Merz möchte Entscheidung über russisches Vermögen im Oktober

Lange Zeit war Kanzler Merz zurückhaltend, wenn es um die Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens ging. Jetzt setzt er sich an die Spitze der Bewegung und drückt aufs Tempo.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strebt eine Entscheidung über die Nutzung des in der EU eingefrorenen Vermögens für die Ukraine-Hilfe noch im Oktober an. «Wir werden das jetzt sorgfältig prüfen und es wird in drei Wochen auf dem nächsten Europäischen Rat, aller Voraussicht nach, dazu eine konkrete Entscheidung geben», sagte der CDU-Vorsitzende nach dem Europa-Gipfel in Kopenhagen. 

Merz hat vorgeschlagen, das Vermögen für Kredite in Höhe von 140 Milliarden Euro zu nutzen, um die Ukraine für den weiteren Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer aufzurüsten. Dagegen gibt es aber massive Bedenken unter anderem in Belgien, wo der größte Teil des in der EU eingefrorenen russischen Zentralbankvermögens lagert. 

Merz sagte trotzdem, er verlasse den Gipfel in Kopenhagen «mit dem sicheren Gefühl, dass es eine sehr große Übereinstimmung in der Europäischen Union und auch in der Europäischen Politischen Gemeinschaft gibt», die russischen Vermögenswerte für die Ukraine-Hilfe zu nutzen. «Ich werde jeden Weg unterstützen, der es ermöglicht, russische Vermögenswerte zu nutzen, um der Ukraine weiter zu helfen und dafür zu sorgen, dass dieser Krieg möglichst bald zu einem Ende kommt.» 

Der nächste EU-Gipfel findet am 23. und 24. Oktober in Brüssel statt.