Killerroboter, Autonome Waffen

Killerroboter: UN-Staaten vertagen Verbotsverhandlungen bis 2028

Veröffentlicht am: 21.11.2026 um 05:48 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Die 128 Vertragsstaaten der UN-Waffenkonvention verständigten sich in Genf nur auf weitere Beratungen bis 2028. Ein konkreter Auftrag für Verhandlungen über ein rechtsverbindliches Verbot vollautonomer Waffen kam nicht zustande.

Der Prüfauftrag reicht bis 2028

  • Die Konferenz der 128 CCW-Vertragsstaaten endete nach nächtlichen Beratungen in Genf.
  • Fast 100 Länder hatten Verhandlungen über ein rechtsverbindliches Verbot unterstützt.
  • Regierungsexperten sollen bis 2028 weitere Elemente für eine mögliche Einigung erörtern.
Letztlich kam bei der Killerroboter-Konferenz nur ein Minimalkonsens zustande. (Symbolbild) - Bild: Jörg Carstensen/dpa

UN-Staaten vertagen verbindliche Regeln für autonome Waffen

Die internationalen Beratungen über Sicherheitsschranken für vollautonome Waffen endeten in Genf mit einem Minimalkonsens. Die 128 Vertragsstaaten der UN-Waffenkonvention konnten sich nicht auf einen konkreten Auftrag für Verhandlungen über ein rechtsverbindliches Verbot besonders gefährlicher Systeme einigen.

Experten sollen bis 2028 weiterarbeiten

Nach stundenlangen nächtlichen Verhandlungen vereinbarten die Staaten, dass Regierungsexperten bis 2028 weitere Elemente für eine Einigung erörtern und vorschlagen sollen. Dabei bleibt offen, ob daraus später ein rechtsverbindlicher Vertrag entsteht.

Bei den Gesprächen ging es um tödliche autonome Waffensysteme, kurz LAWS. Diese Systeme können Ziele selbstständig auswählen und verfolgen sowie eigenständig einen tödlichen Angriff auslösen, ohne dass ein Mensch den finalen Schießbefehl gibt.

Fast 100 Länder für Verbotsverhandlungen

Fast 100 Länder hatten sich für Verhandlungen über ein rechtsverbindliches Verbot ausgesprochen. Einem konkreten Auftrag standen unter anderem die USA entgegen, die als größte Militärmacht und Vorreiter bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz maßgeblich sind.

Die Organisation Stop Killer Robots und andere Nichtregierungsorganisationen kritisierten das Ergebnis als enttäuschend. Thomas Küchenmeister von Facing Finance sprach von einem „wachsweichen Mandat“, das autonome Waffen nicht zeitnah und verbindlich verbiete oder umfassend reguliere.

Russland blockiert formelle Gespräche

Russische Regierungsvertreter hatten bereits zu Beginn der Genfer Konferenz die Annahme der Tagesordnung verweigert. Sie wollten das Rederecht der EU und anderer Beobachter stark einschränken; weil die Konferenz im Konsens entscheidet, kam der Widerstand einem Veto gleich.

Auch die USA, Israel, Belarus und Großbritannien äußerten Vorbehalte gegen ein rechtsverbindliches Abkommen. Brasilien kritisierte zugleich, dass nicht nur Russland einer solchen Regelung entgegenstehe.

Deutschland für Vertrag mit Verbot und Auflagen

Die Bundesregierung hatte sich im Vorfeld für einen rechtsverbindlichen Vertrag ausgesprochen. Vollautonome Systeme, die vollständig der menschlichen Kontrolle entzogen sind, sollten verboten und andere Systeme mit autonomen Funktionen mit Auflagen versehen werden.

Während der Konferenz machte die deutsche Delegation jedoch deutlich, dass sie auch einen weniger weitreichenden Kompromiss akzeptieren würde, um einem Konsens nicht im Wege zu stehen.

Die Genfer Beratungen zeigen das zentrale Dilemma der internationalen Regulierung autonomer Waffensysteme: Eine große Staatengruppe befürwortet verbindliche Regeln, doch die CCW entscheidet im Konsens. Dadurch können einzelne Staaten den Übergang von politischen Leitlinien zu formellen Verhandlungen verhindern oder deutlich verlangsamen.

Inhaltlich geht es nicht nur um vollständig autonome Systeme. Umstritten ist auch, wie viel menschliche Kontrolle bei Waffen mit KI-gestützter Zielauswahl tatsächlich bestehen muss. Entscheidend sind dabei Fragen wie die Auswahl der Ziele, die Begrenzung des Einsatzgebiets, die zeitliche Reichweite eines Systems und die Möglichkeit, einen Angriff noch rechtzeitig abzubrechen.

Regulierung bleibt zeitlich offen

Der nun vereinbarte Fahrplan verschiebt die Grundsatzentscheidung: Regierungsexperten sollen bis 2028 weitere Elemente einer möglichen Einigung prüfen und klären, ob daraus später ein rechtsverbindlicher Vertrag entstehen kann. Für die Bundesregierung bedeutet der Minimalkonsens, dass ihr Ziel eines verbindlichen Verbots vollautonomer Systeme vorerst nicht umgesetzt wird.

Für die Öffentlichkeit ist der Vorgang relevant, weil autonome Funktionen bereits in militärische Planungs- und Aufklärungssysteme einfließen. Je weiter solche Technologien verbreitet werden, desto wichtiger werden klare Verantwortlichkeiten für Entscheidungen über Leben und Tod. Ohne gemeinsame Regeln bleibt offen, welche Systeme verboten, welche nur eingeschränkt eingesetzt und welche unter menschlicher Aufsicht zulässig wären.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

n-tv: „Deutschland will schnelle Lösung: Mehrere Staaten blockieren klare Regeln für "Killerroboter"“ (20.11.2026)

Der Bericht hebt die deutsche Forderung nach einem möglichst schnellen rechtsverbindlichen Instrument hervor und beschreibt die Blockade sowie die unterschiedlichen Vorstellungen zum Zeitplan. Anders als die abschließende dpa-Meldung steht dort noch die Suche nach einem möglichen Mandat im Mittelpunkt; die spätere Vereinbarung bis 2028 wird nicht behandelt.

Euronews: „Russland blockiert bei UN Regeln für KI-„Killerroboter“ kurz vor Frist“ (20.11.2026)

Der Artikel betont Russlands prozedurale Blockade und die Forderung nach einem rechtsverbindlichen Abkommen durch die Mehrheit der Staaten. Er setzt damit einen anderen Schwerpunkt als der dpa-Bericht, der das Ergebnis der nächtlichen Verhandlungen und den Minimalkonsens beschreibt; offen bleibt dort vor allem der weitere Weg zu einem Vertrag.

Beide Beiträge schildern die breite Unterstützung für verbindliche Regeln und die Blockade durch mehrere Staaten. Der dpa-Faktenkern ergänzt, dass die Konferenz schließlich einen Prüfauftrag bis 2028 vereinbarte, ohne bereits Verhandlungen über ein Verbot zu beschließen.

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