Hegseth: Repräsentantenhaus prüft Amtsenthebung wegen Iran-Krieg
Veröffentlicht am: 09.11.2026 um 21:04 Uhr | dpa, AD HOC NEWSMassies Vorstoß gegen den Verteidigungsminister
- Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie verlas im Repräsentantenhaus einen Antrag gegen Pete Hegseth.
- Massie wirft Hegseth wegen des Iran-Kriegs einen Einsatz ohne Ermächtigung des Kongresses vor.
- Bei einer Mehrheit im Repräsentantenhaus müsste anschließend der Senat über das Verfahren entscheiden.
Repräsentantenhaus befasst sich mit Antrag gegen Hegseth
Im US-Repräsentantenhaus ist ein Antrag auf Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth gestellt worden. Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie begründet den Vorstoß mit Hegseths Vorgehen im Iran-Krieg.
Vorwurf fehlender Kongressermächtigung
Massie verlas im Plenarsaal Vorwürfe gegen den Minister und erklärte, US-Streitkräfte seien in Kampfhandlungen gegen die Islamische Republik entsandt worden, obwohl der Kongress keine Ermächtigung erteilt habe. Massie legt sich regelmäßig mit US-Präsident Donald Trump an, obwohl beide Republikaner sind.
Abstimmung könnte noch diese Woche folgen
Die Verlesung des Antrags könnte noch in dieser Woche eine Abstimmung im Repräsentantenhaus nach sich ziehen. Stimmen die Abgeordneten einer Anklage mehrheitlich zu, muss sich der Senat mit dem Fall befassen und anschließend über das Verfahren entscheiden.
Knappe Mehrheit für Republikaner
Im Repräsentantenhaus verfügen die Republikaner aktuell nur über eine hauchdünne Mehrheit. Zuletzt stimmten immer wieder einzelne Republikaner gemeinsam mit den Demokraten.
Demokratische Mehrheiten ab Januar
Im Januar beginnt die neue Legislaturperiode, in der die Demokraten die Mehrheit in beiden Kongresskammern stellen. Damit steht die Abstimmung über Massies Antrag unter zusätzlichem Zeitdruck.
Hegseth kündigt Pressekonferenz an
Hegseth steht seit der krachenden Niederlage der Republikaner bei den Midterms verstärkt unter Druck. Die US-Regierung bezeichnet ihn als Kriegsminister; er will an diesem Dienstag um 14.00 Uhr MEZ eine Pressekonferenz geben.
Der Antrag markiert einen ungewöhnlichen parteiinternen Konflikt: Der Vorstoß gegen Pete Hegseth kommt von Thomas Massie, einem Republikaner, der sich wiederholt gegen Präsident Donald Trump gestellt hat. Im Zentrum steht die verfassungsrechtliche Rollenverteilung bei militärischen Einsätzen. Massie wirft Hegseth vor, US-Streitkräfte ohne Ermächtigung des Kongresses in Kampfhandlungen gegen Iran geschickt zu haben.
Für das Verfahren ist zunächst die Abstimmung im Repräsentantenhaus entscheidend. Eine einfache Mehrheit würde die Anklage an den Senat weiterleiten; dort wäre für eine Verurteilung eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Senatoren erforderlich. Der politische Zeitdruck entsteht dadurch, dass die Republikaner im Repräsentantenhaus nur noch über eine sehr knappe Mehrheit verfügen.
Politischer Druck vor dem Machtwechsel
Die Wahlniederlage der Republikaner bei den Midterms verschärft die Debatte über Hegseths politische Zukunft. Nach Angaben aus dem aktuellen Umfeld des Vorgangs unterstützen führende Demokraten den Vorstoß, während einzelne Republikaner Hegseths Vorgehen kritisieren, ohne bereits eine Amtsenthebung zu befürworten.
Im Januar beginnt die neue Legislaturperiode mit demokratischen Mehrheiten in beiden Kongresskammern. Bis dahin bleibt offen, ob der Antrag im republikanisch kontrollierten Repräsentantenhaus die nötige Mehrheit erreicht. Hegseths angekündigte Pressekonferenz am Dienstag könnte deshalb zu einem wichtigen Termin für seine Verteidigung und die weitere Kongressdebatte werden.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
Der Artikel berichtet, dass der demokratische Fraktionsführer Hakeem Jeffries den Vorstoß unterstützen wolle. Einen Schwerpunkt legt der Beitrag auf die acht Anklagepunkte und die noch offene Unterstützung durch republikanische Abgeordnete.
Dieser Bericht stellt den Rückhalt der Demokraten und die Reaktion des Weißen Hauses heraus. Zusätzlich beschreibt er den weiteren Verfahrensweg vom Repräsentantenhaus zum Senat sowie den politischen Einfluss des bevorstehenden Machtwechsels im Kongress.
Beide Beiträge bestätigen den parteiübergreifenden Druck auf Hegseth und die Möglichkeit einer schnellen Abstimmung. Unterschiedliche Akzente liegen bei der politischen Unterstützung durch Jeffries, den konkreten Anklagepunkten und den verfassungsrechtlichen Hürden.
