Kanada EU-Partnerschaft: Carney stellt sich trotz Trump-Drohung hinter Vorstoß für assoziierte Mitgliedschaft

Kanada stellt sich trotz neuer Drohungen von US-Präsident Donald Trump hinter die Idee einer besonderen EU-Partnerschaft und unterstützt den Vorstoß von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Premierminister Mark Carney wirbt im Europaparlament für eine "Allianz für die Zukunft" mit weitreichender strategischer Bedeutung.

Kanada unterstützt trotz neuer Drohungen von US-Präsident Donald Trump die Idee einer besonderen EU-Partnerschaft und stellt sich hinter den Vorstoß aus Brüssel.

Carney wirbt im Europaparlament für engere Bindung

Premierminister Mark Carney sagte in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg, sein Land begrüße den Plan einer Art EU-Sondermitgliedschaft. Umfragen zufolge befürwortet eine überwältigende Mehrheit der Kanadierinnen und Kanadier deutlich engere Beziehungen zur Europäischen Union. Europa und Kanada seien jeweils für sich stark, gemeinsam aber noch stärker, betonte Carney, der im Plenarsaal viel Beifall erhielt.

Von der Leyen skizziert erste Kooperationsfelder

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union vorgeschlagen, Kanada zum ersten "assoziierten Mitglied" der Europäischen Union zu machen. Sie nannte als mögliche Felder einer vertieften Zusammenarbeit Technologiefragen, die Produktion von Rüstungsgütern, Künstliche Intelligenz und die Arktispolitik. Wie eine solche assoziierte Mitgliedschaft im Detail aussehen könnte, ließ sie zunächst offen.

Trump droht mit Zöllen und Handelsbeschränkungen

US-Präsident Donald Trump bezeichnete die geplante Sonderpartnerschaft als lächerliches Projekt und drohte für den Fall, dass sie US-Interessen als "feindseliger Akt" schade, mit Konsequenzen. Er stellte hohe Zölle oder ein teilweises Einstellen des Handels mit Europa in Aussicht. Zugleich sagte er, die Initiative sei in Ordnung, wenn die Absicht gut sei, ohne zu präzisieren, was er damit meint. Zu Kanada erklärte Trump, das Nachbarland sei zuletzt ein "schrecklicher Handelspartner" gewesen.

Kanada setzt auf strategische Autonomie mit Europa

Carney widersprach in Straßburg dem Eindruck, es gehe um die Formierung eines dritten Machtblocks. Ziel sei nicht die Dominanz über andere, sondern die Sicherung der strategischen Autonomie Kanadas und Europas. Man wolle widerstandsfähiger werden, damit niemand offene Märkte kontrollieren, Souveränität beeinträchtigen, territoriale Unversehrtheit bedrohen oder demokratische Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit untergraben könne, erklärte der Premier.

Breites Spektrum möglicher Kooperation

Als konkrete Bereiche für eine engere Zusammenarbeit nannte Carney kritische Rohstoffe, die Verteidigungsindustrie, Künstliche Intelligenz, Energie, Raumfahrt, Zahlungssysteme, Handel, Bildung, Forschung und Finanzdienstleistungen. Nach seiner Rede erhoben sich zahlreiche Abgeordnete im Europaparlament zu stehenden Ovationen, während vor allem Abgeordnete aus dem rechten Spektrum wie schon bei von der Leyens Ankündigung zurückhaltend blieben.

Signal an die USA trotz Handelsstreit

Auf die Drohungen Trumps angesprochen, sagte Carney später vor Reportern, der Plan sei keine Reaktion auf etwas, sondern Ausdruck des Wunsches, die Zukunft positiv zu gestalten. Ein Bündnis sei ein positiver Prozess. Ein stärkeres, widerstandsfähigeres und souveräneres Kanada werde nach seiner Darstellung auch ein besserer Partner für die USA sein. Das Bündnis zwischen Kanada und Europa definiere sich nicht darüber, wogegen man sei, sondern darüber, wofür man stehe; niemand solle den Partnern vorschreiben können, welche Entscheidungen sie treffen.

"Allianz für die Zukunft" statt Vollmitgliedschaft

Carney griff in seiner Rede vor allem den Begriff "Allianz für die Zukunft" auf, den von der Leyen verwendet hatte. Welchen Namen Europa am Ende wähle, sei Sache der Europäer, wichtiger sei der Inhalt. Kanada könne und wolle kein vollwertiges EU-Mitglied werden, da nach Artikel 49 des EU-Vertrags nur europäische Staaten der Union beitreten können. Die geplante Allianz solle nach Carneys Vorstellung auch für andere Staaten offenstehen.

