Israel: Eisenkot erhält Empfehlung von 67 Abgeordneten

Eisenkot erhält breite Empfehlung für Regierungsauftrag

Eine Mehrheit von 67 der 120 Abgeordneten im israelischen Parlament hat sich für Ex-Militärchef Gadi Eisenkot als nächsten Ministerpräsidenten ausgesprochen. Präsident Izchak Herzog will dem 66-jährigen Oppositionspolitiker am Sonntag den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen.

Koalition binnen 28 Tagen

Mit dem Auftrag beginnt eine Frist von 28 Tagen, um eine Regierung zu bilden. Bei Bedarf kann Eisenkot eine Verlängerung um 14 Tage erhalten.

Ob er tatsächlich eine Mehrheit hinter sich versammeln kann, ist offen. Das Lager des bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu dürfte versuchen, den Machtwechsel mit politischen Manövern zu verhindern.

Mehrere Anläufe möglich

Scheitert Eisenkot, kann ein anderes Parlamentsmitglied innerhalb von 28 Tagen einen Regierungsbildungsversuch unternehmen. Bleibt auch dieser erfolglos, können sich mindestens 61 Abgeordnete binnen 21 Tagen auf einen Kandidaten verständigen.

Dieser Kandidat erhält weitere 14 Tage für die Regierungsbildung. Platzt auch dieser Versuch, löst sich das Parlament automatisch auf; innerhalb von 90 Tagen müsste neu gewählt werden.

Sicherheitspolitik bleibt prägend

Eine Regierung unter Eisenkot würde nach Einschätzung von Experten nicht automatisch einen grundlegenden Kurswechsel in der Sicherheits- und Außenpolitik bedeuten. Der frühere Generalstabschef gilt als sicherheitspolitisch konservativ und hat wenig außenpolitische Erfahrung.

Eisenkot will im Westjordanland konsequenter gegen gewalttätige Siedler vorgehen, stellt die Siedlungspolitik aber nicht grundsätzlich infrage. Im Gazastreifen wäre er eher als Netanjahu zu einer Abstimmung mit Washington bereit; im Mittelpunkt stünden die Entwaffnung der Hamas und eine neue palästinensische Verwaltung.

Abweichungen beim Iran und gegenüber den USA

Im Umgang mit dem Iran verfolgen Eisenkot und Netanjahu ähnliche Ziele: Sie wollen eine atomare Bewaffnung verhindern und das Raketenprogramm ausschalten. Eisenkot lehnt jedoch den Sturz der iranischen Führung als erklärtes Kriegsziel ab.

Außerdem hat Eisenkot angekündigt, die Beziehungen zu den USA als wichtigstem Bündnispartner zu stärken. Wie er sich als Regierungschef konkret zum Krieg und zu einer möglichen Zweistaatenlösung verhalten würde, bleibt offen.

Die Empfehlung von 67 Abgeordneten ist ein wichtiger Schritt, ersetzt aber keine tragfähige Koalition. Eisenkot benötigt mindestens 61 Stimmen für eine Regierung, verfügt nach der dpa-Meldung jedoch noch nicht über eine gesicherte Mehrheit.

Der Zeitplan setzt die beteiligten Parteien unter Druck: Nach der Beauftragung durch Präsident Izchak Herzog beginnt eine Frist von 28 Tagen, die um 14 Tage verlängert werden kann. Scheitern auch weitere Versuche, drohen die Auflösung der Knesset und eine Neuwahl binnen 90 Tagen.

Politischer Kurs mit begrenzter Distanz

Ein Regierungswechsel würde vor allem außenpolitisch neue Akzente ermöglichen. Eisenkot will die Beziehungen zu den USA stärken, Siedlergewalt stärker bekämpfen und im Gazastreifen enger mit Washington abstimmen. Zugleich bleibt er sicherheitspolitisch konservativ, lehnt die Siedlungspolitik nicht grundsätzlich ab und hat eine Zweistaatenlösung bislang kritisch bewertet.

Für Israel wäre deshalb eher eine Verschiebung der politischen Prioritäten als ein vollständiger Kurswechsel zu erwarten. Eisenkots persönliche Kriegserfahrung und seine frühere militärische Führungsrolle könnten ihm in Sicherheitsfragen Gewicht verleihen, zugleich erschweren die tiefen politischen Gräben und die nötigen Koalitionskompromisse eine schnelle Neuorientierung.

Auswirkungen über Israel hinaus

Besonders aufmerksam dürften die USA, die palästinensische Führung und regionale Akteure auf die Regierungsbildung schauen. Eine neue Regierung könnte den Umgang mit Gaza, die Beziehungen zu Washington und den innenpolitischen Umgang mit Siedlergewalt verändern. Ob daraus konkrete Entscheidungen entstehen, hängt zunächst davon ab, ob Eisenkot innerhalb der Fristen eine Mehrheit organisiert.