nachbarn hat der Ausgang zudem außenpolitische Bedeutung. Ein stabiler westlich orientierter Kurs erleichtert die Zusammenarbeit in der NATO und die weitere Unterstützung der Ukraine. Innenpolitisch muss die neue Regierung diesen Kurs jedoch mit konkreten Verbesserungen bei Preisen, Gesundheitsversorgung und wirtschaftlicher Entwicklung verbinden, damit Sicherheitsfragen nicht dauerhaft soziale Probleme überlagern.