Belasteter Handel mit den USA als Hintergrund

Als ein wichtiger Hintergrund des Vorstoßes gilt der eskalierende Streit mit den USA. Washington hat zuletzt Zölle von bis zu 50 Prozent auf eine lange Liste kanadischer Produkte verhängt, worauf Ottawa mit Gegenzöllen reagierte. Carneys Kurs gegenüber der Regierung von US-Präsident Trump stößt in Kanada auf breiten Rückhalt, obwohl die Auseinandersetzung die Wirtschaft stark belastet.

Ceta stockt, neue Modelle bleiben ungewiss

Mit der EU ist Kanada vor allem über das Freihandelsabkommen Ceta eng verbunden, das seit 2017 vorläufig angewendet wird. Es ist jedoch noch immer nicht endgültig in Kraft, weil zehn Mitgliedstaaten wie Belgien, Frankreich und Irland es bis heute nicht ratifiziert haben. Vor diesem Hintergrund gilt als äußerst ungewiss, ob die Idee einer assoziierten EU-Mitgliedschaft Kanadas umgesetzt werden kann. Praktische Details der geplanten Partnerschaft sind bislang offen.

Debatte über assoziierte Mitgliedschaft auch für die Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte jüngst einen ähnlichen Vorschlag für die Ukraine unterbreitet. Nach seinen Vorstellungen könnte eine assoziierte Mitgliedschaft die Teilnahme der Ukraine an EU-Gipfeln und Ministerräten ohne Stimmrecht ermöglichen. Denkbar seien zudem eine Rolle als assoziiertes Mitglied der EU-Kommission ohne Geschäftsbereich und stimmrechtslose assoziierte Abgeordnete im Europäischen Parlament.

Strategische Neuausrichtung zwischen EU, Kanada und USA

Die Initiative für eine assoziierte EU-Mitgliedschaft Kanadas fügt sich in eine Phase wachsender geoökonomischer Spannungen ein. Kanada sucht angesichts hoher US-Zölle und eines belasteten Verhältnisses zu Präsident Donald Trump nach Möglichkeiten, seine wirtschaftliche und politische Abhängigkeit vom Nachbarn zu verringern und zugleich seine Rolle als verlässlicher Partner westlicher Demokratien zu stärken. Die von Ursula von der Leyen skizzierte Sonderpartnerschaft würde Kanada enger in europäische Entscheidungsprozesse einbinden, ohne die Voraussetzungen einer Vollmitgliedschaft zu berühren.

Vertiefte Kooperation über klassische Freihandelsabkommen hinaus

Im Mittelpunkt steht eine Erweiterung der bisher vor allem handelspolitischen Beziehungen, wie sie im Ceta-Abkommen angelegt sind, hin zu sicherheits- und technologischen Fragen. Wenn Carney kritische Rohstoffe, Verteidigung, Künstliche Intelligenz, Energie und Raumfahrt nennt, zielt er auf Bereiche, in denen westliche Demokratien ihre Verwundbarkeit gegenüber autoritären Staaten verringern wollen. Eine strukturierte Allianz könnte etwa gemeinsame Standards für KI, abgestimmte Lieferketten für strategische Materialien oder koordinierten Rüstungsgüterbau ermöglichen. Für Bürger und Unternehmen in Europa und Kanada wäre damit langfristig mehr Planungssicherheit verbunden, zugleich aber auch eine stärkere Einbindung in geopolitische Konfliktlinien.

Politische Hürden und unsichere Umsetzung

Gleichzeitig verweist der schleppende Ratifikationsprozess von Ceta auf die politischen Hürden für jedes neue Integrationsmodell. Einige EU-Mitgliedstaaten stehen vertieften Handels- und Investitionsabkommen skeptisch gegenüber, insbesondere wenn sie Souveränitätsfragen berühren. Eine assoziierte Mitgliedschaft Kanadas müsste daher so ausgestaltet werden, dass sie im europäischen Binnenkonsens vermittelbar bleibt und zugleich den Anspruch Kanadas auf strategische Autonomie erfüllt. Die offenen Drohungen Trumps unterstreichen, dass jede Vertiefung der EU-Kanada-Beziehungen nicht nur wirtschaftliche, sondern auch sicherheitspolitische Dimensionen hat und die Rolle Europas als eigenständiger Akteur im westlichen Bündnis neu definiert.