Netanjahu in New York: Proteste und Streit mit Bürgermeister Mamdani bei UN-Auftritt

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird in New York von Protesten und demonstrativer Ablehnung bei den Vereinten Nationen erwartet. Der Streit mit Bürgermeister Zohran Mamdani überschattet seinen Auftritt bei der UN-Generaldebatte.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss bei seinem Besuch in New York mit Protesten und demonstrativer Ablehnung bei den Vereinten Nationen rechnen.

Demonstrationen gegen Netanjahu erwartet

Am Rand der UN-Woche werden großangelegte Demonstrationen gegen den israelischen Politiker erwartet. Dazu hatte auch New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani aufgerufen. Netanjahu will seine Rede bei den Vereinten Nationen für eine Abrechnung mit dem Demokraten nutzen.

Der israelische Regierungschef steht international vor allem wegen des Vorgehens Israels im Gazastreifen in der Kritik. Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einen Haftbefehl gegen ihn erlassen.

Gaza-Krieg belastet Israels Beziehungen

Der Gaza-Krieg hat Israels internationale Beziehungen schwer belastet. Mehrere Staaten haben Palästina inzwischen als Staat anerkannt; Deutschland gehört nicht dazu.

Mamdani zählt zu den prominentesten propalästinensischen Politikern in den USA und zu den schärfsten Kritikern Netanjahus. Im Wahlkampf hatte er gedroht, Netanjahu als Bürgermeister festnehmen zu lassen, sollte dieser zur jährlichen Vollversammlung der Vereinten Nationen anreisen.

Keine Festnahme durch New Yorker Polizei

Mit einer Festnahme durch die New Yorker Polizei muss Netanjahu jedoch nicht rechnen. Mamdani erklärte im Juli, die Stadt habe geprüft, ob der Bürgermeister den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vollstrecken könne, und sei zu dem Schluss gekommen, dass er dazu nicht befugt sei.

Israelische Medien berichteten dennoch, Netanjahu werde es vermeiden, an einem New Yorker Flughafen zu landen. New York grenzt an den US-Bundesstaat New Jersey, in dem der Flughafen Newark liegt.

Israelischer UN-Botschafter greift Mamdani an

Der israelische UN-Botschafter Danny Danon sagte, gerade die Drohungen des Bürgermeisters hätten es unmöglich gemacht, nicht nach New York zu kommen. Er warf Mamdani, selbst Muslim, vor, Antisemitismus in der Stadt zu schüren.

Netanjahu kündigte in einer Videobotschaft an, bei seiner Rede die „Wahrheit“ über Mamdani zu sagen. Er warf dem Bürgermeister vor, die islamistische Terrororganisation Hamas zu unterstützen und zu Ausschreitungen gegen jüdische New Yorker aufgehetzt zu haben.

Ungewöhnlich kurzer Aufenthalt

Nach Angaben des israelischen Nachrichtenportals „ynet“ wird sich Netanjahu voraussichtlich nur einige Stunden in den USA aufhalten. Am Rand der UN-Vollversammlung seien demnach nur wenige Treffen mit hochrangigen Politikern anderer Länder geplant.

Bereits im vergangenen Jahr war die Generalversammlung stark vom Gaza-Konflikt geprägt. Mehrere Staaten nutzten die Zusammenkunft, um die Anerkennung Palästinas als Staat zu verkünden. Zu Beginn von Netanjahus Rede verließen Dutzende Diplomaten aus Protest den Saal; der israelische Ministerpräsident sprach vor teilweise leeren Rängen.

Palästinensische Delegation kündigt Zeichen an

Auch in diesem Jahr soll die palästinensische Delegation dazu aufgerufen haben, bei Netanjahus Rede ein Zeichen zu setzen und den Raum zu verlassen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sollte die Delegation eigentlich vertreten. Die USA verweigerten ihm jedoch bereits zum zweiten Mal in Folge das Visum, weshalb er per Video zugeschaltet wird.

