Italien: Meloni gewinnt drittes Vertrauensvotum zur Wahlrechtsreform
Veröffentlicht am: 07.10.2026 um 12:57 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich bei drei Vertrauensabstimmungen über eine für ihre politische Zukunft wichtige Wahlrechtsreform durchgesetzt.
Letzte Hürde am Donnerstag
Auch das dritte und letzte Vertrauensvotum zum Gesetzentwurf überstand die Regierung am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit. Am Donnerstag steht noch die entscheidende Schlussabstimmung über die gesamte Reform an. Sie bildet die letzte parlamentarische Hürde; der Senat hatte das Vorhaben Mitte September gebilligt.
Mehr Sitze für den Wahlsieger
Meloni will mit der Reform erreichen, dass der Sieger einer Parlamentswahl einen Mehrheitsbonus erhält, wenn er mindestens 42 Prozent der Stimmen auf sich vereint. Eine neue Koalition bekäme dann in der Abgeordnetenkammer 70 zusätzliche Sitze und im Senat 35 Sitze.
Auf diese Weise soll eine siegreiche politische Kraft eine regierungsfähige Mehrheit erhalten, auch wenn sie weniger als die Hälfte der Stimmen erzielt. Die Regierung begründet die Reform mit dem Ziel stabilerer Mehrheitsverhältnisse und weniger Regierungswechseln.
Prüfstein für Melonis Regierung
Die rechte Regierungschefin hatte die Abstimmungen in der Abgeordnetenkammer zum Prüfstein für ihre Regierung gemacht. Für den Fall eines Scheiterns hatte sie Konsequenzen angedeutet, bis hin zu einem möglichen Ende der Regierung und vorgezogenen Neuwahlen. Regulär soll das Parlament im kommenden Jahr neu gewählt werden.
Kritik am «Melonellum»
Das Wahlgesetz wird auch «Stabilicum» oder von Kritikern «Melonellum» genannt. Die linke Opposition wirft Meloni vor, die Regeln auf den Machterhalt ihrer Partei Fratelli d’Italia zuzuschneiden. Meloni regiert seit fast vier Jahren mit einer Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien.
Deutliche Mehrheit im dritten Votum
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa stimmten am Mittwoch 228 Abgeordnete Artikel 3 des Gesetzentwurfs zu, 144 dagegen; drei enthielten sich. Damit fiel die Zustimmung etwas größer aus als bei den Vertrauensvoten am Vortag zu den Artikeln 1 und 2.
Artikel 3 sieht eine Neugestaltung einiger Wahlkreise in Südtirol vor. Die Abstimmungen über die einzelnen Artikel erfolgten namentlich. Die Opposition hofft bei der voraussichtlich geheimen Schlussabstimmung auf Abweichler aus den Reihen der Regierungsparteien. Vertreter der Regierungskoalition zeigten sich zuversichtlich, dass das Gesetz auch diese letzte Hürde nehmen wird.
Mehrheitsbonus verändert Kräfteverhältnis
Die geplante Reform würde das italienische Wahlsystem deutlich zugunsten des Wahlsiegers verschieben. Erreicht eine Partei oder Koalition mindestens 42 Prozent der Stimmen, erhielte sie zusätzliche Sitze in beiden Parlamentskammern. Damit könnte eine politische Kraft auch ohne absolute Stimmenmehrheit eine komfortable Regierungsmehrheit erhalten.
Die Regierung begründet den Schritt mit der politischen Instabilität Italiens und häufigen Regierungswechseln in der Vergangenheit. Ein stabileres Mehrheitsverhältnis könnte die Umsetzung politischer Vorhaben erleichtern und Koalitionskonflikte begrenzen. Zugleich würde das Gewicht der Stimmen für unterlegene Parteien sinken, wenn der Mehrheitsbonus den Abstand im Parlament stark vergrößert.
Abstimmung als Machtprobe
Für Giorgia Meloni geht es deshalb nicht nur um technische Regeln für die nächste Parlamentswahl. Die Reform ist zugleich ein Test für den Zusammenhalt ihrer Koalition und für ihre Fähigkeit, ein zentrales Vorhaben gegen den Widerstand der Opposition durch das Parlament zu bringen. Ein Scheitern hätte die politische Autorität der Regierungschefin belastet und Neuwahldebatten auslösen können.
Die Schlussabstimmung im Abgeordnetenhaus entscheidet nun über das Inkrafttreten des Vorhabens. Für Wählerinnen und Wähler ist besonders relevant, dass die Reform die Übersetzung von Wahlergebnissen in Sitze verändert: Knappe Mehrheiten an der Urne könnten künftig zu deutlich größeren Mehrheiten im Parlament führen.
