Autonome Waffen, UN-Waffenkonvention

Killerroboter: 128 UN-Staaten einigen sich nur auf Gespräche

Veröffentlicht am: 21.11.2026 um 05:28 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Die 128 Vertragsstaaten der UN-Waffenkonvention vereinbarten in Genf weitere Beratungen, verabschiedeten aber kein Mandat für Verhandlungen über ein verbindliches Verbot. Regierungsexperten sollen bis 2028 mögliche Elemente einer späteren Einigung ausarbeiten.

Der Expertenprozess bis 2028

  • Die Konferenz der 128 CCW-Vertragsstaaten endete nach nächtlichen Beratungen in Genf.
  • Fast 100 Länder hatten sich für Verhandlungen über ein rechtsverbindliches Verbot ausgesprochen.
  • Regierungsexperten sollen bis 2028 weitere Elemente für eine mögliche Einigung vorschlagen.
Kritiker sprachen von einem enttäuschenden Verhandlungsergebnis. (Symbolbild) - Bild: Jörg Carstensen/dpa

Genfer Konferenz verschiebt Entscheidung über Verbotsverhandlungen

Die internationalen Beratungen über Sicherheitsschranken für vollautonome Waffen sind in Genf mit einem Minimalkonsens zu Ende gegangen. Die 128 Vertragsstaaten der UN-Waffenkonvention konnten sich nicht auf einen konkreten Auftrag für Verhandlungen über ein rechtsverbindliches Verbot besonders gefährlicher Waffensysteme einigen.

Experten sollen bis 2028 Vorschläge vorlegen

Regierungsexperten sollen nun bis 2028 weitere Elemente für eine Einigung erörtern und vorschlagen, ob daraus später ein rechtsverbindlicher Vertrag entstehen soll. Die Konferenz ging nach stundenlangen nächtlichen Verhandlungen in den frühen Morgenstunden zu Ende.

Fast 100 Länder hatten sich für Verhandlungen über ein rechtsverbindliches Verbot vollautonomer Waffen ausgesprochen. Gemeint sind Systeme, die Ziele selbst auswählen und tödliche Angriffe auslösen können, ohne dass ein Mensch den finalen Schießbefehl gibt.

USA gegen konkreten Verhandlungsauftrag

Einem konkreten Auftrag für solche Verhandlungen standen unter anderem die USA entgegen. Als größte Militärmacht und Vorreiter bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz sind sie maßgeblich an der Debatte über die künftige Nutzung autonomer Waffensysteme beteiligt.

Bei dem Treffen ging es noch nicht um konkrete Maßnahmen. Im Mittelpunkt stand lediglich die Frage, ob und in welchem Rahmen Verhandlungen oder weitere Gespräche stattfinden sollen.

Die Genfer Gespräche zeigen das Grundproblem der internationalen Regulierung autonomer Waffensysteme: Eine breite politische Zustimmung zu mehr Kontrolle führt bislang nicht automatisch zu einem Verhandlungsmandat. Die CCW arbeitet im Konsens. Dadurch können einzelne Staaten verhindern, dass aus einer Mehrheit für verbindliche Regeln ein konkreter Auftrag entsteht.

Inhaltlich geht es um Systeme, die Ziele selbstständig auswählen und tödliche Gewalt auslösen können. Davon zu unterscheiden sind Waffen, bei denen Software militärische Daten auswertet oder Zielvorschläge macht, der finale Einsatz aber bei einem Menschen liegt. Genau diese Grenze ist politisch und praktisch umstritten. Unklar ist etwa, wie viel Zeit und Entscheidungsspielraum ein Mensch behalten muss, damit von wirksamer Kontrolle gesprochen werden kann.

Der lange Weg zu verbindlichen Regeln

Der nun vereinbarte Prozess verschiebt eine Entscheidung über ein mögliches rechtsverbindliches Instrument bis nach weiteren Beratungen. Regierungsexperten sollen bis 2028 zusätzliche Elemente für eine Einigung ausarbeiten. Für die Öffentlichkeit und Streitkräfte bedeutet das: Es gibt zunächst keinen neuen völkerrechtlichen Bann für vollautonome tödliche Systeme, zugleich bleibt der Druck auf Staaten bestehen, Einsatzgrenzen und Verantwortlichkeiten genauer festzulegen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

n-tv: „Deutschland will schnelle Lösung: Mehrere Staaten blockieren klare Regeln für "Killerroboter"“ (20.11.2026)

Der Beitrag habe vor dem Konferenzende die Blockade und die unterschiedlichen Vorstellungen zum Zeitplan beschrieben. Er habe zudem Deutschlands Ziel eines rechtsverbindlichen Instruments mit Verboten für vollautonome Systeme und Auflagen für andere Systeme herausgestellt. Die dpa-Meldung bestätige den Widerstand gegen ein konkretes Verhandlungsmandat und berichte über den nun vereinbarten Expertenprozess.

Euronews: „Russland blockiert bei UN Regeln für KI-„Killerroboter“ kurz vor Frist“ (20.11.2026)

Der Artikel habe die Rolle Russlands bei prozeduralen Blockaden und die Spaltung über Verbindlichkeit und Zeitplan betont. Zugleich habe er berichtet, die meisten Staaten befürworteten ein rechtsverbindliches Abkommen. Gemeinsam sei den Berichten die zentrale offene Frage, wann und in welcher Form verbindliche Regeln entstehen.

Beide Beiträge hätten die schwierigen Genfer Verhandlungen und den Streit über verbindliche Regeln in den Mittelpunkt gestellt. Unterschiedliche Schwerpunkte lägen bei den beteiligten Blockadestaaten und den möglichen Zeitrahmen; offen bleibe, ob der Expertenprozess später zu einem Vertrag führt.

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