Ukraine-Krieg überschattet Vortag

Am Vortag stand die UN-Generaldebatte vor allem im Zeichen des Ukraine-Kriegs. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Außenminister Marco Rubio äußerten Sorge vor einer weiteren Ausweitung des Krieges auf andere Länder.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow machte zugleich deutlich, dass Russland einer Energie-Waffenruhe nicht zustimmen werde. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sagte in New York, Russlands hybride Angriffe hätten eine neue Stufe erreicht. Er bezog sich auf den von der Bundesregierung Moskau zugeschriebenen Drohnenvorfall am Flughafen Halle/Leipzig Anfang August, bei dem ukrainische Frachtflugzeuge betroffen gewesen seien.

UN-Generaldebatte als Bühne des Nahostkonflikts

Die Reise fällt in eine Phase, in der der Gaza-Krieg Israels Beziehungen zu vielen Staaten belastet. Die UN-Generaldebatte bündelt deshalb nicht nur bilaterale Gespräche, sondern auch den wachsenden diplomatischen Druck auf Israel. Mehrere Staaten haben Palästina inzwischen anerkannt; Deutschland gehört weiterhin nicht dazu.

Netanjahus Auftritt steht zudem im Schatten des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs. Für die praktische Bedeutung ist entscheidend, dass die USA dem Gericht nicht angehören und New York keine Zuständigkeit zur Vollstreckung besitzt. Die Debatte über einen möglichen Umgang mit dem israelischen Regierungschef bleibt dennoch politisch brisant.

Lokaler Konflikt mit internationaler Wirkung

Zohran Mamdani verbindet die lokale Politik New Yorks mit einer klaren propalästinensischen Position. Seine früheren Äußerungen haben den Besuch zu einem innenpolitischen Streitfall gemacht, obwohl eine Festnahme durch die Stadtverwaltung nicht möglich ist. Proteste auf den Straßen und ein demonstrativer Auszug aus dem UN-Saal würden die politische Symbolik des Auftritts verstärken.

Für die Vereinten Nationen steht damit auch die Frage im Raum, ob die Generaldebatte Raum für Diplomatie oder vor allem für öffentliche Konfrontation bietet. Die Vorwürfe zwischen Netanjahu und Mamdani dürften die Aufmerksamkeit zusätzlich von humanitären und sicherheitspolitischen Kernfragen im Nahostkonflikt auf den persönlichen Schlagabtausch lenken.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Tagesspiegel: „Treffen in New York: Mamdani hat laut Trump Potenzial zu „großartigem Bürgermeister““ (22.09.2026)

Der Bericht bestätige, Mamdani habe Netanjahu auf Grundlage des Haftbefehls festnehmen lassen wollen, später aber eingeräumt, dazu nicht befugt zu sein. Anders als die aktuelle Meldung lege der Artikel den Schwerpunkt auf das Verhältnis zwischen Mamdani und US-Präsident Donald Trump und dessen Unterstützung für Netanjahu.

ntv: „„Ein großartiger Bürgermeister“ Trump schlägt gegenüber Mamdani plötzlich freundliche Töne an“ (22.09.2026)

Der Bericht schreibe, Trump habe Mamdani trotz erheblicher politischer Differenzen öffentlich gelobt und sich im Zusammenhang mit dessen früheren Festnahmeplänen entschieden hinter Netanjahu gestellt. Er bestätige damit den Konflikt um den israelischen Regierungschef, richte den Blick aber stärker auf Trumps innenpolitischen Umgang mit dem New Yorker Bürgermeister.

Beide Berichte stellten den Streit über eine mögliche Festnahme als politischen Konflikt dar und verwiesen darauf, dass Mamdani dafür nicht zuständig sei; offen bleibe, wie stark die angekündigten Proteste den Ablauf von Netanjahus UN-Auftritt prägen würden.